weisses-hausEs ist die allgemeine Eigenschaft der Wahlkämpfe, dass bei den Formulierungen nicht gezaudert, sondern mit harten Bandagen gefochten wird. Prägnante Aussagen und holzschnittartige Formulierungen sind vor allem bei der eigenen Gefolgschaft und bei den Unzufriedenen gefragter und wichtiger als eingehende Analysen und ausführliche Erklärungen.

Im jetzt laufenden amerikanischen Wahlkampf ist es aber doch etwas anders – der republikanische Kandidat D. Trump scheut sich nicht, seine Aussagen zu überspitzen und seine Gegner verbal anzugreifen und zu verletzen. Diejenigen, welche gehofft haben, dass nach der offiziellen Nominierung die Rhetorik abflauen wird, sehen sich enttäuscht. Anfang August konnten wir nach der Bekanntmachung seines Wirtschaftsprogramms, welches Steuerreduktionen enthält, eine Steigerung der Rhetorik bis zur Prahlerei, Pöbeln, Verunglimpfung der Minderheiten, Wegweisen von unruhigen Anwesenden und indirektem Aufruf zur Gewaltanwendung im Zusammenhang mit Verfassungs-Amendment über den Waffenbesitz erleben. Seit Anfang August sinkt die Wählerunterstützung Trumps in den Umfragen.

Die verbalen Ausfälle gefallen vielleicht den eigenen Wählern, sie sind aber alles andere als Image und Akzeptanz fördernd bei der grossen Mehrheit der Wählerschaft und bei den ausländischen Partnern der USA. Die negative Wirkung der übersteigerten Wahlkampfrhetorik und des unberechenbaren Verhaltens wurde sowohl seinen Wahlkampfberatern, wie auch Aussenpolitik- und Sicherheitsexperten zu offensichtlich. Im Juni haben sowohl seine Familienangehörigen, wie auch interne Berater auf eine Mässigung gedrängt – ohne Erfolg, vgl. INYT 15.8.2016. Im aussenpolitischen Bereich haben einige Experten der mittleren Entscheidungsebene ihre Bedenken bereits im März 2016 geäussert.

Anfang August gingen schliesslich fünfzig ehemalige Top-Experten, ehem. Minister und Sicherheitsberater verschiedener US-Regierungen mit ihrer Besorgnis und Kritik in einem Brief an die Öffentlichkeit. INYT 10.8.2016 und NZZ 10.8.2016. Darunter sind der ehem. NSA und CIA Chef Gen. Michael Hayden, ehem. Nachrichtendienst Vorsitzender und stv. Aussenminister John Negroponte, ex. Sicherheitsberater von D. Cheney und Robert Gates Eric Edelman, ehem. NATO Botschafter und stv. Verteidigungsminister William Taft u.v.a.m. Schliesslich haben ihm auch die rep. Senatorin S. Collins aus Maine und Mitt Romney ihre Unterstützung entzogen. Ihre Kritik bezieht sich sowohl auf die politischen Äusserungen, wie auch und vor allem auf die charakterlichen Eigenschaften und fachlichen Kompetenzen von D. Trump. In ihrem Brief bemängeln sie seine persönlichen Eigenschaften, sprechen ihm die Erfahrung und Kompetenz in aussen- und sicherheitspolitischen Belangen ab und halten fest, dass er ‚der gefährlichste Präsident in der Geschichte‘ wäre. Weiter hat er ‚wenig Kenntnis von den vitalen Interessen der USA, der komplexen diplomatischen Herausforderungen, der unverzichtbaren Allianzen und demokratischen Werten‘ und würde daher ‚‘die moralische Autorität der USA schwächen‘ und ‘die nationale Sicherheit und den Wohlstand gefährden‘. Daher können sie ihn als Präsident nicht wählen. INYT 10.8.2016 Der ehem. amerikanische Präsident George Bush Senior aus der Zeit des Umbruchs in Osteuropa und des Kuwait Krieges ‚Dessert Storm‘ hat erklärt, er werde Hillary Clinton unterstützen und wählen.

Dass sind massive Vorwürfe, die noch nie in dieser Form geäussert wurden und sie sollen im Kontext der Aussen- und Sicherheitspolitik hier näher erläutert werden. Der Präsident der USA ist der Oberkommandierende der Streitkräfte, der stärksten Militärmacht dieser Welt. Sie umfasst u.a.: 700 strategische Träger mit 1‘550 atomaren Sprengköpfen, 8 atomangetriebene Flugzeugträger, 14 atomangetriebene U-Boote mit strategischen Atomraketen sowie moderne strategische und taktische Luftwaffe. Die Streitkräfte umfassen 1,4 Mio. Soldaten, die Verteidigungsausgaben betragen 420,6 Mrd US$ p.a.  www.military-info.de/Streitkraefte/usa.htm

Dieses gewaltige Militärpotenzial dient zur Verteidigung der USA und der NATO Allianz-Partner, zur Friedenserhaltung und Wahrung der US Interessen im Rahmen verschiedener Ausland-Einsätze. Die Atomwaffen haben angesichts ihres gewaltigen Zerstörungspotenzials nur beschränkte Einsatzmöglichkeiten, sie sind nur für den ultimativen Verteidigungsfall als Vergeltung gegen einen nuklear geführten Angriff geeignet. Auf der anderen Seite zeigen die konventionellen Einsätze gemischte Resultate: Schnelle Ergebnisse bei der Befreiung Kuwaits, eine Pattsituation in Irak und anderswo.

In den internationalen Beziehungen kommt es nicht nur auf das Machtpotenzial und die Kampfhandlungen an, sondern eine sehr wichtige Rolle kommt seit der Erfindung der Atomwaffen dem Konzept der Abschreckung zu. Das heisst, dass der Aggressor von einem Angriff abgehalten wird durch a) die mögliche Eskalation des konventionellen Konfliktes, und b) durch die Androhung inakzeptabler Verluste durch einen nuklearen Vergeltungsschlag. Während in einem konventionellen Konflikt die Stärke und Einsatzart des militärischen Potenzials entscheidend sind, wird der nuklear geführte Konflikt durch Vergeltung ‚abgeschreckt‘ und daher nicht ausgeführt. In beiden Konfliktszenarien, konventionell und nuklear, ist nebst der Verfügbarkeit über entsprechende militärische Mittel die Glaubwürdigkeit der Konfliktparteien entscheidend. In zahlreichen strategischen Szenarien wurde sie durchgespielt und getestet mit dem Ergebnis, dass die Androhung eines Vergeltungsschlages absolut glaubhaft sein muss, um den Aggressor von einem Angriff abzubringen. Die Abschreckung hat seit 1945 auf strategischer Ebene gut funktioniert, unter der atomaren Schwelle kommt es immer wieder zu lokalen konventionellen Konflikten. Den fünfzig Unterzeichnern des Briefes geht es darum, dass für die Funktionsweise der Abschreckung die Berechenbarkeit, Glaubwürdigkeit sowie rationale und emotionslose Handlungsfähigkeit der höchsten Entscheidungsträger in den Staaten mit Atomwaffen unerlässlich sind. Und das ist gerade dieser Punkt, in dem der Präsidentschaftskandidat der Republikaner D. Trump über die erforderlichen Eigenschaften wie Berechenbarkeit, Rationalität und aussenpolitische Kenntnisse und Erfahrungen nicht verfügt. Die Folgen einer Fehlentscheidung oder des Fehlverhaltens im strategisch-nuklearen Bereich hätten praktisch alle Erdbewohner zu tragen, daher müssen sie unbedingt vermieden werden. Eine Betrachtung der bisherigen Krisen zeigt dies sehr deutlich.

Die älteren Leser können sich sicher an die Kuba-Krise von 1962 erinnern. Die UdSSR unter dem aufbrausenden KP Chef N.S. Chruschtschow versuchte atomar bestückte Mittelstreckenraketen auf Kuba insgeheim zu installieren, um die USA direkt zu bedrohen. Diese Raketen wurden entdeckt, eine Quarantäne um Kuba errichtet und deren Abzug unmissverständlich und ultimativ gefordert. Die UdSSR hat nach nervenaufreibendem Seilziehen nachgegeben und die Raketen abgezogen, die USA boten im Gegenzug den Abzug ihrer Raketen aus der Türkei an. Die Supermächte standen in dieser Krise eine Woche lang am Rande des nuklearen Krieges, der durch besonnene und rationale Handlungen auf beiden Seiten deeskaliert und gelöst werden konnte. Eine entschlossene Haltung der USA und der Beistand westlicher Staaten waren hierfür die erforderliche Basis.

Eine besonders gefährliche Situation entstand Anfang der 80er Jahre, nachdem die Sowjetunion Afghanistan 1979 besetzte, im Mittelstreckenbereich mit neuen Raketen aufrüstete und Nuklearwaffen in der DDR und CSSR dislozierte. Die Vereinigten Staaten haben ihre Nukleardoktrin überprüft und sie mehr auf Kampfführung anstelle Abschreckung ausgerichtet. Gleichzeitig hat Präsident Reagan mehrere Rüstungsinitiativen wie SDI (Strategic Defense Initiative) initialisiert und die NATO reagierte mit der Nachrüstung im Mittelstreckenbereich (Pershing und Cruise Missiles) auf die sowjetische Vorrüstung. Das ausgehandelte SALT II Abkommen wurde nicht ratifiziert und eine neue Runde im Rüstungswettlauf wurde eingeläutet. In diesem hatte die UdSSR wegen ihrer Wirtschaftsschwäche die schlechteren Karten. Die Situation spitzte sich dann gefährlich zu, als die NATO 1983 begann, ihre neu gewonnene Stärke im atlantischen Manöver ‚Reforger‘ mit 61’000 Soldaten zu testen. Nur einige Wochen danach fand die Stabsübung ‚Able Archer 83‘ statt, allerdings ohne die geplante Beteiligung höchster politischer Funktionsträger in den USA und im Westen. Es gab Anzeichen dafür, dass die UdSSR einen nuklearen Angriff auf ihr Territorium befürchtete und es bestand die Gefahr, dass sie sich zu einem präventiven Schlag gegen den Westen verleiten lassen könnte. Der Westen hat auf sowjetische Herausforderungen mit entschlossener und rationaler Politik reagiert, aber auf bewusste Eskalation und Provokation der sowjetischen Führung verzichtet. Nach diesem Kräftemessen wurde im Rahmen der KSZE und START wieder mit Erfolg verhandelt. Die Sowjetunion beschloss eine grundlegende Reform, genannt ‚Perestrojka‘, ihres ineffizienten und undemokratischen Systems einzuleiten und ihre Truppen aus Osteuropa abzuziehen. Bei der Neuordnung der Verhältnisse in Europa konnten die frei gewordenen Staaten ihre inneren und auswärtigen Angelegenheiten selbständig gestalten und sich frei für die Allianz (NATO) bzw. Organisation (EU,GUS) ihrer Wahl ohne Druck von Aussen entscheiden.

Der terroristische Anschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 leitete die Ära der asymmetrischen Konflikte ein. Ein kleines Selbstmord-Kommando konnte ungehindert im Herzen der USA einen Anschlag mit immensen Schaden und zahlreichen Menschenopfern verüben. Die USA und andere Staaten mussten erkennen, dass sie den Krieg gegen den Terrorismus nicht rasch gewinnen können. Zwar konnten die vermeintlich verantwortlichen Staaten Afghanistan und Irak militärisch schnell besiegt werden, der Aufbau einer demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung erwies sich als unmöglich. Weitere Staaten wurden in den Konflikt ohne Chance auf Sieg oder Verbesserung ihrer Situation hineingezogen. In Asien erweitert China im Südchinesischen Meer konsequent seine Einflusszone mit militärischen Mitteln. In Zentralasien führt die neue Seidenstrasse und in Afrika die ressourcenbasierende Entwicklungspolitik zu mehr nachhaltigem Einfluss. Russland ist mit den Ergebnissen der neuen politischen Ordnung aus den 90er Jahren unzufrieden und ist bestrebt, sie teilweise zu revidieren. Seine militärischen Aktivitäten in der Ukraine sind auf lokalen Widerstand und westliche Wirtschaftssanktionen gestossen. Die Weiterentwicklung in Nahost, Syrien, Iran und Nordkorea kann nicht vorausgesehen werden.

Vor diesem Hintergrund mutet die Formulierung Donald Trumps über die vermehrte Ausrichtung der USA auf eigene innere Angelegenheiten ‚America First‘ isolationistisch und als Abkehr von ‚Pax Americana‘ an. Seine in einer Rede geäusserte Geringschätzung des eigenen Präsidenten (Kenyaner) und die anschliessende positive Einschätzung des russischen Präsidenten W. Putin sind aus Sicht der europäischen Verbündeten der USA und des ehemaligen NATO Generalsekretärs F. Rasmussen besorgniserregend. Siehe auch ‚Wenn Trump gewinnt, lässt Putin die Korken knallen‘, Interview in der ‚Schweiz am Sonntag, 28.8.2016‘. Insbesondere in Zeiten vielfältiger globaler Bedrohungen braucht es eine eindeutige Ausrichtung, starke Verteidigung und unzweifelhafte Beistandsverpflichtung aller Allianzmitglieder. Alles andere gefährdet die Sicherheit aller.

Die internationalen Beziehungen sind geprägt durch eine Vielzahl der Akteure mit verschiedenen Kulturen, Religionen, Traditionen, Ressourcen und Wertesystemen. Einige wenige von ihnen haben hegemoniale Ansprüche, andere tun sich schwer mit Demokratie und Menschenrechten. Gemeinsam ist allen, dass wir in einer global vernetzten Welt leben, ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind und dass die Friedenserhaltung zum Handlungsimperativ und Voraussetzung für Wohlstand geworden ist. Henry Kissinger hat in seinem Buch ‚Weltordnung‘ die Prinzipien einer friedlichen Welt wie folgt definiert: Friedliche Konfliktlösung, Ausgleich der Machtungleichgewichte, Anerkennung der Demokratie und staatlicher Souveränität sowie global anerkanntes Rechtsystem. Die Politiker sind aufgerufen, entsprechend zu handeln.

Der Präsidentschaftswahlkampf in den USA gilt als der härteste und teuerste der Welt. Angesichts der globalen Bedeutung des amerikanischen Macht-, Wirtschafts- und Waffenpotentials und der Verantwortung für die Bürger der USA und der Verbündeten, werden an den Präsidenten der USA, seine Berater und Minister extrem hohe Anforderungen gestellt. Wir alle, und nicht nur die fünfzig besorgten Briefunterzeichner, dürfen und müssen erwarten, dass der neue Präsident oder die neue Präsidentin der USA diesen Anforderungen ohne Einschränkung gerecht sein wird.

Autor: Georg Vancura, 5033 Buchs. 15. August und 22. September 2016