Am 27. Februar 2014 drangen offiziell russische SPEZNAZ-Soldaten ohne Abzeichen auf die Krim-Halbinsel vor. Schrittweise übernahmen sie die militärische Kontrolle der gesamten Halbinsel. Mit dem 21. März 2014 erfolgte die politische Annektierung der Krim, die völkerrechtlich zur Ukraine gehörte, durch Russland. Die schrittweise Infiltration und Eroberung der Krim, die durch einen russischen Informationskrieg gegen die Führung und Bevölkerung der Ukraine unterstützt wurde, wurde im Westen als Hybrider Krieg bezeichnet. Dabei wurde übersehen, dass es sich dabei nicht um eine neue Art des Krieges handelte, sondern dass bereits der Vordenker der Anarchisten des 19. und 20. Jahrhunderts, der Russe Michail Bakunin (1814-1876), die Einschüchterung des Gegners als einen ersten Schritt zur Vernichtung der herrschenden Klasse propagierte:[1]

„Wer zur Hinrichtung bestimmt sei, sei bereits ausgesondert. Weinen und Klagen würden folgen: die ‚Gesellschaft‘ werde Angst und Reue spüren. Die Revolutionäre müssten allerdings dem Jammern der Verdammten gleichgültig gegenüberstehen …“

Der Mitstreiter von Karl Marx, Friedrich Engels (1820-1885), wie auch der Führer der bolschewistischen Revolution in Russland, Wladimir Iljitsch Uljanow, genannt Lenin (1870-1924), befürworteten trotz ihrer Ablehnung der Bakunisten die Lähmung der gegnerischen Führer durch Einschüchterung als die erste Phase zu einem Umsturz:[2]

„Sobald der Aufstand begonnen hat, gilt es, mit der grössten Entschiedenheit zu handeln und unter allen Umständen und unbedingt die Offensive zu ergreifen. ‚Die Defensive ist der Tod jeden bewaffneten Aufstandes.‘“

Nach 1945 wurden unter Josef Wissarionowitsch Stalin (1878-1953) die politischen Führer und Bevölkerungen des besetzten Osteuropas durch den sowjetischen Informationskrieg systematisch eingeschüchtert und anschliessend manipuliert. Zur Zeit des Kalten Krieges oblag die Umsetzung des Informationskrieges dem KGB und dem Geheimdienst des sowjetischen Generalstabes, dem GRU. KGB und GRU setzten auch als Vorbereitung für die Invasion und Besetzung Afghanistans einen durchdachten Informationskrieg gegen die afghanische Führung ein. Nach der Besetzung wurde der KGB zunehmend mit der Führung des Krieges (1979-1989) beauftragt. Ab 1985 wurde dieses Kriegstheater zum eigentlichen Einsatzgebiet von SPEZNAZ-Einheiten des GRU. Zu deren Kriegführung gehörten die Ermordung ganzer Dorfgemeinschaften und die Liquidierung von Kommanden des Widerstandes.

Wladimir Putin dürfte in seiner früheren Funktion als KGB-Offizier im sowjetischen Informationskrieg ausgebildet worden sein. Nach seiner Machtübernahme über die Russische Föderation 1999 hat er verschiedene Kriege geführt und führt sie immer noch, so den zweiten Tschetschenienkrieg ab 1999, den Krieg gegen Georgien 2008, den Krieg gegen die Ukraine ab 2014 und den Krieg in Syrien zugunsten des Regimes von Assad seit 2015. In allen diesen Kriegen hat er bewiesen, dass er den Informationskrieg und seine Mittel beherrscht. Das letzte Beispiel ist die russische Intervention in den Präsidentschaftswahlen in den USA 2016 durch das Hacking in den Server der demokratischen Partei und die Instrumentalisierung von Wikileaks zugunsten des republikanischen Kandidaten Donald Trump.

Die in den letzten Jahren durch die russischen Geheimdienste FSB und GRU betriebenen Informationskriege haben sich als sehr effizient erwiesen. Nach wie vor sollen Führungen und Gesellschaften der westlichen Staaten, unter Ausnützung ihrer Schwächen, destabilisiert werden.[3] Die handgestickte Informationspolitik der früheren UdSSR ist durch die konsequente Ausnützung des Internets und der sozialen Medien ersetzt worden. Schwächen werden mit Hilfe von Hacking auskundschaftet und über russische Medien wie Sputnik und soziale Medien werden anschliessend Falschmeldungen verbreitet.[4] Mit diesen Falschmeldungen soll vor allem die Glaubwürdigkeit der westlichen Politiker erschüttert werden. Wie die Kriege in der Ukraine und in Syrien gezeigt haben, setzt die russische Führung den Informationskrieg und die Gehirnwäsche gegen den Westen auch als Vorbereitung für militärische Operationen ein.[5] Bis heute haben die Politiker der europäischen Staaten Ziele und Mittel des russischen Informationskrieges nicht erfasst und auch keine Gegenstrategie dazu entwickelt.

 

[1] Stahel, A.A., Terrorismus und Marxismus, Marxistisch-Leninistische Konzeptionen des Terrorismus und der Revolution, Huber & Co. AG, Frauenfeld, 1987, S. 24.

[2] Stahel, A.A., S. 38/39.

[3] Giles, K., Handbook of Russian Information Warfare, Fellowship Monograph 9, NATO Defense College, Rome, November 2016, P.  23-27.

[4] Giles, K., P. 65-68.

[5] Giles, K., P. 76/77.

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