Iran Bandar-Abbas 2008
Iran Bandar-Abbas 2008

Erschienen im PortasCapital.

Britische Versprechen im 1. Weltkrieg

Mit dem Ziel das osmanische Reich von innen her durch einen arabischen Aufstand zu erschüttern, versprach der britische Hochkommissar in Kairo, Sir Henry McMahon, Juli 1915 dem Grossscherif von Mekka, Hussein ibn Ali,  die Unabhängigkeit aller südwestlich gelegenen arabischsprechenden Gebiete Asiens, mit Ausnahme von Aden. Damit wurde dem Scherif aus der Dynastie der Haschemiten die Gründung eines arabischen Grossreichs vorgetäuscht. Die Araber betrachteten Palästina als einen Teil der arabisch sprechenden Gebiete.[1]

1897 wurde in Basel durch Theodor Herzl anlässlich des Weltkongresses der Zionismus begründet. Als Ziel wurde die Errichtung einer jüdischen Heimstätte in Palästina zwecks Erhaltung der jüdischen Kultur verkündet. Die Balfour-Deklaration des britischen Aussenministeriums von 1917 bildete die politische Grundlage für die Gründung eines jüdischen Staates.

Bereits die zu Beginn der britischen Mandatszeit beschleunigte jüdische Einwanderung in das Gebiet von Palästina liess erkennen, dass Grossbritannien nicht gewillt war, das an den Grossscherif von Mekka abgegebene Versprechen einzuhalten. Schrittweise wurde dieser nach 1918 zugunsten der Ambitionen der Saudis und Wahhabiten aus dem Nedschd fallengelassen. Der Grossscherif Hussein wurde bereits durch den Abzug der britischen Truppen 1923 aus seinem Herrschaftsgebiet von den Briten verraten. Die Saudis erreichten durch die Besetzung und Annektierung der Hedschas 1925 und die Ausrufung des Königsreichs Saudi-Arabien am 23. September 1932 die volle Herrschaftsgewalt über die Gebiete des Grossscherif. Bereits am 20. Mai 1927 anerkannten die Briten die Herrschaft der Saudis über die Hedschas. An das an Hussein abgegebene Versprechen wollten sich die Briten später nicht mehr erinnern. Zur Vertuschung ihres Verrats erhielten die beiden Söhne von Hussein, Faisal und Abdallah, von den Briten 1921 die Herrschaft über den Irak und (Trans-) Jordanien. Während sich die Nachfolger von Abdallah in Jordanien bis heute an der Macht halten konnten, wurde die Dynastie der Haschemiten im Irak am 14. Juli 1958 durch einen Offiziersputsch beseitigt und König Faisal II. ermordet.

Das Sykes-Picot-Abkommen von 1916

Nicht erst mit der Balfour-Deklaration, sondern bereits am 16. Mai 1916 war das Versprechen von McMahon an den Grossscherif Hussein zu einer reinen Makulatur geworden. In diesem Jahr schlossen die beiden Diplomaten, Sykes für Grossbritannien und Picot für Frankreich, ein Abkommen ab, gemäss dem nach dem Krieg die arabischsprechenden Gebiete des Osmanischen Reichs in zwei Interessenzonen aufgeteilt werden sollten. Die britische Zone würde von Aqqaba am Roten Meer über Bagdad bis nach Basra am Persischen Golf reichen. Das französische Einflussgebiet würde von Damaskus bis Mossul und Sivas in Kleinasien bis Adana am Mittelmeer reichen. Beide Zonen wurden wieder in Unterzonen mit direktem Einfluss der jeweiligen Kolonialmacht und Unterzonen, die unter Kontrolle der Kolonialmacht standen. Palästina galt mit Jerusalem und Haifa als internationale Zone.[2]

Teilung Arabiens nach 1918

Aufgrund der politischen und militärischen Ereignisse nach 1918 – dazu gehörte insbesondere die Wiedergeburt der militärischen Macht der Türkei unter Atatürk, wie auch der Entwicklung in Arabien – wurde die Aufteilung modifiziert. Frankreich zog seine Truppen aus Kleinasien ab, verzichtete auf Mossul und konnte in seinem Mandatsgebiet, das ihm vom Völkerbund zugewiesen wurde, zwei Staaten bilden: Syrien und der Libanon. Die Bildung des Libanons erfolgte durch die Abtrennung aus dem ursprünglichen Gebiet von Syrien. Grossbritannien errichtete zwei Staaten, der Irak unter der Herrschaft des Haschemiten Faisal als König, und Jordanien unter der Herrschaft des Haschemiten Abdallah als Emir und später König. Das Gebiet von Palästina, das nach dem Krieg 1948/49 zwischen Israel und Jordanien mit der Westbank aufgeteilt wurde, blieb Grossbritannien als Mandatsgebiet erhalten.

Seit 2003 Bürgerkriege und Zerstörungen ohne Ende

Abgesehen von der Westbank, die seit dem Krieg von 1967 unter israelischer Besetzung steht, sind die Grenzen der früheren Mandatsgebiete weitgehend die gleichen geblieben. Lediglich die Herrschaftsformen haben gewechselt. Der Irak wurde nach der Ermordung des Königs durch verschiedene Militärputsche erschüttert, bis die Baath-Partei, eine arabisch-nationalsozialistische Partei, definitiv die Herrschaft übernahm. Ihr letzter Anführer war der Sunnit Saddam Hussein, der 2003 durch die USA gestürzt und nach seiner Gefangenahme durch ein obskures Gerichtsurteil hingerichtet wurde. Seit dem Sturz von Saddam Hussein herrscht über den Irak eine schiitische Regierung, die trotz dem Abkommen mit den USA weitgehend mit Teheran liiert ist. Der Nordwesten des Irak haben ab 2014 die Kampftruppen des Islamischen Staates unter der Führung ihres Kalifen Ibrahim erobert. Der Nordosten gilt als die halbautonome Heimstätte der irakischen Kurden.

Jordanien gilt unter der Herrschaft von König Abdullah II. weitgehend als stabil. Kann aber nur dank den finanziellen Zuwendungen aus Saudi-Arabien und der Schutzmacht USA wirtschaftlich und politisch überleben.

Der Libanon wird aufgrund der religiösen Spannungen immer wieder durch Unruhen erschüttert. Im Augenblick gilt als Ordnungsmacht die schiitische Organisation der Hisbollah. Diese halten sowohl die Sunniten im Schach wie sie gleichzeitig auch die Christen als ihre Klientel schützen.

In Syrien, das unter dem Minderheitenregime der schiitischen Alawiten von al-Assad steht, der nominell der Chef der syrischen Baath-Partei ist, wird seit 2011 ein Bürgerkrieg geführt. In diesem Krieg sind die Regionalmächte beteiligt. Saudi-Arabien unterstützt Kampftruppen der Salafisten und die Türkei solche, die den Muslimbrüdern nahe stehen. Auf der Seite Assads kämpfen zu seiner Unterstützung Hisbollah-Kampftruppen angeführt von Offizieren der iranischen Revolutionsgarde. Die syrischen Kurden, die mit den türkischen Kurden der PKK liiert sind, haben unterstützt durch amerikanische Bombardierungen und Eliteeinheiten Gebiete an der türkischen Grenze erobert.

Seit 2014 führt Russland auf Befehl von Wladimir Putin Bombardierungen zur Unterstützung der Truppen von Assad und der Hisbollah und setzt offenbar auch Bodentruppen in Syrien ein. Die USA führen mit einer Koalition einen Luftkrieg gegen Stellungen des Islamischen Staates in Syrien und im Irak. Eine Intervention von Bodentruppen durch Saudi-Arabien und der Türkei ist denkbar. Der Bürgerkrieg hat in Syrien zu über 2.5 Millionen Flüchtlingen  in die Türkei, Jordanien und den Libanon, zu über 7 Millionen Vertriebenen im Innern und zu über 260‘000 Toten geführt. Seit dem Aufruf der Bundeskanzlerin Merkel zur Aufnahme von Flüchtlingen begeben sich syrische Flüchtlinge aus der Türkei über die Balkanroute nach Deutschland und Schweden. Ihnen haben sich Auswanderungswillige aus Afghanistan, Pakistan, dem Iran, dem Irak und Nordafrika angeschlossen.

Der Islamische Staat

Nach der Eroberung des Iraks durch eine Koalition der Willigen unter Führung der USA vom 20. März bis 1. Mai 2003 erliess der als Prokonsul eingesetzte Diplomat Paul Bremer zwei Erlasse. Am 16. Mai 2003 befahl Bremer mit dem Erlass Nr. 1 die Auflösung der Baath-Partei, die damals 1.5 Millionen Angehörige aufwies. Im Erlass Nr. 2 vom 23. Mai 2003 befahl Bremer die Auflösung des Verteidigungsministeriums, der Armee, der Sicherheits- und Nachrichtendienste. Damit wurden 750‘000 Menschen arbeitslos. Die Offiziere und Soldaten der irakischen Armee verschwanden mit ihren Ausrüstungen und Waffen in den Untergrund. Beide Erlasse hatten zur Folge, dass der irakische Staat in der bisherigen Form als aufgelöst galt. Regierung und Verwaltung, die Armee, die Sicherheits- und Nachrichtendienste sowie die Baath-Partei gab es nicht mehr. Das einzige Ordnungselement, das dem Irak verblieb, waren die Stämme und Clans. Auf der Grundlage dieser Stammes- und Clanstruktur musste eine neue Regierung und Verwaltung geschaffen werden. Durch die Diskriminierung der Angehörigen der Baath-Partei, die mehrheitlich der Sunna angehörten, werden heute Regierung, Verwaltung und Armee im neuen Irak zu Einrichtungen und Organisationen, die die Schiiten dominieren.

In dem durch Paul Bremer geschaffenen Chaos konnte sich eine weitere Organisation bilden, Al-Kaida im Irak. Über diesen Al-Kaida-Ableger übernahm der Jordanier Abu Musab al-Zarqawi (sein wirklicher Name lautete Ahmed Fadil Nazal al-Khalayle) die Führung. Al-Zarqawi wurde am 30. Oktober 1966 in Zarqa, Jordanien, geboren. Sehr bald wurde Zarqawi durch Anschläge, Entführungen, Exekutionen von Schiiten und eigenhändigen Enthauptungen von Geiseln bekannt. Auf die Ergreifung oder Tötung von Zarqawi wurde eine besondere Einsatzgruppe unter US-General McChrystal angesetzt. Aber erst am 7. Juni gelang es durch den Einsatz von zwei gelenkten Bomben durch einen F-16-Jagdbomber der USA das Versteck von Zarqawi zu vernichten und ihn dabei zu töten. Nach der Tötung von Zarqawi übernahm der Ägypter Abu Ayyub al-Masri die Führung. Anfangs 2008 wurde der frühere irakische Offizier Hamid al-Zawi unter dem Kriegsnamen Abu Omar al-Baghdadi zum eigentlichen Chef von Al-Kaida im Irak ernannt. Am 18. April 2010 sollen sowohl Abu Omar al-Baghdadi und Abu Ayyub al-Masri durch einen Luftangriff getötet worden sein.

Spätestens nach dem Tod der beiden Anführer wurde al-Kaida im Irak unter der Bezeichnung „Islamischer Staat im Irak und in der Levante“ von früheren Kadern der Baath-Partei übernommen.[3] Der ISIS, wie er ursprünglich bezeichnet wurde, wurde entsprechend der Baath-Partei strukturiert und organisiert. Sehr bald wurde aus dem ISIS der IS, der Islamische Staat. Haji Bakr, ehemaliger Fliegerabwehr-Oberst der Geheimdienste der früheren irakischen Armee organisierte die Führung des IS. Mit der Führung wurde Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri al-Samarrai, mit dem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi, beauftragt. Aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Quraisch, dem Stamm des Propheten Mohammed, wurde er am 29.Mai 2014 zum Kalif Ibrahim über das Islamische Kalifat ausgerufen.

Als sein Stellvertreter in Syrien amtet der ehemalige Parteifunktionär der Baath Adnan al-Sweidawi unter dem Kriegsnamen Abu Ali al-Anbari. Ihm sind fünf Gouverneure unterstellt. Im Irak amtet als Stellvertreter von Ibrahim der ehemalige irakische Oberstleutnant und Geheimdienstler Fadel al-Hayali unter dem Kriegsnamen Abu Muslim al-Turkmani. Ihm sind sieben Gouverneure unterstellt. Die engere Führung des IS ist in 9 Räten organisiert: Führungsrat, Schura-Rat, Rechtsrat, Sicherheitsrat, Hilfsrat für die Organisation der fremden Kämpfer, Militärrat, Geheimdienstrat, Medienrat und Finanzrat.[4] Dank einer durchdachten Kombination von konventioneller Kriegführung, Guerillakrieg und Terrorismus[5] hatte der Islamische Staat bis zum 21. Dezember 2015 ein Drittel des Iraks und beinahe 50% Syriens erobert. Die Streitmacht des IS dürfte Ende letzten Jahres eine Kampfkraft von 60‘000 Mann aufgewiesen haben, wovon bis zu 20‘000 Kämpfer aus verschiedenen Ländern stammten.[6]

Der Islamische Staat verfügt über ein gut funktionierendes Finanzwesen. Die Einnahmen entstammen folgenden Quellen:

  • Spenden Privater aus den Golfstaaten und Saudi-Arabien, die über das Hawala-System überwiesen werden;
  • Plünderungen und Kriegsbeute aus den eroberten Gebieten;
  • Erpressung von Geschäftsleuten und lokalen Politikern
  • Lösegelder bei Geiselnahmen;
  • Erhebung von Steuern und Zöllen;
  • Verkauf von „Sklavinnen“;
  • Verkauf von Rohöl aus den eroberten Erdölfeldern;
  • Illegaler Kunsthandel mit antiken Kunstwerken aus den eroberten Gebieten über die Organisierte Kriminalität.

Aufgrund seiner Organisation und seiner Mittel kann der Islamische Staat entsprechend der Drei-Elementen-Lehre von Georg Jellinek (1851-1911) als Staat bezeichnet werden.[7] Jellinek definiert einen Staat als ein soziales Gebilde, dessen konstituierende Merkmale ein von Grenzen umgebenes Territorium (Staatsgebiet), eine darauf ansässige Gruppe von Menschen (Staatsvolk) sowie eine auf diesem Gebiet herrschende Staatsgewalt sind. Entsprechend dieser Definition ist der Islamische Staat im Sinne des Völkerrechts ein Staat, denn er verfügt über:

  • ein Staatsgebiet;
  • ein Staatsvolk;
  • eine Staatsgewalt.

Der Islamische Staat als Staatsgebilde stellt die durch das Sykes-Picot-Abkommen geschaffenen Grenzen im Mittleren Osten und damit die Existenz von Syrien und dem Irak in Frage. Gleichzeitig übt der Islamische Staat mit den Anschlägen ausserhalb seines Gebietes gegen die USA und ihre Alliierten Rache für die durch die Kriege von 1990/1 und 2003 gegen den Irak begangenen Erniedrigungen und den Sturz des Baath-Regimes.

Die Interessen und Interventionen der Regionalmächte

Als Regionalmächte sind der Iran, die Türkei und Saudi-Arabien zu bezeichnen. Diese drei Staaten nützen die Kriege in Syrien und im Irak für die Durchsetzung ihrer Interessen und die Auseinandersetzung um die Vormachtstellung im Mittleren Osten aus.

Der Iran setzt zwecks Stützung seines Vasallen al-Assad in Syrien eigene Kampftruppen aus den Reihen der Revolutionsgarde und der libanesischen Hisbollah sowie Söldner aus dem Irak und aus Afghanistan ein. Da die syrische Armee aufgrund ihrer Verluste und der Desertionen nicht mehr kampffähig ist, tragen diese fremden Kampftruppen heute die Hauptlast des Kampfes in Nordsyrien aus. Unterstützt werden sie dabei durch die Freifallbomben der russischen Kampfflugzeuge Su-24, Su-25 und Su-34, die wie bei einer Flächenbombardierung unterschiedslos Zivilisten und Kämpfer der Opposition töten.

Im Irak ist es den Iranern mit Hilfe der ihnen treu ergebenen schiitischen Milizen gelungen das schiitische Regime in Bagdad zu stabilisieren und die Stadt Tikrit, Heimatort des Sunniten Saddam Hussein, zurückzuerobern. Grundsätzlich wollen die Ayatollahs von Teheran mit Hilfe ihrer schiitischen Klientel im Libanon, im Irak und auch in Jemen die Vormachtstellung der Islamischen Republik Iran über den Mittleren Osten errichten und festigen. Offenbar schwebt ihnen als Vorbild das Reich der persischen Dynastie der Sassaniden, die von 226 bis 651 über ein Grossreich im Mittleren Osten herrschten. Dieses Reich befand sich in einem ständigen Kriegszustand mit dem Römischen und später dem Byzantinischen Reich. Das Reich der Sassaniden wurde 542 in der Schlacht von Nehawend durch die vorstürmenden Heere der Araber, die unter Fahnen des Islams kämpften, vernichtet.

Saudi-Arabien und die Türkei verfolgen beinahe identische Ziele. Die Führer beider Staaten wollen die Beseitigung der Herrschaft des Ungläubigen al-Assad über Syrien und die Einsetzung einer sunnitischen Regierung. Die Sunniten bilden auch die Mehrheit in Syrien. Der gemeinsame Gegner ist der Iran. Unter allen Umständen gilt es dessen Ambitionen zunichte zu machen. Was die durch die beiden Staaten unterstützte Klientel in Syrien betrifft, so setzen die Saudis auf die Salafisten und die Türkei auf eine Opposition, die den Moslembrüdern nahesteht. Beide Staaten sehen dem Treiben des Islamischen Staates zu und begrüssen insgeheim dessen Krieg gegen die Schiiten im Irak und in Syrien. Vermutlich könnte sich vor allem Saudi-Arabien mit der Beseitigung der durch das Sykes-Picot-Abkommen geschaffenen Grenzen abfinden.

Sowohl die Türkei wie auch Saudi-Arabien könnten mit Bodentruppen im Krieg in Syrien intervenieren. Dazu ist allerdings zu bemerken, dass eigentlich nur die türkische Armee für die iranische Allianz ein ernsthafter Gegner wäre.

Der Machtkampf zwischen den drei Staaten wird solange andauern, solange sie auch durch ihre Schutzmächte unterstützt werden.

Russland versus USA

Mit der Unterstützung des Regimes von Assad und den machtpolitischen Ambitionen der iranischen Ayatollahs dürfte Wladimir Putin folgende Ziele verfolgen:

  1. Erhaltung und Ausbau des russischen Seestützpunktes Tartu in Syrien;
  2. Ausbau der russischen Machtstellung im Mittleren Osten;
  3. Verdrängung der USA aus dem Mittleren Osten.

Zu diesem Zweck hat Putin den Fliegerstützpunkt Hmeimim in Syrien errichten und ausbauen lassen. Trotz einer sogenannten „Feuerpause“ dürfte Putin seine Alliierten in Syrien durch Bombardierungen und Bodentruppen weiterhin unterstützen.

Die USA, die bis anhin mit einer Allianz aus europäischen und arabischen Staaten den Islamischen Staat mit einem mangelhaften Luftkrieg und kurdischen Söldnern mit begrenztem Erfolg bekämpft haben, reagieren auf die russische Intervention recht hilflos. Diese Hilflosigkeit widerspiegelt die dilettantische Strategie und Politik der Obama-Administration. Anstatt das Heft in der Hand zu behalten, wirken Obama und Kerry lieber hinter den Kulissen. Sollte sich nicht bald eine Änderung in der US-Strategie im Mittleren Osten abzeichnen, werden die USA als Ergebnis der Unfähigkeit der Obama-Administration ihren gesamten Einfluss im Mittleren Osten verlieren. Die Folge könnte ein Chaos mit unendlichen Kriegen sein.

Kriege ohne Ende oder eine Neugliederung?

Sollte nicht sehr bald eine Einigung zwischen den Regionalmächten und ihren Schutzmächten über die Zukunft Syriens und des Iraks auf diplomatischem Wege zustande kommen, muss mit Kriegen ohne Ende gerechnet werden. Die Regionalmächte und ihre Klientel verfügen über genügend Waffen. Weder die USA mit ihrem Desinteresse noch Russland könnten einer solchen Entwicklung Einhalt gebieten. Die russische Intervention wird übrigens aufgrund der nur begrenzt verfügbaren Ressourcen und des ungebremsten wirtschaftlichen Niedergangs Russlands sehr bald an ihre Grenze stossen.

Die einzige Alternative zu dieser Entwicklung wäre eine völkerrechtliche Anerkennung des Islamischen Staates. Eine solche Anerkennung hätte aber zur Folge, dass die Existenz von Syrien und dem Irak in Frage gestellt wäre und die Staatenwelt des Mittleren Ostens neu gegliedert werden müsste. Ob die Obama-Administration den Mut zu einem solchen logisch erscheinenden Schritt aufbringen kann, ist heute mit einem Fragezeichen zu versehen. Vermutlich wird die nächste Administration die Einsicht, den Willen und die Kraft für eine Neugliederung des Mittleren Ostens aufbringen. Wie auch immer, das Sykes-Picot-Abkommen ist aufgrund der heutigen Ereignisse nur noch Makulatur. Dieses Abkommen diente zur damaligen Zeit Grossbritannien und Frankreich zur Kaschierung ihrer Gier nach den Rohstoffen der arabischen Welt. Im Rückblick betrachtet haben sich die beiden Kolonialmächte im Mittleren Osten wie Piraten des 17. Und 18. Jahrhunderts verhalten.

[1] Stahel, A.A., Die Anwendung der numerischen Mathematik und der Simulationstechnik bei der Darstellung des Ablaufs einer internationalen Krise, Zürcher Diss, Huber & Co. AG, Frauenfeld, 1973, S. 126.

[2] http://www.balfourproject.org/the-sykes-picot-agreement/

[3] Reuter, Chr., DIE SCHWARZE MACHT, Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors, Deutsche Verlags-Anstalt München, in der Verlagsgruppe Random House GmbH und SPIEGEL-Verlag, Hamburg, 2015.

[4] http://www.spiegel.de/politik/ausland/is-islamischer-staat-anfuehrer-kennen-sich-aus-us-gefaengnis-a-1000908.html

[5] ISW, Institute for the Study of War, ISIS’s Hybrized Warfare, http://www.understandingwar.org.

[6] Forbes statista, Where Syria & Iraq’s Foreign Fighters Come From, http://blogs-images.forbes.com/niallmccarthy/files/2015/10/20151007_Foreign_fighters_Fo.jpg

[7] http://www.europaI.europa.eu/webseite/media/Definitionen/Pdf/Staat.pdf.

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