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Die Eurasische Wirtschaftsunion: Ziele und bisherige Ausdehnung

In Anwesenheit des Präsidenten von Kasachstan, Nursultan Nazarbayev, und des Ministerpräsidenten von Italien, Matteo Renzi, hat der russische Präsident Wladimir Putin anlässlich des 20. Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg Ziele und Ausdehnung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU, Eurasian Economic Union) vorgestellt. Die Idee für diese Union ist nach der Bewältigung der Finanzkrise von 2008-2009 durch Russland entstanden.[1] Bereits 2011 hätten auf der Grundlage der früheren Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit Russland, Belarus und Kasachstan einen zollfreien Raum gebildet. Dank der Initiative von Präsident Nursultan Nazarbayev sei dieser Raum zur Eurasischen Wirtschaftsunion erweitert worden. Schrittweise werde nun die Integration zwischen den Mitgliedstaaten vertieft.

Die Einsicht, dass die Strukturprobleme der Weltwirtschaft immer noch bestehen würden und dass nach wie vor die eigene Wirtschaft nicht richtig wachse, sei für den Ausbau der EAEU entscheidend. Diese Probleme würden durch weitere Faktoren verschärft, so durch die geopolitischen Spannungen in der Welt, die wirtschaftlichen Unsicherheiten und die Erschöpfung der Ressourcen.

Die Ausnützung des Potentials der digitalen und industriellen Technologien, der Robotik, der Energiewissenschaft, der Biotechnologie und der Medizin seien wichtige Beiträge zur Bewältigung der geschilderten Krise. Neue Entdeckungen in diesen Gebieten könnten zu einer echten technologischen Revolution, zu neuem Wachstum und zur Steigerung der Arbeitsproduktivität führen.[2] Leider würden durch die Monopolisierung dieser zukunftsträchtigen Technologien und die Abschottung der Märkte Barrieren errichtet, die den Austausch der technologischen Erkenntnisse behindern würden. Solche Barrieren könnten auf die Dauer nicht aufrechterhalten werden. Früher oder später würde der Austausch des Wissens obsiegen. Deshalb sei es sinnvoll bereits heute die Kooperation zwischen den Staaten zu fördern. Nur durch Kooperation könne der Wettbewerb in der Wissenschaft gefördert werden. Hindernisse für die Wirtschaft, der Investitionen, des Austausch von Technologien und eines gemeinsamen Arbeitsmarktes müssten beseitigt werden.

Eine weitere Etappe der EAEU sei die Bildung eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes. Bis 2025 wollen die Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Energie (Erdöl und Gas)- und Finanzmarkt bilden.[3]

 

Ausweitung der EAEU durch weitere Mitgliedstaaten

Gemäss Putin sollen bereits heute über 40 Staaten und internationale Organisationen an der Bildung einer Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsunion interessiert sein. Durch diese Erweiterung könnte die EAEU zum Zentrum eines grossen Wirtschaftsraums werden. In diesem neuen Raum könnte der Austausch des technologischen Wissens gefördert und damit auch neue Staaten zu Mitglieder werden. Bereits heute würden Partnerschaften mit China, Indien, Pakistan und dem Iran sowie mit Staaten der CIS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten) und andere interessierten Staaten bestehen.

Ausgehend von der bereits bestehenden Struktur soll, so Präsident Putin, ein Netzwerk weiterer bilateraler und multilateraler Handelsabkommen erreicht werden.[4] Damit sollen auf verschiedenen Ebenen die Öffnung der Märkte und gemeinsame Forschungs- und Ausbildungsprojekte auf High-Tech-Niveau gefördert werden.[5]

Der Beitritt von Deutschland als Ziel?

Bereits im Juni 2016 haben Russland und China einen Entwurf für ein Handels- und Wirtschaftsabkommen mit Staaten der Europäischen Union formuliert. Mit der Umsetzung dieses Abkommens erhofft sich Putin die Realisierung einer grossen Partnerschaft in Eurasien. Nach wie vor sei die EU, trotz der anstehenden Probleme, für Russland ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner. Russland sei gegenüber der wirtschaftlichen Entwicklung der europäischen Staaten und des Zustandes der Europäischen Wirtschaft nicht indifferent.

Nach Putin stellen die technologische Revolution und die damit verbundenen Entwicklungen für Russland im Vergleich zur EU die kleinere Herausforderung dar. Des Weiteren würde gemäss Putin die Trans-Atlantische Partnerschaft den Entscheidungsprozess der europäischen Staaten behindern und den Abschluss von regionalen Abkommen erschweren. Im Gegensatz dazu seien aber Vertreter der europäischen Wirtschaft, so insbesondere deutsche und französische Unternehmer, bereit mit Russland intensiver zu kooperieren. Das frühere Vertrauen in die russisch-europäischen Beziehungen müsste unbedingt wieder hergestellt werden.[6]

Durch eine Verbessrung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen könnten wieder Gespräche zwischen Experten über Handelsbeziehungen, Investitionen und Zölle aufgenommen werden. Teil der Kooperation könnten Projekte wie jene über die Erforschung der Fusion und der Lasertechnologie gehören. Russland sei bereits heute in verschiedenen Wissenschaftsbereichen federführend, so in der Mikrobiologie, der Genetik und der Medizin.[7] Einen intensiven wissenschaftlichen Austausch mit europäischen Staaten sei sinnvoll.

In seiner Rede hat Präsident Putin als potentielles Mitglied der EAEU keinen europäischen Staat explizit erwähnt. Es ist aber offensichtlich, dass Russland nur mit Deutschland eine wirkliche Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Verbesserung des wissenschaftlichen Austausches erreichen kann. Nur mit Deutschland kann Russland im Endergebnis den gewünschten Technologietransfer anstreben. Kann aber Deutschland als der wichtigste Mitgliedstaat der EU der EAEU allein beitreten?

Intrigen und Machenschaften

Damit Deutschland als EU-Staat der EAEU beitreten kann, muss Wladimir Putin zuerst die Bindungen von Deutschland an die EU schrittweise auflösen. Ein Mittel dazu ist eine Beseitigung der Kohäsion innerhalb der Europäischen Union. Offenbar besteht eine Strategie dazu, denn die russischen Intrigen zur Verunsicherung der Staaten im osteuropäischen Vorfeld von Russland und Deutschland haben bereits eingesetzt. So werden Staaten wie Ungarn durch finanzielle Versprechen von Moskau angelockt. Gleichzeitig werden die baltischen Staaten durch militärische Manöver und Drohungen unter Druck gesetzt. Aufgrund der passiven Reaktionen von Washington D.C. gegenüber diesen russischen Nötigungen sollen die NATO und die EU in Osteuropa schlussendlich ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Ergänzt wird diese Verunsicherungskampagne durch eine gezielte innenpolitische Destabilisierung von Deutschland und Frankreich. Mit einer wirksamen Desinformationskampagne unter Einsatz von Verleumdungen und Lügen, und der Unterstützung von Parteien wie die AfD in Deutschland werden die Regierungen der beiden Staaten in die Defensive gedrängt. Diese Situation wird auch durch die Völkerwanderung erleichtert. Am Ende sollen die anvisierten Regierungen gegenüber ihren Bevölkerungen unglaubwürdig und desorientiert werden.

Mit dieser Strategie der Intrigen und Verleumdungen will der russische Präsident den Zerfall der EU und der NATO erreichen. Als Ausweg aus dem sich anbahnenden Chaos könnte er Deutschland den Beitritt zur EAEU anbieten.

Sollte diese indirekte Strategie der Intrigen und Lügen scheitern, dann sind er und seine Führung genügend gewissenlos, um den Krieg in der Ukraine auszuweiten und gleichzeitig einen Eroberungsfeldzug gegen das Baltikum zu führen. Dies auch mit dem Risiko, dass die NATO gegen einen solchen Feldzug Nuklearwaffen einsetzen könnte.

 

[1] Vladimir Putin spoke at the plenary session of the St Petersburg International Economic Forum, St Petersburg, June 17, 2016, 16:20. P. 2.

[2] Vladimir Putin, P. 3.

[3] Vladimir Putin, P. 4.

[4] Vladimir Putin, P. 5.

[5] Putin will mit allen Mitteln den Technologietransfer zugunsten von Russland erreichen.

[6] Vladimir Putin, P. 6.

[7] Vladimir Putin, P. 12.