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Kölner-Dom
Kölner-Dom

Drei verschiedene Gruppen und Akteure wirken zum gegenwärtigen Zeitpunkt gleichzeitig auf die EU und die NATO ein:

  1. die europäischen Nationalisten Geert Wilders, Marine Le Pen, Norbert Hofer, Frauke Petry, Jörg Meuthen
  1. Donald Trump mit seiner Relativierung der EU und der NATO
  1. Putin mit seinem Ziel der Zerstörung der EU und der NATO

 

Die Nationalisten

In den europäischen und amerikanischen Medien werden der Niederländer Geert Wilders, Vorsitzender der Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit), die Französin Marine Le Pen, Vorsitzende des Front National (FN), der Österreicher Norbert Gerald Hofer, Vorstandsmitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Frauke Petry und Jörg Meuthen, Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD) pauschal als Populisten bezeichnet. Die Bezeichnung Populismus ist vom lateinischen Wort populus abgeleitet. Im späteren Rom wurde mit populus das (gesamte) Volk bezeichnet.[1] Da die erwähnten Anführer aufgrund der zahlenmässigen Stärke ihrer Parteien nicht das gesamte Volk vertreten könnten, ist die Bezeichnung Populisten für sie nichtzutreffend. Aufgrund der durch sie vertretenen Politik und ihrer Ablehnung der überstaatlichen Organisationen NATO und EU sind sie als Nationalisten (aus dem Lateinischen natio, u.a. Volksstamm[2]) zu bezeichnen. Ein Nationalist ist ein Vertreter des Nationalismus. Im Fremdwörterbuch von Duden ist der[3]

«Nationalismus ein übersteigertes Nationalbewusstsein, das Macht und Grösse der eigenen Nation als höchsten Wert erachtet.»

Genau dieses Denken und diese Ziele vertreten Wilders, Le Pen, Hofer, Petry und Meuthen. Sie stellen ihre Nation und ihren Staat über jede internationale Organisation und Einrichtung und lehnen deshalb auch die NATO und die EU ab. Wilders, Le Pen, Hofer, Petry und Meuthen lehnen alle auch Freihandelsabkommen ab und fordern vehement den Austritt ihrer Staaten aus der EU, NATO und der Währung Euro. Der eigene Staat und damit die eigene Nation sollen wieder die volle Souveränität erlangen. In diesem Sinne hat der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, BREXIT, für sie Vorbildcharakter. Auch im Motto «America First» des neuen US-Präsidenten Donald Trump und seiner Marginalisierung der NATO sehen diese europäischen Nationalisten eine hohe Übereinstimmung.

Aufgrund der parteipolitischen Traditionen in den Niederlanden, in Frankreich, Österreich und Deutschland dürfte keine der erwähnten Parteien in absehbarer Zeit eine Mehrheit der Stimmenden für sich gewinnen können. Ein Beispiel dafür sind die letzten Wahlen in den Niederlanden und das Unterliegen von Hofer gegenüber dem Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen in der Stichwahl vom 4. Dezember 2016 zum Bundespräsidenten. Trotz dieser Einschränkung ist zu beachten, dass alle vier Parteien bereits heute einen grossen Anteil in der Wählerschaft für sich haben gewinnen können. Vor allem in den Niederlanden und Österreich hat dieser Wähleranteil dazu geführt, dass die Nationalisten die konservativen Parteien dazu gezwungen haben, verschiedene ihrer Ziele zu übernehmen. Dazu gehört insbesondere die vehemente Ablehnung des Islam. Ein Beispiel dafür war die Konfrontation zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte betreffend die türkische Wahlpropaganda für Erdogan im Vorfeld der Wahlen in den Niederlanden.

In diesem Sinne treiben die Nationalisten Europas die konservativen Parteien ihrer Heimatstaaten vor sich her und zwingen ihnen die Übernahme einzelner ihrer Ziele auf. Damit tragen sie auch zur Destabilisierung ihrer Heimatstaaten und der EU bei.

 

Auswirkungen der Amtseinsetzung von Donald Trump als US-Präsident auf die Sicherheit und Wirtschaft Europas

Ob Donald Trump die Nachforschungen über die Russland-Connection seines Teams politisch überstehen wird oder nicht, bereits heute sind nach seiner Amtseinsetzung negative Auswirkungen auf das politische Verhältnis zwischen den USA und Europa erkennbar. Donald Trump hat im Wahlkampf die Zukunft der EU hinterfragt und BREXIT begrüsst. Dies hat bei seiner Amtseinsetzung auch zu einer Distanzierung zwischen Brüssel und Washington DC geführt.

Des Weiteren hat Trump in den Wahlen die Existenz der NATO hinterfragt und von den Europäern finanzielle Mehrleistungen für die gemeinsame Verteidigung gefordert. Offenbar unter dem Einfluss seines Verteidigungsministers James Mattis, ein ehemaliger Vierstern-General des US Marine Corps, hat er seine Aussagen betreffend der NATO in der Zwischenzeit etwas relativiert und sich zur NATO bekannt. Dagegen verlangen er und Mattis weiterhin von den europäischen NATO-Mitgliedern ein Mehr an finanziellen Leistungen. Entsprechend dem Beschluss der NATO am Gipfel in Wales von 2014 sollen die NATO-Staaten 2% ihres Bruttosozialproduktes für ihre Verteidigung ausgeben. Diese Forderung von Trump ist insbesondere in Deutschland auf Widerstand gestossen. So lehnen die deutschen Sozialdemokraten die Umsetzung dieses NATO-Ziels bereits heute ab. Für sie darf in keinem Fall die Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu Lasten der Sozialausgaben erfolgen. Dagegen wäre die CDU bereit dieser Forderung schrittweise nachzukommen. In Deutschland nimmt gleichzeitig der Anti-Amerikanismus zunehmend zu.

Auch die früheren Sympathiekundgebungen von Donald Trump für den russischen Machthaber Wladimir Putin sind in Europa, angesichts der russischen Interventionen und Kriegführung in Syrien und in der Ukraine, auf Unverständnis gestossen.

Die entscheidende Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Europa ist aber das Ergebnis der Forderung von Trump an die deutsche Regierung den Handelsüberschuss Deutschlands gegenüber den USA zu beseitigen und mehr für die eigene Infrastruktur auszugeben. Diese Forderung von Trump ist seitens der deutschen Regierung und Wirtschaft auf massive Ablehnung gestossen. Die deutsche Regierung unter Frau Merkel argumentiert dabei, dass Deutschland viele Kompetenzen betreffend der Wirtschafts- und Finanzpolitik an Brüssel und an die ECB abgegeben hätte und in vielen Fragen des Handels nicht mehr autonom entscheiden könne. Es ist nicht auszuschliessen, dass Trump, sofern er im Amt bleibt, willens wäre einen Handelskrieg mit Deutschland anzuzetteln. In diesen Zusammenhang gehört auch die Ablehnung von Trump gegenüber jedem Freihandelsabkommen, so auch zwischen der EU und den USA.

Die Anti-EU-Einstellung von Trump und seiner Administration könnte langfristig zu einer Entfremdung zwischen den USA und Europa führen, die nicht mehr korrigierbar wäre.

 

Putins Ziel, die Zerstörung der EU und der NATO

Um dieses Ziel erreichen zu können, betreibt Wladimir eine Strategie in zwei Stossrichtungen. Einerseits sucht er dank der Balkan-Abteilung des Russischen Institutes für strategische Studien den Einfluss Russlands auf Politiker früherer Satelliten der UdSSR zu verstärken. Zielländer sind Ungarn, die Slowakei und Bulgarien. Über die Beeinflussung führender Politiker und unter Ausnützung sowjetischer Netzwerke in diesen drei Staaten will Putin in Schritten die Kohäsion der NATO zerstören. Ein gutes Beispiel für diese Strategie ist die Förderung der Wahl von Rumen Radev durch Russland zum Präsidenten Bulgariens.[4]  Unter Bezugnahme auf die gemeinsame Geschichte, Religion und slawische Kultur verlangt dieser bulgarische Präsident von der EU die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland. Das Russland für dieses Ziel bereit ist alle Mittel einzusetzen, hat auch der gescheiterte Putsch in Montenegro von 2016 gegen dessen Präsidenten gezeigt. Durch dessen Ermordung hätte der Beitritt von Montenegro zur NATO verhindert werden sollen.

Die zweite Stossrichtung der russischen Strategie ist die finanzielle Unterstützung und Instrumentalisierung der europäischen Nationalisten Wilders, Le Pen und der Anführer der AfD für die russischen Ziele.[5]  Mit Hilfe der Nationalisten will Russland die Kohäsion in der EU schwächen. Gleichzeitig werden die russischen Hacker in die Homepage der politischen Gegner der Nationalisten eindringen und diese in den kommenden Wahlen mit echten und auch falschen Informationen über ihre Gegner versorgen. Gleichzeitig wird die russische Informationskampagne versuchen die europäischen Medien über Agenturen wie Sputnik zu beeinflussen. Zu dieser Propaganda gehört auch die Hochstilisierung von BREXIT als Vorbildcharakter für andere austrittswillige Staaten aus der EU. Dass diese Art der Einflussnahme auf Wahlen sehr wirkungsvoll sein kann, hat der Wahlkampf zwischen Hillary Clinton und Donald Trump gezeigt. Ohne die Verbreitung von echten und falschen Meldungen über Clinton mit Hilfe von Wikileaks hätte Donald Trump seinen Wahlsieg nicht erlangt.

Die Destabilisierung der EU ist das Nahziel von Putin. Deren Zerstörung ist sein Fernziel.

 

Fazit

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt befindet sich Europa in einem Zangengriff zwischen der Ablehnung durch den US-Präsidenten Donald Trump und den Intrigen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während der erste Präsident über Twitter gegen die EU und die NATO polemisiert und damit die Kohäsion von Europa gefährdet, nützt der zweite Präsident die zunehmende Verunsicherung der europäischen Staaten in der EU und der NATO aus und setzt gezielt seine Propagandamaschinerie und Cyberwar gegen die zunehmende Schwächung der beiden Organisationen ein. Aufgrund der Gleichzeitigkeit dieses Vorgehens könnte man beinahe eine Absprache zwischen Trump und Putin bei der Zerstörung der EU und der NATO vermuten.

Angesichts der Möglichkeit, dass Trump aufgrund seiner Russland-Connection durch ein Impeachment abgesetzt werden könnte, besteht die Möglichkeit, dass Putin seine Ziele nicht vollumfänglich erreichen wird. Durch den bisher durch Trump bereits in Gang gesetzten Zerstörungsprozess besteht aber die Gefahr, dass auch nach seiner Absetzung früher oder später Ungarn, Slowakei und Bulgarien sich von die EU wie auch von der NATO trennen werden. Kurzfristig wäre dies eine weitere Schwächung der beiden Organisationen, langfristig könnten aber beide Organisationen von der Trennung dieser unzuverlässigen Mitgliedstaaten profitieren und dadurch wieder ihre frühere Kohäsion erlangen.

[1] Menge, H., Langenscheidts Taschenwörterbuch der Lateinischen und Deutschen Sprache, Langenscheidt, Berlin, München, Wien, Zürich, 1963, S. 404.

[2] Menge, H., S. 345.

[3] Duden Fremdwörterbuch, Bibliographisches Institut, Mannheim, 1966, S. 468.

[4] Parkinson, J., and G. Kantchev, Document: Russia Meddles in Elections, in: The Wall Street Journal, March 24-26, 2017, P. A1/A6.

[5] France: Marine le Pen Meets Russian President, Stratfor, March 24, 2017, 14:47 GMT.