Muenchen
München. Quelle: pixabay https://pixabay.com/de/münchen-kirchen-kirchtürme-uhr-1759661

Henry Kissinger hat in seinem Buch ”Weltordnung” die tragenden Prinzipien der Weltordnung seit dem Westfälischen Frieden von 1648 wie folgt beschrieben: Anerkennung staatlicher Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten und das Kräftegleichgewicht zwischen den Grossmächten. Die Basis bilden gemeinsam anerkannte Werte wie Demokratie, Menschenrechte und ein global angewandtes Rechtssystem. Dieses Ordnungssystem soll Frieden, Stabilität und Wachstum garantieren.

In der heutigen Welt verliert diese Konstruktion der Weltordnung zunehmend an Akzeptanz. Folgen sind die Entstehung neuer Machtzentren, neue Konflikte und Krisenherde ohne Aussicht auf eine schnelle Lösung. Daraus resultiert Verunsicherung der Wähler und Verlust der Glaubwürdigkeit der Politik und Politiker vor allem in der westlichen Welt.

Im Vorfeld der Münchner Konferenz wurde von der Euro-Asia Group der Bericht ”Munich Security Report 2017” erstellt, in dem eine Liste der Szenarien und der Top Ten Trends beschrieben sind. Dazu gehören die neue amerikanische Aussen- und Sicherheitspolitik, China, die EU-Krise, die Krisenherde Nahost und Nordkorea, die Digitalisierung, die Finanz- und Weltwirtschaft, Migrationsbewegungen etc.

Wenig Zuversicht verheissen die sich abzeichnenden Trends: eine unilaterale amerikanische Aussenpolitik und der Verzicht auf die Rolle des Weltpolizisten, eine Zunahme des chinesischen und russischen Einflusses v.a. an deren Peripherie, die Entstehung neuer Krisenherde und unregierbarer Staaten, die Abnahme der Anziehungskraft der westlichen Kultur und liberaler Werte seit dem Ende des Kalten Krieges, und schliesslich die Zunahme der autoritären Regime und die Ausbreitung von “Fake News“.

Die Antworten auf diese Entwicklungen sollte die Münchner Sicherheitskonferenz vom 17.-19. Februar 2017 liefern, die seit 1963 regelmässig stattfindet. Teilnehmer waren der amerikanische Vizepräsident Mike Pence mit US-Verteidigungsminister James Mattis und Aussenminister Rex Tillerson, der chinesische Aussenminister Wang Yi, der russische Aussenminister S. Lawrow, der Uno-Syrienbeauftragte de Mistura, zwei Schweizer Bundesräte sowie zahlreiche andere namhafte Politiker und Sicherheitsexperten aus der ganzen Welt.

Der amerikanische Vizepräsident M. Pence und der Verteidigungsminister J. Mattis haben die transatlantische Solidarität, das amerikanische Einstehen für die NATO und die sich daraus ergebenden politischen und militärischen Verpflichtungen zur Verteidigung Europas bekräftigt. Allerdings haben sie den von der NATO im Jahr 2014 beschlossenen und noch nicht erfüllten verstärkten europäischen Verteidigungsbeitrag von 2 % des BSP klar angemahnt.

Dies wäre eine solide Grundlage für die gegenseitigen transatlantischen Beziehungen, die das Rückgrat der europäischen Sicherheit bilden.

Auf die anstehenden aussenpolitischen Fragen hat die Münchner Sicherheitskonferenz keine Antworten gegeben, zum einen, weil die amerikanische Administration sich noch konsolidieren und eigene Positionen formulieren muss, und zum anderen, weil die anstehenden Probleme – Nahost, Nordafrika, Syrien, Terrorismus, Migration, Nordkorea usw. – sehr komplex sind und zu deren politischen und militärischen Lösungen neue Vorschläge gemacht und Koalitionen gebildet werden müssen. Letzteres ist angesichts der divergierenden Interessen von direkt und indirekt involvierten Partnern eine sehr schwierige Angelegenheit.

Der russische Aussenminister S. Lawrow sprach in München von einer “post-west-era“, womit er eine Neuordnung der Verhältnisse und damit einen verstärkten russischen Einfluss andeuten wollte. Damit ist nicht primär das Kerngebiet der USA gefährdet, sondern die exponierte europäische und die asiatische Peripherie durch die neu erstarkenden Mächte Russland und China. Ob Zufall oder nicht, das Pentagon hat einen Flottenverband in das Südchinesische Meer entsandt.

Die Lösung der bestehenden politischen und bewaffneten Konflikte und der damit zusammenhängenden Sicherheitsfragen wird weder einfach noch in kurzer Zeit zu finden  sein. Der Westen kann dazu einen Beitrag leisten, wenn er die Zusammenarbeit mit involvierten Partnern und Institutionen wie UNO, NATO, EU, OSZE, ASEAN usw. auf der Grundlage der gemeinsamen Werte, der Demokratie und des Völkerrechts sucht und aufbaut. Denn wenn der Westen sich nicht engagiert, werden andere die Verhältnisse zu ihrem Vorteil neu ordnen. Die bestehende Weltordnung wird nicht durch die beschriebenen Veränderungen aufgehoben, aber sie wird gewisse Anpassungen erfahren als Folge von Ideologie-, Einfluss-, Wirtschafts- und Machtverschiebungen. Der Westen ist gut beraten, sich an diesem Wandlungsprozess aktiv zu beteiligen.

 

Georg Vancura, 20. Februar 2017

 

Quellen:

Munich Security Report 2017: Post-Truth, Post-West, Post-Order?

https://www.securityconference.de/en/discussion/munich-security-report/

Munich Security Confenrence: https://www.securityconference.de/en/activities/munich-security-conference/

AZ (Aargauer Zeitung) v. 14.2.2017, Alarmstufe Orange, Seite 9

TIME Magazine January 23: Trump‘s new world order puts nation over globe, page 16-17

Schmidt, E., Cohen, J.: The new Digital Age, John Murray Publishers, London 2014

Weltwoche Nr. 6, 9. Feb. 2017: Trump verstehen.

Kissinger, H.: Weltordnung, C. Bertelsmann, München 2014

The New York Times, Feb. 2017

Süddeutsche Zeitung, Feb. 2017

Neue Zürcher Zeitung, Feb. 2017