vom-Arc-de-Triomphe-ausNach den Anschlägen vom 13. November in Paris, die zu 130 Toten führten, wollte der französische Präsident François Hollande den zukünftigen Kampf gegen den Terrorismus in der Verfassung verankern. Dazu gehörten insbesondere die Verhängung von Notstandsgesetzen und die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft für verurteilte Terroristen, die noch über eine zweite Staatszugehörigkeit verfügten. Während die Notstandsgesetze problemlos waren, stiess Hollandes Plan über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft in der Nationalversammlung auf Widerstand. Aus Gründen der Nichtdiskriminierung verlangte die Nationalversammlung die Ausbürgerung ebenfalls für verurteilte Franzosen, die keine zweite Staatszugehörigkeit besitzen. Der konservativ bestimmte Senat unterstützte aber die von Hollande vorgelegte Version der Verfassungsreform. Die Ausbürgerung sollte nur bei Franzosen erfolgen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft aufweisen würden.[1] Eine Einigung zwischen der Nationalversammlung und dem Senat über einen gemeinsamen Text kam nicht zustande. Am 30. März zog Hollande sein Vorhaben für eine Verfassungsänderung zurück.

In Anbetracht der Anschläge von Brüssel muss das Scheitern der Verfassungsrevision in Frankreich als gravierende Fehlleistung Europas im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet werden. Das Zustandekommen dieser Verfassungsrevision hätte auf die übrigen europäischen Staaten eine Signalwirkung für ein ähnliches Vorgehen ausüben können. Dieses Scheitern zeigt auch eine Diskrepanz zwischen West- und Osteuropa auf. Während in Westeuropa der Kampf gegen den Terrorismus immer noch dilettantisch geführt wird – das Beispiel von Belgien dürfte signifikant sein – bieten die osteuropäischen Staaten, so Österreich und die Visegradstaaten Polen, Tschechei, Slowakei und Ungarn, ein anderes Bild. Zu deren Abwehrmassnahmen des Terrorismus des Islamischen Staates gehört auch die Beendigung der Völkerwanderung, was folglich die Einschleusung von Jihadisten nach Europa verhindern könnte. Die unterschiedliche Haltung zwischen West- und Osteuropa kann auch als fortschreitende Dekadenz der westeuropäischen Staaten interpretiert werden.

[1] Landauro, I., and S. Schechner, Hollande Drops Constitution Plan, in: The Wall Street Journal, March 31, 2016, P. A4.