Erschienen im PortasCapital.

2017 wird die strategische Lage das Ergebnis der Entscheidungen von Trump, Putin und Xi Jinping sein, die auch die Beziehungen zwischen ihren Staaten bestimmen werden.

 

Donald Trump, Zerstörer der alten Ordnung

Im Gegensatz zu den beiden Machtpolitiker Wladimir Putin und Xi Jinping verfügt Donald Trump über keine Erfahrung als Politiker und Kenntnisse über die internationalen Beziehungen zwischen Grossmächten. Er hat sich dank seiner medienwirksamen Kampagne in das Amt des mächtigsten Mannes der Welt, zum Präsidenten der USA hinein katapultiert. In seiner Amtseinführungsrede wie auch über Twitter hat er Aussagen gemacht, die das Programm seiner Administration erkennen lassen.

 

Bestimmt durch sein Motto „America First“ wird für Trump die Umsetzung der folgenden Aussagen Priorität haben:

  1. Die USA wollen an ihrer Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten, die Mexiko selbst zu bezahlen hat und mit der der Zustrom an Illegalen aus Lateinamerika gestoppt werden soll;
  2. Obamacare wird abgelöst werden;
  3. Präsident Trump will sich Russland annähern und mit dessen Präsidenten Wladimir Putin Deals, so über eine gemeinsame Bekämpfung des Terrorismus und die nukleare Abrüstung, abschliessen. Im Gegenzug will Trump die durch die Obama-Administration gegenüber Russland verhängten Sanktionen aufheben. Ob dazu auch die Aufgabe der Ukraine durch die USA gehört, ist nicht klar. Eine Zusammenarbeit würde eine gemeinsame Kriegführung gegen den Islamischen Staat und die Anerkennung des Assad-Regime in Syrien einschliessen. Ob diese Hinwendung zu Russland die Folge der Finanzierung des Trump-Konglomerat durch russische Oligarchen und einer Sexaffäre in Moskau von 2013 ist, kann im Augenblick nicht bewiesen werden;
  4. Donald Trump will in den USA Arbeitsplätze schaffen, indem er Unternehmen zur Rückführung von Produktionsstätten aus Mexiko in die USA zwingt. Geben die CEO diesen Forderungen nicht nach, dann müssen sie damit rechnen, dass ihre Produkte beim Import in die USA massive Zollerhöhungen erleiden werden. Diese Androhung ist primär auf die Autoindustrie gerichtet, mit der auch deutsche Autohersteller, wie BMW, konfrontiert sein könnten;
  5. Trump will die Volksrepublik China zur Korrektur des Renminbi im Verhältnis zum Dollar zwingen. Folgt die Führung in Beijing dieser Aufforderung nicht, dann muss China mit einem Wirtschaftskrieg rechnen. In diesem Zusammenhang droht Trump auch mit der Aufhebung der bisher durch die USA verfolgten Ein-China-Politik;
  6. Die USA wollen in der Zukunft mit dem Einsatz ihrer Navy die chinesische Seestrategie mit dem Bau von künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer unterbinden;
  7. Nach Trump muss die weitere Existenz der NATO, die er als obsolet bezeichnet, überprüft werden. Die NATO sei ungenügend auf die Terrorismusabwehr vorbereitet. Des Weiteren würden die europäischen Alliierten im Vergleich zum finanziellen Beitrag der USA zu wenig für ihre Verteidigung leisten. Sollten die Europäer ihre Verteidigungsausgaben nicht bald massiv erhöhen, droht Trump mit einer Marginalisierung der NATO. In diesem Zusammenhang zweifelt er auch an der weiteren Existenz der EU. Die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Merkel hat er in diesem Zusammenhang massiv kritisiert.[1] Frau Merkel habe mit ihrer Politik dem islamischen Terrorismus Tür und Tor geöffnet;
  8. Die US-Streitkräfte will er durch eine Vergrösserung der Personalbestände, durch eine Erhöhung des Bestandes und der Modernisierung der Waffensysteme massiv aufrüsten. Dabei dürfte er die Unterstützung des Kongresses geniessen.[2]
  9. Im Mittleren Osten will Trump wieder auf die klassischen Alliierten Israel, Saudi-Arabien und Ägypten setzen und mit deren Unterstützung den Aggressionen der Islamischen Republik Iran begegnen, die er als den Hauptfeind der USA bezeichnet hat. Am liebsten würde er den Nukleardeal mit dem Iran rückgängig machen;
  10. Nord-Korea soll in die Knie gezwungen werden. Dazu benötigt er allerdings die Unterstützung von Beijing. Eine Gegenleistung dazu könnte möglicherweise ein Deal sein, der zur Aufgabe von Taiwan durch die USA führen würde.

 

Die Wirtschafts-, Aussen- und Sicherheitspolitik von Präsident Trump lässt sich wie folgt zusammenfassen:

  • Beendigung der bisher durch die USA verfolgten Globalisierungspolitik
  • Annäherung an Russland
  • Konfrontation zu China
  • Relativierung von Europa
  • Wiederaufrüstung
  • Konfrontation zum Iran

 

Die Aufgabe des Pragmatismus früherer US-Regierungen durch die Trump-Administration dürfte 2017 zur Zerstörung der alten Ordnung führen:[3]

„He enters the White House as determined as ever to divide and conquer, to punish his enemies, to do things his way and sideline the enforcers of the old order.“

 

Durch die Zerstörung der alten Ordnung in den USA und auch in der Welt wird Trump definitiv die Weltlage total verändern.[4]

 

 

Wladimir Putin, gewiefter Schachgrossmeister und Taktiker

Wladimir Putin ist es mit seiner Politik und Manövern 2016 gelungen Russland wieder als Grossmacht in das internationale Staatensystem zu etablieren. Zu dieser Politik gehörten:

  1. die militärische Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine durch Russland;
  2. die militärische Intervention in Syrien zugunsten des Diktators Bashar al-Assad und die rücksichtslose Bombardierung von Aleppo durch zielungenaue Freifallbomben;
  3. die Einmischung im US-Wahlkampf mit Hilfe von Hacking und die Diskreditierung der Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, mit Hilfe der russischen Propagandamaschine und der Verbreitung von Falschmeldungen;
  4. die Finanzierung von nationalistischen und populistischen Parteien in Europa zwecks Untergrabung der Glaubwürdigkeit europäischer Regierungen und der EU.

In den westlichen Medien werden das Vorgehen und die Strategie von Wladimir Putin gegen den Westen als ein klassisches Null-Summen-Spiel bezeichnet. Kenner der Persönlichkeit des russischen Machthabers beurteilen das Vorgehen und die Strategie von Putin allerdings nicht als ein Spiel, sondern als einen Krieg gegen den Westen.[5] Kasparow geht in einer Analyse noch einen Schritt weiter. Für ihn dienen die Ziele, die Putin mit seiner Strategie verfolgt, nur ihm und seinem kleinen Zirkel von Oligarchen und nicht Russland.

Sicher ist, dass Putin und seine Clique gegenüber dem Westen, so den USA und der EU, eine aggressive und revanchistische Einstellung hegen. Er und seine Clique wollen mit dem Anheizen des Nationalismus in Russland ihre Machtstellung erhalten. Offenbar beurteilen Putin und seine Anhänger die Auseinandersetzung mit dem Westen als eine Art Schachspiel. Putin selbst sieht sich dabei als ein Grossmeister des Schachspiels, der wie der keltische Merlin als ein Hexenmeister der Intrigen, zwischen seinen Feinden Zwietracht sät und sie dadurch besiegt. Ob diese Sichtweise richtig ist, sei hingestellt. Sicher ist, dass für Putin seit 2012 die Geopolitik gegenüber der Sanierung der Wirtschaft von Russland Vorrang hat.

Die Ziele, die Putin mit seinem Schachspiel und seinen Intrigen verfolgt, sind offensichtlich. Mit Hilfe seiner Einmischung in den US-Wahlkampf und der Förderung der europäischen Populisten will er vermutlich die NATO zerstören, die EU in einen losen Wirtschaftsverbund umwandeln und eine Eurasische Wirtschaftsunion errichten, die von Wladiwostok bis Lissabon reichen müsste. Die USA würden aber nicht zu dieser Wirtschaftsunion gehören. Dank der Wahl von Donald Trump zum US-Präsident, der Finanzierung und Manipulation der Populisten wie jene der deutschen AfD – die Co-Vorsitzende Petry  kam vor kurzem sogar zu Wort in der Weltwoche – und anderer nationalistischer Parteien in Europa ist Putin vermutlich überzeugt, dass er diese Ziele erreichen kann.

Bis anhin sieht es nicht danach aus, als ob die USA und die europäischen Regierungen die Machenschaften und Intrigen von Putin vollumfänglich erfasst und eine Gegenstrategie dazu entwickelt hätten. Mindestens sollten diese erkennen, dass Wladimir Putin Intrigen spinnt, mit deren Hilfe er Europa spalten und ausnutzen will.

 

Xi Jinping, Nationalist und Geopolitiker

Am Weltforum in Davos hat sich der chinesische Machthaber Xi Jinping den, durch die Aussagen von Donald Trump verunsicherten Wirtschaftsführern der Welt als ein Gralshüter der Globalisierung angepriesen. Im Anschluss an die Rede von Xi Jinping haben sich einige von ihnen sogar zu einem Chor von Gläubigen formiert. Die Mehrheit unter den Wirtschaftsführern weiss aber um die Machenschaften der Mächtigen in Beijing bei der Aufrechterhaltung der Autarkie der chinesischen Wirtschaft. Von einer wirklichen Globalisierung ist die Wirtschaftspolitik Chinas weit entfernt. Die chinesischen Machthaber betreiben gegenüber den anderen Staaten ein echtes Null-Summen-Spiel, mit dem sie den gesamten Gewinn zulasten der anderen Staaten kassieren wollen.

Das Null-Summen-Spiel betreiben die chinesischen Machthaber unter der Führung von Xi Jinping vor allem intensiv gegenüber den Nachbarstaaten von China, so insbesondere gegenüber den Anrainerstaaten im Südchinesischen Meer. Rücksichtlos werden diese durch die militärische Überlegenheit von China zu Konzessionen genötigt, die die Aufgabe ihrer Interessen und territorialen Ansprüchen im Südchinesischen Meer beinhalten. Wie schon zur Zeit der kaiserlichen Herrscher haben die schwächeren Staaten am Ende den Kotau am Hofe von Beijing zu vollziehen.

Während Jahrzehnten konnte die Seemacht USA mit ihrer Präsenz im Westlichen Pazifik die Machtansprüche Chinas konterkarieren und die Anrainerstaaten unterstützen. Unter der Obama-Administration wurde die Modernisierung der US Navy hintertrieben, was zu ihrer eingeschränkten Einsatzbereitschaft im Westlichen Pazifik führte. Gleichzeitig verhinderte Barack Obama offenbar aus Angst vor einer Konfrontation ein forsches Vorgehen der US Navy im Südchinesischen Meer gegenüber der Bildung künstlicher Inseln durch China. Aus ähnlichen Überlegungen unterliess er es auch in Syrien beim Einsatz von C-Waffen durch den Machthaber al-Assad zu intervenieren. Unter einem Präsidenten Trump müssen Xi Jinping und seine Gefolgsleute wieder mit einem härteren Auftreten der USA im Südchinesischen Meer rechnen. Donald Trump will offensichtlich der ausgreifenden Machtpolitik der Nationalisten von Beijing im Westlichen Pazifik die Stirn bieten.

 

Folgerungen

Sollte Präsident Trump eine echte Annäherung an Russland mit Konzessionen wie die Aufhebung der Sanktionen und die Marginalisierung der NATO verfolgen, dann könnte dies zu einer dramatischen Veränderung der Lage in Europa, einschliesslich einer Fraktionierung der EU, führen. Dabei ist es denkbar, dass die baltischen und die osteuropäischen Staaten wieder unter den direkten Einfluss von Moskau geraten könnten. Die Gegenleistung von Putin dafür wäre ein gemeinsames Vorgehen mit den USA gegen den islamischen Terrorismus im Mittleren Osten. Denkbar ist auch, dass aus diesem Zusammengehen eine Art Allianz zwischen den USA und Russland gegen das aufstrebende China entstehen könnte.[6]

Sollte sich Trump gleichzeitig für ein härteres Vorgehen gegen die Islamische Republik Iran entscheiden, dann könnte er dabei im Gegensatz zur geplanten Annäherung an Russland geraten. Russland gilt als Quasi-Alliierter des Irans. In diesem Fall hätte Trump für ein Linsengericht Europa und die NATO für ein Nichts geopfert.

Trump hat gegenüber China in der Währungsfrage ein hartes Vorgehen angekündigt. Ob dazu auch die Aufgabe der Ein-China-Politik gehören wird, ist im Augenblick ungewiss. Sollten die Drohungen von Trump Wirklichkeit werden, dann müsste China mit Einbussen seiner Exporte in die USA rechnen.

Donald Trump wird nicht nur die bisherige Ordnung in den USA zerstören, sondern aufgrund seiner Entscheidungen auch die Globalisierung beenden und die Weltlage verändern. Die bisherige Weltordnung wird der Vergangenheit angehören.

 

 

[1] Trump: Merkels Flüchtlingspolitik ist ein “katastrophaler Fehler”, in: Frankfurter Allgemeine, 16. Januar 2017.

[2] U.S. Senator John McCain, Chairman, Senate Armed Services Committee, Restoring American Power, armed-services.senate.gov, Washington DC, 2017.

[3] Ball, M., Welcome to the Trump Presidency, In: The Atlantic, January 20, 2017, 4:50 AM ET, P. 2/3.

[4] Fidler, St., The New Landscape, In the wake of a tumultuous year, globalists survey a world of uncertainty, in: Outlook 2017, The Wall Street Journal, Tuesday, January 17, 2017, P. R1.

[5] Bershidsky, L., Putin sees himself as world’s ‘chess grandmaster, in: Bangkok Post, Monday, January 9, 2017, P. 4.

[6] STRATFOR, Weawing the Threads of a Possible Trump Doctrine, January 20, 2017, 00:21 GMT.