MoskauDieser Beitrag erschien im PortasCapital.

Die Russische Föderation ist wegen der territorialen Ausdehnung der grösste Staat der Welt. Wie in der Vergangenheit beeinflusst Russland aufgrund der gemeinsamen Grenzen und Beziehungen zu Europa auch heute noch die wirtschaftliche Entwicklung verschiedener Staaten der EU. Seit der Rückführung der Krim-Halbinsel in das Territorium der Russischen Föderation und der auf Druck der USA erlassenen Sanktionen sind die Beziehungen zur EU gespannt. Dass dieser anormale Zustand in der nahen Zukunft überwunden werden muss, ergibt sich nur schon aufgrund der Energieversorgung Europas durch Russland.

Wiederaufstieg Russlands

Der Wiederaufstieg Russlands zur europäischen Grossmacht und damit auch zur Weltmacht zeichnete sich spätestens mit dem Ende des Kriegs gegen Georgien 2008 ab. Dieser Wiederaufstieg wurde einerseits durch ein 2010 beschlossenes Aufrüstungsprogramm und eine Reorganisation der russischen Streitkräfte, anderseits aber auch durch das Eindringen Russlands in die Machtsphären der USA im Mittleren Osten und Pazifik sowie durch die russischen Machtdemonstrationen in der Arktis bestimmt. Noch unter Präsident Medwedew wurde für die Periode 2011 bis 2020 ein Aufrüstungsprogramm im Umfang von 19‘400 Milliarden Rubel verabschiedet. Dank diesem Programm sollen die russischen Streitkräfte bis 2020 zu 70 bis 80% mit modernsten Waffen ausgerüstet werden.[1] Dazu gehören Jagdbomber Su-34, Stealthfähige Kampfflugzeuge T-50, Luftverteidigungssysteme S-500, nuklearangetriebene Angriffs-U-Boote der Yasen-Klasse und Kampfpanzer T-14 Armata. Vom hochmodernen Kampfpanzer T-14, der mit einem automatischen Geschütz Kaliber 152 mm ausgerüstet sein wird, sollen 2‘300 Exemplare beschafft werden. Während das russische Verteidigungsbudget von 2010 bis 2015 anwuchs, sind aufgrund der sinkenden Erdöleinnahmen in diesem Jahr zum ersten Mal Kürzungen verabschiedet worden.

Unter Ausnützung der machtpolitischen Schwächen der USA führte der russische Präsident ab September 2015 einen intensiven Luftkrieg gegen die Opposition des syrischen Herrschers Assad. Das Ziel dieses Luftkriegs, in dem vor allem Freifallbomben zum Einsatz gelangten, war und ist die Machterhaltung von Assad. Den iranischen Verbündeten Assads ist es mit Söldnern der libanesischen Hisbollah, von irakischen und afghanischen Schiiten und unter Ausnützung des russischen Luftkrieges gelungen die Opposition aus ihren Stellungen um die Städte Homs und Aleppo zu verdrängen und Geländegewinne zugunsten von Assad zu erreichen. Als Folge seines erfolgreichen Luftkriegs hat der russische Präsident US-Präsident Obama und seinen Aussenminister Kerry vom Abschluss einer Feuerpause zwischen der Opposition und Assad überzeugt. Gleichzeitig hat er einen Teilabzug seiner Kampfflugzeuge aus Syrien angeordnet.

Es ist durchaus denkbar, dass als Folge der russischen Erfolge in Syrien in der Zukunft die USA im Mittleren Osten einen erheblichen Machtverlust erleiden und die Machtverhältnisse sich in dieser Region total verändern könnten.

Die Lage in der Ost-Ukraine

Nach wie vor werden Teile der Ost-Ukraine durch russische Separatisten kontrolliert. Diese werden mit Beratern, Elitesoldaten und Waffenlieferungen aus Russland unterstützt. Über diese materielle, personelle und logistische Unterstützung kontrolliert die Russische Föderation direkt die durch die Separatisten eroberten Gebiete. Trotz der immer wieder aufflammenden Gefechte mit schweren Waffen gilt die Lage in der Ost-Ukraine mehr oder weniger als ruhig. Die Umsetzung von Minsk II mit der Forderung des Rückzugs der schweren Waffen von der Frontlinie und einer teilweisen Föderalisierung der Ukraine ist allerdings nur teilweise erfolgt.

Dank der politischen und militärischen Kontrolle der Ost-Ukraine verfügt Moskau über ein Druckmittel gegenüber Kiew. Solange weder die EU noch die NATO zu einer bedingungslosen Aufnahme der Ukraine bereit sind, befindet sich das Land in einem machtpolitischen Vakuum zwischen Russland und dem Westen. Daraus ergeben sich für die Zukunft drei Szenarien:

  1. eine konsequente Neutralisierung der Ukraine, die dem Land die Normalisierung seiner politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Moskau ermöglichen würde;
  2. die Fortsetzung der gegenwärtigen Situation, die auch in den nächsten Jahrzehnten zu keiner eindeutigen Lage führen würde;
  3. ein Wiederaufflammen des Krieges in der Ost-Ukraine, die angesichts der Tatsache, dass die Ukraine keine echte militärische Unterstützung seitens den USA erhält, zu weiteren Gebietseroberungen durch Russland führen könnte. Eine solche Situation könnte zur Eskalation eines wirklichen Krieges in Europa führen.

Die Lage in der Ukraine könnte in den nächsten Jahren auch über das Schicksal Europas entscheiden. Deshalb sollten die EU-Funktionäre, gemeinsam mit Russland eine Lösung und Stabilisierung der ukrainischen Frage mit höchster Priorität betreiben.

Nutzlose Sanktionen?

Als Folge des Konfliktes um die Krim und auch die Ost-Ukraine hat Brüssel auf Druck von Washington wirtschaftliche und politische Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation erlassen. Diese Sanktionen hat der russische Präsident mit Gegensanktionen beantwortet. Während bisher die EU-Sanktionen gegenüber der russischen Wirtschaft sich in bescheidenem Masse ausgewirkt haben, sind die Hauptbetroffenen der russischen Gegensanktionen vor allem die Landwirte von EU-Staaten. Neben der Lieferungen von Obst aus Polen, usw. gehören zu den durch die russischen Gegensanktionen betroffenen Güter auch Milchprodukte aus Dänemark. Zu diesen Gegensanktionen sind auch jene zu zählen, die der russische Präsident nach dem Abschuss des Jagdbombers Su-24 gegen die Türkei erlassen hat. Dazu gehört insbesondere die Einstellung des russischen Tourismus in die Türkei.

Untersucht man die Wirkungen der Sanktionen und Gegensanktionen, so gehören zu den Hauptbetroffenen die EU-Staaten und ihre Volkswirtschaften. Die USA, die die Sanktionen gegen Russland vorangetrieben haben, sind nicht tangiert worden. Aber auch die Auswirkungen auf Russland sind sehr begrenzt, kann doch das Riesenland die eigene Agrarproduktion fördern und gleichzeitig verschiedene Produkte aus der EU durch Lieferungen der zentralasiatischen Staaten substituieren. Auch die Sanktionen gegen Personen im Umfeld des russischen Präsidenten haben keine Wirkung gezeigt.

Dass übrigens die USA mit diesen Sanktionen eher ihren europäischen Verbündeten schaden und kein ehrliches Spiel treiben, kann daran ermessen werden, dass die russische Raketentechnologie, die für die US-Raumfahrt sehr wichtig ist, aus den Sanktionen ausgeklammert worden ist. Die Erklärung dafür ist einfach. Ohne die russischen Raketen wäre nicht nur der Betrieb der internationalen Raumstation gefährdet, auch die US Air Force könnte ohne die russischen Raketen ihre Raumfahrt und den Abschuss ihrer Satelliten einstellen.

Ein neuer kalter Krieg in Europa?

Anlässlich der letzten Sicherheitskonferenz in München stellte der russische Ministerpräsident Medwedew fest, dass ein neuer kalter Krieg in Europa und in der Welt herrschen würde. Mit dieser Bemerkung löste er nicht nur eine Konsternation unter den Teilnehmern aus, sondern verbreitete vor allem über die europäischen Medien Unruhen aus. Wohl war im Westen das russische Aufrüstungsprogramm seit ein paar Jahren bekannt, mit der Übernahme der Krim, der Kriegführung in der Ost-Ukraine und in Syrien hatte der russische Präsident Putin auch den Willen Russlands zur Rückeroberung der alten Machtstellung demonstriert, aber niemand hatte an eine Rückkehr in die frühere Zeit der Konfrontation gedacht.

Beim Anhören von Medwedew übersahen die Teilnehmer und die Medien die eigentliche Stossrichtung seiner Aussage. Die Einsatzfähigkeit der modernisierten Streitkräfte Russlands hatte Putin schon mit der Aktion Krim demonstriert und dabei die Konfrontation mit den USA und Westeuropa in Kauf genommen. Mit dieser Aktion und den darauffolgenden Sanktionen war der neue kalte Krieg von da an Realität geworden. Erst nach und nach konnte aufgrund der Reden von Putin die Aussage von Medwedew richtig gedeutet werden. Offensichtlich wollte Medwedew mit seiner Äusserung auf den Gegensatz zwischen den westlichen Werten und jenen des eurasischen Russlands hinweisen. Im Zentrum des russischen Wertesystems soll das kollektive Bewusstsein Eurasiens stehen, das mit dem europäischen Wertesystem, beruhend auf dem Individuum, nicht vereinbar ist. Wie Putin im Dezember 2012 in einer Rede im Kreml festgestellt hat, kann das eurasische Wertesystem mit dem Begriff Passionarnost gleichgesetzt werden. Dieser Begriff und das dahinter stehende Denken ist durch den verstorbenen russischen Historiker Lev Gumilev begründet worden.[2] Dieses kollektive Bewusstsein, das das Denken und Verhalten der Russen bestimmen soll, ist gemäss Gumilev das Erbe der Steppenvölker Innerasiens, so den Skythen, den Xiongnu, den Hunnen, Türken, Kitai, Tanguten und Mongolen.

Der Gegensatz zwischen diesem kollektiven Bewusstsein und dem europäischen Wertesystem des Individuums wird durch Putin und seinen Anhängern in allen Reden betont und wird als die Wiederspiegelung des Gegensatzes und damit des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen hervorgehoben. Dieser Konflikt ist offenbar mit dem neuen kalten Krieg zwischen Ost und West gleichzusetzen. Dieser ist ein Konflikt um Werte. Am Ende eines solchen Wertekrieges gibt es nur einen Sieger und einen Verlierer. Ein Wertekrieg, der mit militärischen Mitteln geführt werden sollte, würde in einen totalen Krieg enden. An einem solchen Krieg dürften aber weder Russland noch Europa ein Interesse haben. Deshalb muss Russland und Europa auch bei diesem Konflikt um Werte eine gemeinsame Lösung finden.

Die Destabilisierung Europas durch die Völkerwanderung?

Ohne die eigene Bevölkerung zu befragen oder gar eine demokratische Abstimmung durchzuführen hat die Bundeskanzlerin Merkel beinahe diktatorisch mit ihrem Aufruf zur Einwanderung syrischer Flüchtlinge nach Deutschland eine Völkerwanderung ausgelöst. Neben den Flüchtlingen aus dem kriegsverwüsteten Syrien strömen jetzt auch aus Asien und Afrika Menschen nach Europa, insbesondere nach Deutschland. Die meisten asiatischen und afrikanischen Staaten weisen einen hohen Bevölkerungsüberschuss an jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren und gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit auf.

Getrieben durch die Perspektivlosigkeit in ihren Heimatländern und verführt durch den Aufruf der Bundeskanzlerin verlassen viele Wirtschaftsflüchtlinge Pakistan, Afghanistan, den Iran und die nordafrikanischen Staaten und versuchen ihr Heil in Europa und Deutschland zu erlangen. Wie zur Zeit der grossen Völkerwanderung des zweiten bis sechsten Jahrhunderts durch Germanen, Slawen und Hunnen in das römische Reich dürfte auch diese Völkerwanderung zu politischen und wirtschaftlichen Erschütterungen der Gaststaaten führen. Wie beim Zerfall des weströmischen Reichs ist ein Szenario der zusammenbrechenden Staatenwelt Europas vorstellbar. Insbesondere Deutschland und seine Regierung könnten durch den Ansturm ernsthaft destabilisiert werden.[3] Aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung für die EU würde ein destabilisiertes Deutschland zur Destabilisierung von ganz Europa führen.

Im Augenblick stemmen sich vor allem die West-Balkan-Staaten unter Führung von Österreich sowie die Visegrad-Staaten Slowakei, Polen, Tschechien und Ungarn   durch Absperrungen, Grenzkontrollen und der Festlegung von Höchstgrenzen der Menschenflut entgegen, die jetzt an der griechisch-mazedonischen Grenze gestrandet ist. Diese politische Lösung, die auf Osteuropa beschränkt ist, wird aber auf die Dauer die Völkerwanderung nicht aufhalten können. Solange die Bundeskanzlerin auf ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Erdogan pocht und die Festlegung von Höchstzahlen von Einwanderern nach Deutschland verweigert, wird die Völkerwanderung nach Europa nicht eingedämmt werden können.

Wiederstabilisierung Europas durch die Zusammenarbeit mit Russland!

Eine mögliche Lösung wäre eine politische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation. Dank dem russischen Luftkrieg ist das Regime von Assad nun gesichert worden. Der Einfluss Russlands auf Assad dürfte deshalb beträchtlich sein. Putin kann Assad dazu bewegen, den Krieg zu beenden. Ein Ende des Krieges dürfte auch die Flucht aus Syrien beenden. Wird die syrische Fluchtbewegung gestoppt, dann sollte es auch möglich sein die Flut der Wirtschaftsflüchtlinge aus Staaten wie Pakistan, Afghanistan, Iran, Algerien, Tunesien und Marokko einzudämmen. Dazu müssten die europäischen Staaten den Willen zur gemeinsamen Grenzsicherung und zur Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen aufbringen.

Die eigentliche Voraussetzung zur Zusammenarbeit mit Russland ist aber die Aufhebung der Sanktionen. Durch das Ende der Sanktionen könnte auch eine einvernehmliche Lösung zwischen der EU und Russland betreffend der Ukraine gefunden werden. Des Weiteren könnten die europäischen Staaten anstelle der mühsamen und hindernisreichen Integration von Menschen aus fremden Kulturen und der Abmachungen mit dem menschenverachtenden Regime von Erdogan auf das Arbeitspotential Russlands zurückgreifen. Dank der Zusammenarbeit mit Russland und seinen erprobten Streitkräften könnte, wie zur Zeit der Zaren, die Sicherheit Europas durch Russland garantiert werden.

[1] The Military Balance 2016, The International Institute for Strategic Studies, London, 2016, P. 170/171.

[2] Clover, Ch., Putin, power and ‚passionarnost‘, in: FT Weekend, Life & Arts, 12/13 March 2016, P. 1/20.

[3] Troinavski, A., Voters Punish Merkel on Migration, in: The Wall Street Journal, P. A1/A6.

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