Trump_signing_order_January_27Die Wahlkämpfe zeichnen sich durch ausschweifende Rhetorik und betonten Aktivismus aus. Donald Trump hat gekonnt auf der Klaviatur der Emotionen gespielt und sein Wahlkampf zeichnete sich durch sehr pointierte Aussagen, Übertreibungen und Infragestellung mehrerer überlieferter politischer Grundsätze aus. Er tat dies vor dem Hintergrund seiner beruflichen Erfahrung als erfolgreicher Immobilien-Tycoon und Geschäftsmann ohne politische Erfahrung, dem aktive Politik, schnelle Entscheide und direkte Kommunikation in Twitter mehr zusagen als Abwarten, Lavieren oder langwierige Verhandlungen und Kompromisssuche mit politischen Partnern. Umso wichtiger ist es, eine Bilanz nach 100 Tagen seiner Amtsführung zu ziehen.

Sein aussenpolitisches Hauptmotto im Wahlkampf ‚America First‘ kam bei den Wählern gut an. Das bedeutete stärkere Förderung amerikanischer Wirtschaftsinteressen und die Reduktion amerikanischer Engagements im Ausland. Das pazifische Freihandelsabkommen (TPP) hat er wie versprochen gekündigt, das nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) soll hingegen mit Kanada und Mexiko neu verhandelt werden. Die angekündigte Reduktion des aussenpolitischen Engagements ist nicht eingetreten. Zuerst wurde aus der „obsoleten“ NATO ein wichtiges Element für die Erhaltung der Sicherheit, gekoppelt mit der Aufforderung, die übrigen NATO-Partner sollen ihre Verteidigungsanstrengungen (2% des BSP) verstärken, was diese ohnehin vereinbart, wenn auch nicht vollzogen haben. Auf den Giftgasangriff in Syrien hat er – anders als sein Vorgänger – sofort und entschlossen mit einem Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt reagiert. Gegenüber Nordkorea markiert Trump Entschlossenheit, indem er einen Flottenverband in die Region entsendet, Manöver mit Südkorea durchführt und dort eine Raketenabwehr installiert. Er hält eine militärische Option gegen Nordkorea für möglich, während sein Vorgänger die Politik der „strategischen Geduld“ gepflegt hat. Andererseits werden aussenpolitische Aktivitäten im UNO-Sicherheitsrat und Kontakte zu China und anderen ASEAN-Staaten genutzt, um eine politische Lösung zu suchen und strengere Sanktionen zu verhängen. In der Konsequenz hat dies dazu geführt, dass die Beziehungen der USA zu Russland als Verbündeter von Syriens Assad und Gegner der Ukraine sich nach anfänglichem Kuschelkurs während des Wahlkampfs jetzt stark abgekühlt haben. Die Beziehungen zu China haben sich nach negativer Wahlkampfrhetorik bezüglich chinesischer Aktivitäten im Südchinesischen Meer und angeblicher Währungskursmanipulationen nach dem kürzlichen Besuch des chinesischen Präsidenten in den USA merklich verbessert. Das alles zeigt in Richtung eines aussenpolitischen Realismus hin, jedoch noch ohne eine klare und konsistente Ausformulierung seiner Aussenpolitik. Auf seiner ersten und wichtigen Auslandreise Ende Mai nach Europa und den Nahen und Mittleren Osten wird Präsident Trump Gelegenheit erhalten, sich vor Ort direkt zu informieren und den Gesprächspartnern seine Politik zu erläutern.

In der Innenpolitik ist der Abschuss der Krankenversicherung „Obamacare“, die 20 Mio. Amerikaner ohne Versicherung hinterliesse, im ersten Versuch an mangelnder Unterstützung im Kongress gescheitert. Die modifizierte Version fand vorerst eine kleine Mehrheit in der grossen Kammer, die Behandlung im Senat steht noch an. Ob sich damit die ausufernden Kosten der „Social security“ unter Kontrolle bringen lassen und erforderlicher Versicherungsschutz gewährleisten lässt, ist offen. Sein erstes Dekret zur Begrenzung von Reisen aus muslimischen Ländern (Syrien, Jemen, Libyen, Somalia, Iran und Sudan) ist an Gerichtsentscheiden gescheitert. Der Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko, welche die USA vor illegalen Einwanderern und Drogenschmugglern schützen sollte, ist nach der im Kongress nicht genehmigten Finanzierung vorerst aufs Eis gelegt. Die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens lässt auf sich warten, allerdings zeigen die Massnahmen über fossile Brennstoffe und Pipelines in die angekündigte klimaschutzkritische Richtung. Schliesslich gab er die massive Reduktion von Unternehmens- und privaten Steuern von 35% auf 15% in einem sehr kurzen Papier bekannt, ohne jedoch die Auswirkungen auf die Wirtschaft und vor allem auf die enorme Verschuldung der USA gezeigt zu haben. Die Milliarden für die versprochene Verbesserung der zerfallenden Infrastruktur sind ebenfalls nicht verfügbar; das Militär soll hingegen etwas mehr Geld erhalten. Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich auf ein Haushaltsgesetz im Umfang von einer Billion Dollar (ca. 940 Milliarden Franken) geeinigt und damit die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung bis September 2017 abgewendet. Aber die angekündigten und sehr umstrittenen Importzölle lassen auf sich warten. Der Finanzminister Steven Mnuchin versuchte an den Treffen der G20 in Baden-Baden und der G7 in Bari die “America first”-Losung herabzumindern. Auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Handelspolitik liegt also noch sehr viel Arbeit vor Trump und seiner Regierung. Einzig die auf Obama zurückgehenden dreizehn Regulierungen der Wirtschaft wurden rückgängig gemacht.

Seine Regierungsmannschaft ist jetzt auf der obersten Stufe im Unterschied zu der mittleren Stufe jetzt komplett und es zeigt sich, dass er im Sicherheitsbereich auf ausgewiesene Militär-Profis setzt: Gen. Herbert McMaster wurde Sicherheitsberater nach dem Rücktritt des glücklosen Mike Flynn. Gen. James Mattis ist neuer Verteidigungsminister und war zu Besuch in Brüssel, Israel, Afghanistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Katar und Djibouti. Der ehemalige CEO von ExxonMobil, Rex Tillerson, nimmt nach anfänglicher erfahrungsbedingter Zurückhaltung jetzt eine aktive Rolle in der Aussenpolitik wahr. Er verhandelte mit Lawrow und Putin in Moskau über Syrien, Nordkorea und die Ukraine. Er konnte Verbesserungen für Syrien erreichen (sichere Zonen und verbesserte Kommunikation über Militäreinsätze); bezüglich der Ukraine bleiben die Positionen allerdings unverändert starr. Zum Bundesrichter auf Lebenszeit wurde der Konservative Neil Gorsuch gewählt. An Einfluss eingebüsst hat sein Chefberater und antiwestlicher und antiliberaler Ideologe aus dem Wahlkampf Stephen Bannon zu Gunsten von Schwiegersohn Jared Kushner und dem an Profil gewinnenden Vize Mike Pence. Trumps Tochter Ivanka sucht international nach einer Aufgabe und der Pressechef Sean Spicer kämpft nach wie vor um seine Glaubwürdigkeit. Der Justizminister Jeff Sessions war Trumps erster Supporter und Koautor der ersten Dekrete, welche vom Kongress abgelehnt wurden. Er kann die Ermittlungen des FBI gegen einige Leute aus dem Umkreis von Trump nicht beeinflussen, sondern muss sie laufen lassen unter dem neuen Sonderermittler und ex FBI Direktor Robert Mueller. Die überraschend beantragte Entlassung des FBI-Direktors James Comey hat in Washington zu Kritik geführt, Spekulationen über mögliche Verfehlungen einiger Leute aus der Administration genährt und die „Russia Connection“ ruchbar gemacht. Reince Priebus ist Trumps Chief of Staff und als solcher für die bis jetzt reibungslose Organisation im Weissen Haus verantwortlich. Zu den innenpolitisch bedeutenden und kommunikationsmässig wie psychologisch wichtigen Eigenschaften gehört das aufbrausende Verhalten Trumps inkl. seine Kritik an Obamas privatem Golfspiel. Seine hastigen und unüberlegten Reaktionen sowie das kritisierte Golfspiel, welches er selber in den ersten 100 Tagen häufig praktiziert hat, irritieren Freund und Feind gleichermassen. Das war, hoffentlich, nur der fortgesetzte Wahlkampf in der unschönen Form und eine Verbesserung ist in den nächsten 100 Tagen mehr als geboten und überfällig, damit er nicht sich selbst der grösste Feind ist.

In den ersten 100 Tagen im Amt hat Präsident Trump einerseits viel Aktivismus mit zunehmender Sensibilität für das politische Umfeld in Washington praktiziert und andererseits Lernfähigkeit und Fachverständnis bei den Personalentscheiden gezeigt. Im Unterschied zu China und Russland spielen in den USA die Regeln der Checks and Balances, also die Einschränkung und Kontrolle der Exekutive durch die gesetzgebende und richterliche Gewalt, eine wichtige Rolle und sie werden auch umgesetzt. Die Grundlage dafür haben Montesquieu und die Gründungs- und Verfassungsväter der USA im 18. Jahrhundert gelegt. Die politischen Verflechtungen der USA, ihre wirtschaftlichen Abhängigkeiten und die von neuem aufflammenden Krisen in den schwierigen Regionen der Welt, lassen eine isolationistische Politik ohne unabsehbare Folgen schlichtweg nicht zu. In seiner Politik der 100 Tage hat er hierfür Verständnis gezeigt und Anpassungen an seiner im Wahlkampf propagierten Politik vorgenommen. Nachhaltige Lösungen zu erarbeiten und zu implementieren sowie aufflammende Krisen zu lösen bzw. zu löschen, das werden die wahren Tests seiner künftigen Politik sein.

In Zahlen ausgedrückt sieht seine Bilanz der ersten 100 Tage wie folgt aus:

  • Sechs Besuche von Staatsoberhäuptern und Regierungschefs in den USA: vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping, vom japanischen Regierungschef Shinzo Abe, von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas sowie kürzlich vom türkischen Präsidenten R. Erdogan.
  • Trumps Vize und einige Regierungsmitglieder unternahmen zahlreiche Auslandreisen, vor allem in die BRD, nach Russland, China, Nahost und Asien. US-Verteidigungsminister James Mattis besuchte Brüssel und den Nahen Osten.
  • Der Finanzminister Steven Mnuchin nahm an den Treffen der G20 und der G7 teil und der Aussenminister R. Tillerson war u.a. in Europa, Asien und Moskau.
  • Ein Rücktritt, eine Entlassung und eine Zurückstufung (M. Flynn, J. Comey, S. Bannon).
  • Militärische Angriffsoperationen: eine in Syrien (Cruise Missiles); eine Superbombe GBU-43 in Afghanistan.
  • Militärberater in Konfliktregionen: Irak, Afghanistan; kleinere Detachements in Syrien, Jemen etc.
  • Entwicklung des Aktienindexes S&P 500: + 5,2%.
  • Gesunkener Beliebtheitswert (im Januar 45%, nach 100 Tagen 39%), wobei seine Anhänger ihm treu bleiben, während er bei den ungebundenen amerikanischen Wählern verliert.
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