Joint Standoff Weapon
Joint Standoff Weapon

Zur Zeit der Obama-Administration schien es den amerikanischen Think Tanks nicht opportun, die politischen und militärischen Herausforderungen der USA und der NATO durch Russland zu thematisieren. Die Fokussierung der Think Tanks richtete sich vor allem auf die Bedrohung der USA durch Al-Kaida und den Islamischen Staat. Diese selbstauferlegte Einschränkung ist jetzt, wie die vorliegende Studie des bekannten Center for Strategic and International Studies in Washington D.C. aufzeigt, offenbar überholt.[1]

 

Politische und militärische Herausforderungen der USA und der NATO durch Russland

Der Bericht des Centers führt für 2016 folgende Herausforderungen auf:[2]

  1. Falschinformation gegenüber Deutschland im Januar: Ein deutsch-russisches Mädchen wird von Flüchtlingen vergewaltigt;
  2. Territoriale Ansprüche über die Arktis im Februar: Gestützt auf internationales Seerecht beansprucht Russland 460’000 Quadratmeilen des Nordpolarmeeres;
  3. Luftraumverletzungen in der Ostsee und im Schwarzmeer im September: Russische Kampfflugzeuge führen gefährliche Manöver über amerikanischen Kriegsschiffen in der Ostsee und im Schwarzmeer durch;
  4. Cyber-Spionage und politische Subversion gegen die USA im Sommer-Herbst: Durch das Hacken der Webseiten politischer Organisationen und Politiker versucht Russland, die Präsidentschaftswahlen in den USA zu beeinflussen;
  5. Militärische Hilfe an Nicaragua im August: Das Ortega-Regime erhält 50 Kampfpanzer und sichert Russland dafür als Gegenleistungen die Benützung seiner Häfen, der Flugplätze und einer Satellitenerfassungsstation;
  6. Manöver im Südchinesischen Meer im September: Gemeinsame Seemanöver mit China;
  7. Wirtschaftshilfe an Venezuela im Oktober: Mit der Regierung von Maduro werden Energie- und Wirtschaftshilfeabkommen vereinbart;
  8. Energieabkommen mit der Türkei im Oktober: Abschluss eines Abkommens für den Bau einer Gaspipeline unter dem Schwarzmeer;
  9. Gescheiterter Putsch in Montenegro im Oktober: Durch einen Putsch hat Russland versucht, den Beitritt des Landes zur NATO zur verhindern;
  10. Waffenverkäufe an den Iran im November: Gespräche über Waffenverkäufe im Wert von 10 Milliarden US-Dollar;
  11. Nukleare Drohung an Norwegen im November: Für den Fall, dass Norwegen die Stationierung von 300 US-Marines im Rotationsverfahren zulässt, wird Norwegen Teil der nuklearen Zielplanung von Russland;
  12. Eingefrorener Konflikt in der Ukraine: Nach wie vor leistet Russland Unterstützung an die Separatisten in der Ostukraine und beliefert diese mit Waffen;
  13. Militärische Aufrüstung im Westlichen und im Südlichen Militärbezirk: Russland disloziert Tausende neue Truppen an die Grenze zur Ukraine;
  14. Destabilisierung von Europa: Durch die Finanzierung von rechts- und linksgerichteten Parteien versucht Russland Europa zu destabilisieren;
  15. Unterwasserspionage in der Nordsee und im Atlantik: Russische U-Boote und Spionageschiffe operieren in der Nähe der Kommunikationskabel;
  16. Militärische Intervention in Syrien: Mit seiner Intervention im syrischen Bürgerkrieg unterstützt Russland das Regime von Assad;
  17. Besetzung der Krim: Trotz der internationalen Verurteilungen hält Russland an der Besetzung der Krim fest;
  18. Strategische Partnerschaften mit China: Die politischen, militärischen, wirtschaftlichen, institutionellen und kulturellen Beziehungen zu China werden intensiviert.

Gemäss dem Bericht versucht Russland mit militärischen und nichtmilitärischen Aktionen, die USA aus Europa hinauszudrängen.[3] Es handelt sich um eine Art Rückkehr in die Zeit des Kalten Krieges durch die Sowjetunion.[4]  Während des Kalten Krieges betrieben die USA gegenüber den sowjetischen Machtansprüchen eine Politik des Containments. Dieses Containment beruhte auf einer Abschreckungsstrategie mit konventionellen und nuklearen Streitkräften.[5] Mit dem Ende des Kalten Krieges reduzierten die USA die Kampkraft ihrer Streitkräfte in Europa. So zogen die USA noch 2012 einen erheblichen Teil ihrer konventionellen Streitkräfte aus Europa ab.[6] Gleichzeitig wurde nach der Vereinigung von Deutschland die NATO von 1990 bis 2004 erweitert. Vor allem der Beitritt der baltischen Republiken Estland, Lettland und Litauen wurde durch Moskau als eine Gefährdung der Sicherheit Russlands bezeichnet.[7]

 

Nach dem Krieg gegen Georgien 2008 beschloss die russische Führung unter Putin, die Streitkräfte ab 2011 massiv aufzurüsten. Von Januar 2013 bis Dezember 2015 veränderte Moskau die russische Politik gegenüber der Ukraine dramatisch.[8] Nach der Vertreibung des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch durch die Demonstrationen auf dem Maidan in Kiew führte Russland ein Manöver mit 150’000 Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine durch und besetzte Moskau im Februar/März 2014 die Halbinsel Krim. Im April 2014 setzten mit russischer Unterstützung die Kämpfe der Separatisten in den ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk ein.[9] Am 17. Juli 2014 schossen die Separatisten mit einer durch Russland gelieferten Fliegerabwehrlenkwaffe ein Passagierflugzeug der Malaysian Airlines ab und töteten dabei 298 Menschen.[10] Mitte August griffen mehrere russische Bataillone, mit insgesamt 6’500 Soldaten, in die Kämpfe ein.[11] Das Ende Februar 2015 in Minsk abgeschlossene Abkommen hat bis anhin zu keinem echten Waffenstillstand geführt. Die nach wie vor in der Ostukraine tobenden Kämpfe und Artillerieduelle gleichen einem Stellungskrieg aus dem Ersten Weltkrieg.

Am 26. August 2015 unterzeichnete Moskau mit Damaskus ein Abkommen über die Stationierung russischer Truppen in Syrien und im September 2015 setzte der russische Luftkrieg zugunsten der Streitkräfte von Assad ein.[12] Durch massive Abwürfe von Freifallbomben über die Stadt Aleppo wurde der Widerstand der gemässigten Opposition gegen das Regime von Assad zerschlagen. Die Jihadisten des Islamischen Staates und der Al-Nusrah-Front wurden dabei weitgehend geschont. Am 29. Dezember 2016 verkündete Russland für Syrien einen einseitigen Waffenstillstand.[13] Ohne die USA nahm Russland, zusammen mit der Türkei und dem Iran, mit der syrischen Opposition Verhandlungen auf.

Mit der Annektierung der Krim, der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine und der Intervention in Syrien hat Moskau

  1. ein ungebrochenes Vertrauen in seine Streitkräfte
  2. und die Bereitschaft diese jederzeit für die Erfüllung seiner Ziele einzusetzen,

demonstriert.

Die durch Russland gegen den Westen, die NATO und die EU verfolgte Politik entspricht einem Null-Summen-Spiel.[14]

 

Nachrüstung der US- und NATO-Streitkräfte in Europa

In Anbetracht der seit 2011 eingesetzten massiven Aufrüstung und der Einsätze der russischen Streitkräfte gilt es gemäss den Autoren die Kampfkraft und damit die konventionelle Abschreckungsfähigkeit der US-Streitkräfte in Europa und jener der NATO zu analysieren. Auf der strategischen Ebene sind die konventionellen Streitkräfte der USA und der NATO jenen von Russland sowohl quantitativ wie auch qualitativ überlegen.[15] Dagegen verfügt Russland entlang der Nordostflanke der NATO über eine militärische Überlegenheit. Russland dürfte heute in der Lage sein jederzeit Streitkräfte aus dem Westlichen Militärbezirk und dem Oblast Kaliningrad gegen die baltischen Republiken einzusetzen.[16] Durch die Verlegung von Kompanien durch die NATO und die USA in die baltischen Republiken wird nun ein militärischer Stolperdraht errichtet. Bei einem russischen Angriff auf diese Einheiten sollten weiterer Kräfte ins Baltikum verlegt werden.[17] Für die Ausführung dieser Verstärkung muss aber die Präsenz der US-Streitkräfte in Europa wieder erhöht werden.[18] Gleichzeitig ist auch die Kampfkraft der europäischen NATO-Staaten zu verbessern:[19]

  1. Führung weitreichender Präzisionsschläge: Die Mittel dazu sind konventionelle Marschflugkörper, ballistische Kurstreckenflugkörper, GPS-gelenkte Bomben und weitreichende Gleitbomben, wie die JSOW (Joint Standoff Weapon). Zwischen den NATO-Alliierten bestehen diesbezüglich grosse Unterschiede. Nur Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und die Türkei verfügen dazu über eine ausreichende Kampfkraft. Die See- und Luftstreitkräfte aller NATO-Staaten müssten mit see- und luftgestützten Marschflugkörpern sowie mit GPS-gelenkten Bomben und Gleitbomben ausgerüstet werden. Des Weiteren ist auch der Kampfwert der Raketenartillerie der US Army und der Alliierten in Europa zu steigern;
  2. Luftüberlegenheit: Lange Zeit verfügte die alliierte Luftmacht mit insgesamt 3’000 taktischen Jägern und Mehrzweckkampfflugzeugen über eine beachtliche Kampfkraft. Nachdem die russischen Streitkräfte in neuerer Zeit ein Netzwerk mobiler Boden-Luft-Lenkaffensysteme errichtet haben, besteht die Möglichkeit, dass in einem Ernstfall die Luftüberlegenheit der USA und der NATO in Europa ausmanövriert werden könnte. Dazu kommt noch, dass die Luftstreitkräfte kleinerer NATO-Staaten veraltet sind und dringend erneuert werden müssten. Die USA sollten die Kampfstaffeln der US Air Force in Europa nicht nur erhalten, sondern auch mit modernsten Kampfflugzeugen wie F-35A ausrüsten;
  3. Integrierte Luftverteidigung und Raketenabwehr: Dies dürfte angesichts der russischen Aufrüstung mit ballistischen Kurz- und Mittelstreckenflugkörpern sowie mit weitreichenden Marschflugkörpern der grösste Schwachpunkt der USA und der NATO in Europa sein. Dieser Schwachpunkt ist u.a. durch die Stationierung zusätzlicher Patriot-Lenkwaffen, der Entwicklung neuer Sensoren zur Erfassung der jeweiligen Bedrohung, der Aufrüstung von Kampfflugzeugen für den Abschuss von Marschflugkörpern, usw. auszumerzen;
  4. Seestreitkräfte: Die USA müssen mit einer Trägerkampfgruppe zusammen mit den Seestreitkräften der NATO-Staaten in der Ostsee und im Schwarzmeer gemeinsame Übungen durchführen. Des Weiteren ist gegenüber dem Eindringen russischer U-Boote durch den Korridor Grönland-Island-Grossbritannien die U-Boot-Abwehr zu verbessern. Gleiches trifft auch für die U-Boot-Abwehr im Mittelmeer zu;
  5. Landstreitkräfte: Die US- und NATO-Bodenstreitkräfte sind während Jahren auf Stabilisierungseinsätze und die Bekämpfung von Aufständischen ausserhalb Europas ausgerichtet worden. Die klassische Kriegführung wurde vernachlässig. Nun muss diese wieder zur Kernkompetenz der US Army in Europa und der NATO-Bodenstreitkräfte werden. Dazu gehören Luftverteidigung im Nahbereich, Panzerabwehr, Aufklärung und Kommunikation sowie das Feuer einer kampfwertgesteigerten Artillerie. Die USA müssen Waffen und Material für eine zusätzliche Panzerbrigade nach Europa verlegen. Des Weiteren muss die Kampfhelikopterbrigade der US Army in Europa wieder den vollen Sollbestand erhalten. Es müssen wieder Manöver im Gefecht der verbundenen Waffen stattfinden;
  6. Special Operations Forces: Die US-Streitkräfte haben in Europa mehrere Einheiten der Special Operations Forces (SOF), so auch SEALs der US Navy, stationiert. Bis vor kurzem wurden diese SOF-Einheiten vor allem ausserhalb Europas eingesetzt. Von jetzt an sollen die SOF-Einheiten der USA und der NATO die Streitkräfte gefährdeter Staaten in der Abwehr der unkonventionellen Kriegführung der russischen SPETZNAZ, Luftlandetruppen und Marineinfanterie ausbilden. Seit Mitte 2014 werden die Streitkräfte der baltischen Republiken durch SOF-Einheiten der USA und der NATO ausgebildet.[20] SOF-Einheiten in Europa sollen auch auf die Führung eines unkonventionellen Krieges gegen russische Streitkräfte, unter Ausnützung deren Schwächen, vorbereitet werden;
  7. Nachrichtendienst, Überwachung und Aufklärung: Bisher sind US-Systeme wie Drohnen MQ-1 Predator, MQ-9 Reaper und RQ-4 Global Hawk, Aufklärungs- und Zielerfassungsflugzeuge U-2, RC-135 und E-8 JSTARS, sowie die entsprechenden Mittel Grossbritanniens und Frankreichs vor allem für Counterterrorism and Counterinsurgency Missions eingesetzt worden. In Anbetracht der neuen Lage muss der Einsatz der Aufklärungssysteme auf das gesamte Theater Europas ausgerichtet werden.[21] Die anderen NATO-Staaten müssen einen direkten Zugang zur Informationsbeschaffung erhalten;
  8. Elektronische Kriegführung (EW, Electronic Warfare): Angesichts der russischen Investitionen in diesem Bereich muss die NATO eine zentrale Führung des gesamten elektromagnetischen Spektrums (EMS, electromagnetic spectrum) entwickeln und die Streitkräfte sowohl in der Abwehr wie auch in der Offensive der elektronischen Kriegführung ausbilden[22];
  9. Cyber: Bisher verfolgte die NATO bezüglich Cyberwar lediglich eine defensive Strategie (cyber Maginot Line). Jetzt muss eine Strategie des «offensive cyber in military operations» entwickelt und umgesetzt werden.[23]

 

Eine neue Strategie für die Sicherheit Europas

Angesichts der russischen Herausforderungen müssen die USA und die NATO eine neue Strategie für die Sicherheit Europas entwickeln und umsetzen. Dazu gehören gemäss den Autoren des Berichtes u.a. folgende Massnahmen:[24]

  1. Die USA müssen wieder vermehrt in die NATO investieren;
  2. Das Vertrauen zwischen den Alliierten und Partnern gilt es wieder zu stärken;
  3. Die Sanktionen gegenüber Russland müssen aufrechterhalten werden;
  4. Das Nukleararsenal der USA – neben der nuklearstrategischen TRIADE gehören dazu auch die in Europa stationierten Einsatzmittel der USA (Kampfflugzeuge, Freifallbomben) – ist für die Abschreckung zu modernisieren;
  5. die USA müssen die Kampfkraft ihrer konventionellen Streitkräfte in Europa erhöhen, so auch durch die vermehrte Präsenz von Seestreitkräften in den europäischen Gewässern und durch die Aufrechterhaltung der in Europa stationierten Staffeln an Kampfflugzeugen;
  6. Die russische Propaganda gilt es aktiver als bis anhin zu bekämpfen;
  7. Das nukleare Säbelrasseln von Russland hat die NATO durch Manöver mit Einbezug der nuklearen Komponente (nukleare Freifallbomben der USA) und einer modernisierten Flotte an dual-capable Kampfflugzeugen zu begegnen;
  8. Russland ist zur Einhaltung der bisher abgeschlossenen Rüstungskontrollabkommen wie jenes über die nuklearen Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces, INF) von 1987 zu zwingen;
  9. Die Kooperation mit Russland ist in Regionen, wie der Arktis, zwecks Vermeidung von Konfrontationen zu intensivieren.

Der Bericht der Autoren vermittelt einen Einblick in die, angesichts der russischen Herausforderungen, ungenügende Kampfkraft der US-Streitkräfte in Europa und jener der NATO. Erst die nahe Zukunft wird allerdings aufzeigen, ob die skizzierte Strategie auch umgesetzt werden wird.

 

[1] Hicks, K.H. and L.S. Samp (Project Directors), with Oliker, O., Rathke, J., Mankoff, J., Bell, A. and H. Conley, Recalibrating U.S. Strategy toward Russia, A New Time for Choosing, Center for Strategic & International Studies, Rowman & Littlefield, Lanham, Boulder, New York, London, March 2017.

[2] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 8/9.

[3] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 7.

[4] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 10.

[5] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 15.

[6] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 17.

[7] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 31.

[8] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P.  44.

[9] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 51.

[10] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 52.

[11] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 53.

[12] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 56.

[13] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 58.

[14] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 18.

[15] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 102.

[16] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 103.

[17] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 104.

[18] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 105.

[19] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 106-135.

[20] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 124/125.

[21] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 128-130.

[22] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 130-132.

[23] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 134.

[24] Hicks, K.H. and L.S. Samp, P. 138-160.