FA-18FAufgrund der durch den Kongress beschlossenen Budget Control Act von 2011 wurde in den Jahren 2010 bis 2014 das Verteidigungsbudget der USA um ca. 21% gekürzt.[1] Ursprünglich sollten durch die durch den Kongress verordnete Budgetbegrenzung (Sequester) die gesamten Bundesausgaben saniert werden. Da die Reform der Bundesausgaben nie stattfand, erfolgten die Budgetbegrenzungen zu Lasten der Verteidigungsausgaben. Die Folge waren Kürzungen der Personalbestände der Teilstreitkräfte und die Aussetzung von Investitionen in neue Rüstungstechnologien. Aufgrund der teilweise veralteten Ausrüstung und Waffen hat die Einsatzbereitschaft der US-Streitkräfte abgenommen. Dies ist durch die Gegner der USA, Russland und China, auch ausgenützt worden.

Gemäss dem Vorsitzenden des Senate Armed Services Committee, Senator McCain, müssen durch die neue Administration in einer ersten Priorität die US-Streitkräfte dringend modernisiert werden. Nur so werden die US-Streitkräfte die vernachlässigte Abschreckungsfähigkeit wieder erlangen. In einer zweiten Priorität muss die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte durch Erhöhungen der Bestände (Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge, Fahrzeuge, Munition, Ausrüstung und Personal) verbessert werden.

Nach seinem Amtsantritt hat Präsident Donald Trump am 27. Januar 2017 ein National Security Presidential Memorandum on Rebuilding the U.S. Armed Forces erlassen. Gestützt auf diesen Erlass hat der neue Verteidigungsminister, James Mattis, am 31. Januar 2017 die Richtlinien für die Erneuerung der US-Streitkräfte für die Fiskaljahre 2017 bis 2023 veröffentlicht.[2] In drei Phasen sollen[3]

  1. die Kampfbereitschaft der Streitkräfte verbessert (FY 2017 Budget Amendment, Zusatzantrag zum beschlossenen Budget),
  2. die Einführung neuer Waffensysteme beschleunigt (FY 2018 President’s Budget Request),
  3. die Bestände (Waffensysteme, Personal) und die Kampfkraft erhöht (the National Defence Strategy and FY 2019-2023 Defence Program)

werden.

Durch die Verbesserung der Kampfbereitschaft sollen in der ersten Phase die Operationen gegen den Islamischen Staat intensiviert werden. Spätestens bis zum 1. März 2017 will das Pentagon den Zusatzantrag zum Budget des Fiskaljahres 2017 an das Office of Management and Budget (OMB) einreichen.

In der zweiten Phase müssen die bestehenden Defizite und Lücken in den Ausrüstungen und Beständen geschlossen werden. Das Pentagon will spätestens bis zum 1. Mai 2017 das für das Fiskaljahr 2018 notwendige Budget dem OMB unterbreiten.

In der dritten Phase müssen die Strukturen der Streitkräfte reformiert und die Bestände an Waffensystemen und Personal erhöht werden. Mit dieser Reform sollen die US-Streitkräfte gegenüber allen geopolitischen Herausforderern und Bedrohungen wieder bestehen können.

Für James Mattis haben Formulierung und Implementierung der Budgets für die Fiskaljahre 2017 und 2018 höchste Priorität.[4] Entsprechend diesen Richtlinien hat Verteidigungsminister Mattis auch von den NATO-Alliierten die Steigerung der Kampfbereitschaft ihrer Streitkräfte, die Schliessung von Lücken und damit die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben gefordert. Für die Alliierten dürfte damit die Zeit, als die Abschreckungsfähigkeit der NATO vor allem auf den USA beruhte, beendet sein. Ein „free lunch“ ihrer Sicherheit wird es für die Europäer nicht mehr geben.

 

[1] McCain, J., Rebuilding America’s Weakened Military, in: The Wall Street Journal, January 31, 2017, P. A11.

[2] Mattis, J., Implementation Guidance for Budget Directive in the National Security Presidential Memorandum on Rebuilding the U.S. Armed Forces, Pentagon, Washington D.C., January 31, 2017.

[3] Mattis, J., P. 1-2.

[4] Mattis, J., P. 3.

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