Freiheitsstatue New York Quelle: pixabay: https://pixabay.com https://pixabay.com/de/freiheitsstatue-wahrzeichen-1045266/
Freiheitsstatue New York
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https://pixabay.com/de/freiheitsstatue-wahrzeichen-1045266/

In seiner Rede vor dem Kongress am 28. Februar 2017 hat Präsident Trump angekündigt, dass die US-Streitkräfte in seiner Administration mehr Geld bekommen würden. Dank zusätzlicher Mittel würden die Streitkräfte wieder befähigt, Kriege von den USA abzuhalten und, beim Versagen der Abschreckung, Kriege führen und gewinnen zu können.[1] Bereits ein Tag früher erwähnte der Pressesprecher des Weissen Hauses folgende Massnahmen zur Verbesserung der Bereitschaft der US-Streitkräfte:[2]

  • Aufstockung des Verteidigungsbudgets um 52.3 Milliarden US-Dollar und Beseitigung der Ausgabeneinschränkung (Sequester);
  • Ausarbeitung eines Plans durch den Verteidigungsminister für den Sieg über den Islamischen Staat (IS);
  • Überprüfung der Bereitschaft der US-Streitkräfte;
  • Sanktionen über 25 Unternehmen und Individuen, die am Programm der ballistischen Flugkörper des Irans beteiligt seien;
  • Senkung des Aufwands für das neue Kampfflugzeug F-35 um mehr als 700 Millionen US-Dollar.

 

Auf der Homepage des Weissen Hauses wurde diese Ankündigung ergänzt. Die Trump-Administration würde ein funktionierendes Abwehrsystem gegenüber der Bedrohung der USA durch die ballistischen Flugkörper des Irans und Nordkoreas entwickeln. Des Weiteren würden die defensiven und offensiven Cyber-Mittel des U.S. Cyber Command zu einer absoluten Priorität der Trump-Administration.

Diese Mitteilung von Präsident Trump werden durch den Experten Cordesman in mehrfacher Hinsicht als ungenügend kritisiert:[3]

  1. Die Obama-Administration habe bereits für das Fiskaljahr 2017 eine Aufstockung des Verteidigungsbudgets von 36 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Demzufolge beschränke sich die durch Trump angekündigte Erhöhung des Verteidigungsbudgets lediglich um 16.3 Milliarden US-Dollar;
  2. die Erhöhung auf 601.3 Milliarden US-Dollar sei verglichen mit der Forderung des Senate Armed Forces Committee unter dem Vorsitz von John McCain, die Verteidigungsausgaben auf 640 Milliarden US-Dollar aufzustocken, ungenügend;
  3. weder der Präsident noch das Weisse Haus hätten sich bis jetzt zu den während den Wahlen versprochenen Erhöhungen der Personalbestände der US Army und des US Marine Corps sowie der zahlenmässigen Erhöhung der Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe geäussert;
  4. Trump habe sich vor dem Kongress nicht über die Herausforderungen durch China, Russland, Nordkorea und den Iran sowie über die Bedrohung durch Terroristen geäussert;
  5. der Präsident habe nichts über die durch die USA geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Syrien ausgesagt;
  6. seine bisher unklaren Aussagen über die Allianzen und Partnerschaften der USA habe Präsident Trump weiterhin nicht revidiert.

Angesichts der fehlenden nationalen Sicherheitsstrategie müssten die Ankündigungen der Trump-Administration als ein zielloses Vorgehen im Planungsprozess der Verteidigung bezeichnet werden. Dieses ziellose Vorgehen habe bereits unter den Präsidenten George W. Bush und Barak Obama existiert. Anstatt nachvollziehbare Ziele für die Verteidigung zu formulieren, hätte das Vorgehen der beiden Administrationen einem Durchwursteln entsprochen. Nachvollzielbare Bedrohungsanalysen, Aufträge, Konzepte für die Modernisierung und die Struktur der Streitkräfte hätten während Jahren gefehlt.[4]

Es sei höchste Zeit, dass die Kommandogebiete der USA anstelle der Stabschefs der Teilstreitkräfte mit der Planung der Verteidigung beauftragt würden. Die Kommandanten von USAFRICOM, USCENTCOM, USEUCOM, usw. würden die Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen die USA und ihre Streitkräfte konfrontiert seien, kennen.[5] Die Funktion der Stabschefs der Teilstreitkräfte Army, Navy, Marine Corps, Air Force müsse sich auf die Unterstützung der Joint Warfare und Joint Mission Capability der Kommandogebiete beschränken. Nur die Kommandanten der neun Kommandogebiete würden die Kriege in Afghanistan, Syrien und Irak sowie die strategischen Herausforderungen durch Russland, China, den Iran und Nordkorea kennen.

Durch die Erhöhung des Verteidigungsbudgets werde die Einsatzfähigkeit der US-Streitkräfte nicht verbessert. Die Trump-Administration müsste dringend eine nationale Sicherheitsstrategie formulieren und einen entsprechenden Planungsprozess umsetzen:[6]

«Inheriting a Broken Mess: The Need for Real Strategies that Have Real Plans, Programs, and Budgets

 

[1] Cordesman, A.H., Trump on National Security: Calling for More Spending is Not Enough, CSIS, Washington, D.C., February 2017, P. 1.

So auch Hennigan, W.J., Pentagon would see 10% spending boost unter Trump’s ‘hard-power budget’, in: Los Angeles Times, March 16, 2017., 9:27 A.M.

So auch U.S.: Trump Budget Cut Proposals Will Face Headwinds, STRATFOR, March 16, 2017, 18:42 GMT.

[2] Cordesman, A.H., P. 1.

[3] Cordesman, A.H. P. 2-10.

[4] Cordesman, A.H.  P. 3.

[5] Cordesman, A.H., P. 8/9.

[6] Cordesman, A.H., P. 10.