(c) David B. Gleason from Chicago, IL - The Pentagon
(c) David B. Gleason from Chicago, IL – The Pentagon

Bisher waren die Aussagen von Donald Trump zu seinem Konzept der Rüstungs- und Militärpolitik für den Fall seiner Wahl zum Präsidenten der USA relativ vage. Nun haben seine beiden sicherheitspolitischen Berater, Senator Jeff Sessions von Alabama und Repräsentant Randy Forbes aus Virginia die rüstungs- und militärpolitischen Absichten Trumps in einem Interview mit der Zeitschrift Defense konkretisiert.[1] Senator Sessions ist bis heute Mitglied des Senate Armed Services Committee (für die Belange der Streitkräfte zuständig) und Repräsentant Forbes war bis zu seiner Abwahl Vorsitzender des House Seapower Subcommittee. Sollte Trump die Wahlen gewinnen, dann wird erwartet, dass er Senator Sessions zu seinem Verteidigungsminister (Secretary of Defense) und Repräsentant Forbes zum Secretary of the Navy (dem Secretary of Defense unterstellt und für die Belange der US Navy zuständig) ernennen wird.

Die Hauptaussage der beiden Berater ist die, dass Trump sich um die Aufhebung der durch den Kongress festgelegten Obergrenze (the Sequester) für die Verteidigungsausausgaben einsetzen würde. Die Streitkräfte seien unter Obama heruntergewirtschaftet worden und müssten wieder aufgebaut werden. Die US-Streitkräfte hätten nach ihrem Wiederaufbau in erster Linie den Interessen der USA zu dienen. Neben der offensiven Ausrichtung des Bereichs Cyber müssten die Teilstreitkräfte bestandesmässig aufgestockt und modernisiert werden. Der Bestand der US Army müsste von einem Bestand von 480‘000 (heute 490‘000[2]) auf 540’000 gesteigert werden. Die Zahl der Kriegsschiffe der US Navy sollte auf 350 erhöht werden. Dabei gelte es, elf der 22 vorhandenen Kreuzer der Navy zu modernisieren und, angesichts der Herausforderung durch China, mehr nuklearangetriebene Marschflugkörper- und Angriffs-U-Boote (heute deren 57[3]) in Dienst zu stellen. Das US Marine Corps (Korps der Marineinfanterie) müsste wieder einen Bestand von 200‘000 (heute 184‘100[4]) aufweisen. Auch die US Air Force gelte es mit modernen Kampfflugzeugen auszurüsten. In Zukunft müsste wieder das Pentagon und nicht mehr der Nationale Sicherheitsrat (National Security Council) über die Bedürfnisse der US-Streitkräfte entscheiden.

Das nuklearstrategische Arsenal mit den U-Boot-gestützten ballistischen Flugkörpern (SLBM), den landgestützten interkontinentalen ballistischen Flugkörpern (ICBM), den Langestreckenbombern und den strategischen Marschflugkörpern (LACM Strategic) mit nuklearen Gefechtsköpfen seien unter Obama vernachlässigt worden. Dieses Arsenal müsste dringend modernisiert und durch ein wirkungsvolles Raketenabwehrsystem ergänzt werden, so insbesondere für den Schutz von Japan und Südkorea gegenüber den Machtansprüchen Chinas.

Was die Militär- und Aussenpolitik beträfe, so müsste ein Ausgleich und ein Einvernehmen mit Russland erreicht werden. Es liege nicht im Interesse der USA, mit Russland eine andauernde Konfrontation, wie es offenbar Hillary Clinton vorschwebt, aufrecht zu erhalten. Die europäischen Alliierten müssten, was ihre Verteidigungsausgaben beträfe, über die Bücher gehen. Nur fünf der NATO-Staaten würden für ihre Streitkräfte mindestens 2% ihres Bruttosozialproduktes ausgeben. Bei den USA seien es 3.6%. Die USA würden in Zukunft die NATO-Alliierten nicht mehr darum bitten ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen.

Im Mittleren Osten gelte es den Islamischen Staat (IS), der eine Bedrohung für die USA darstelle, zu vernichten. Dazu gehöre auch, dass unerwünschte Immigranten, die die Sicherheit der USA bedrohen würden, an einer Einreise gehindert würden. Sobald einmal das Ziel der Vernichtung des IS erreicht sei, müssten die USA die bisher betriebene Einmischungspolitik in Nordafrika und im Mittleren Osten, die zu fatalen Folgen, wie die Zerstörung von Libyen und Syrien, geführt hätte, beenden und ihre Militärmacht mit Priorität auf den Pazifik ausrichten. Obama habe nur vom Pacific Pivot gesprochen, aber diesbezüglich nichts getan. Es gelte nun definitiv die US-Streitkräfte vom Atlantik in das pazifische Theater auszurichten. Im pazifischen Raum liege die Zukunft der wirtschaftlichen Interessen der USA.

Die Aussagen der beiden Politiker zur Rüstungs- und Militärpolitik von Donald Trump geben ein besseres Bild über dessen sicherheitspolitische Absichten als möglicher Präsident wieder, als dies bisher der Fall war. Ob dieses Konzept im Falle seiner Wahl realisiert werden könnte, hängt von zwei Faktoren ab:

  1. die den USA in Zukunft für die Streitkräfte zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel;
  2. die geopolitische Lage.

Zu 1: Die USA sind bankrott und beim Hauptrivalen China hochverschuldet!

Zu 2: Die geopolitische Lage wird heute nicht mehr durch den ehemaligen Weltpolizisten USA allein diktiert. Zu wichtigen Mitspielern sind auch die Russische Föderation und die Volksrepublik China geworden. Die Zeit der amerikanischen Alleinherrschaft in der Welt ist definitiv vorbei.

[1] Cavas, Chr. P. and J. Gould, Top Trump Military Advisers Detail GOP Candidate’s Defense Plan, in: Defense, October 30, 2016.

[2] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 39.

[3] The Military Balance 2016, P. 41.

[4] The Military Balance 2016, P. 44.