Russischer Schützenpanzer in der afghanischen Wüste
Russischer Schützenpanzer in der afghanischen Wüste

Zwischen den beiden US-Präsidenten Jimmy Carter und Barack Obama existieren verschiedene Parallelen. Sowohl Carter, 1977 bis 1981 Präsident, wie auch Obama, 2009 bis 2017 Präsident, haben in einer Zeit der Konfrontation mit der Sowjetunion bzw. Russland gewirkt. Beide haben den Friedensnobelpreis erhalten, Jimmy Carter als ehemaliger Präsident 2002, und Barack Obama als amtierender Präsident 2009. Beide haben sich innenpolitisch für die Energie-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltpolitik eingesetzt und beide sind aussenpolitisch mit Rüstungskontroll- bzw. Abrüstungsabkommen über nuklearstrategische Waffen mit der Sowjetunion bzw. mit Russland gescheitert. Für Carter war dies der SALT-II-Vertrag mit der UdSSR, der nie ratifiziert wurde. Obama unterzeichnete 2009 mit dem russischen Präsidenten Medwedew in Prag das New-START-Abkommen, aufgrund dessen die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe auf beiden Seiten auf je 1‘550 hätte reduziert werden sollen. Trotz dieser Einschränkung modernisiert jetzt vor allem Russland seine Waffenträger für die strategischen Nuklearwaffen.

Carter wurde offenbar vom iranischen Staatsoberhaupt, Ruhollah Chomeini, als nicht handlungsfähig eingeschätzt, sonst hätte dieser die Geiselnahme von 50 Amerikanern in der US-Botschaft in Teheran im November 1979 nicht zugelassen. Erst Präsident Ronald Reagan konnte am 20. Januar 1981 die Geiselnahme durch Verhandlungen beenden. 2015 hat Obama, zusammen mit den Vertretern der anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und Deutschland, mit der Islamischen Republik Iran einen Vertrag unterzeichnet, gemäss dem der Iran für die nächsten 15 Jahre keine Nuklearwaffen entwickeln sollte. Nach wie vor besteht aber Ungewissheit darüber, ob die Ayatollahs in Teheran sich an dieses Abkommen halten werden.

Die sowjetischen Führer beurteilten Carter als schwach und aussenpolitisch nicht handlungsfähig, sonst hätte die sowjetische Nomenklatura am 24. Dezember 1979 nicht den Einmarsch nach Afghanistan befohlen. Die Reaktion von Carter war die Verkündigung der Carter-Doktrin, gemäss der alle Aktionen von Drittstaaten im Golfgebiet als Aggression gegen die Interessen der USA zu bezeichnen waren und die den Einsatz aller Mittel nach sich gezogen hätten. Auch Obama sieht sich mit Konflikten und Kriegen im Mittleren Osten konfrontiert. Im Sinne eines Desengagements der USA in Bezug auf diese Konflikte hat er den Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis Ende 2011 und jenen aus Afghanistan bis zum Ende seiner Amtszeit befohlen. Der US-Abzug aus dem Irak dürfte dem Islamischen Staat (IS) den Aufstieg zu einer Militärmacht erleichtert haben. Der vollständige Rückzug aus Afghanistan ist angesichts der Lage im Land vorderhand gestoppt worden. Vermutlich werden 5‘000 bis 10‘000 auch nach dem Ende der Amtszeit von Obama in Afghanistan verbleiben.

Obama ist mit weiteren Konflikten in Nordafrika und im Mittleren Osten konfrontiert. Bis anhin hat er in diesen Konflikten nicht erfolgreich operiert. Bei Ausbruch des Arabischen Frühlings reagierte Obama zunächst vorsichtig. Offenbar liess er sich aber von den Ereignissen in Tunesien beeinflussen, denn anfangs Februar 2011 forderte er den ägyptischen Präsidenten, Hosni Mubarak, zum Rücktritt auf. Am 11. Februar 2011 lobte er die Revolution in Ägypten und verlangte von den ägyptischen Militärs Zurückhaltung. Nachdem diese unter der Führung von Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi stürzten und die Macht wieder übernahmen, wurden sie von Washington gerügt. Seither ist das Verhältnis zwischen Washington und Kairo angespannt.

Am 26. Februar 2011 verlangte Obama, dass der Diktator Libyens, Muammar al-Gaddafi, abtreten müsse und am 17. März 2011 befahl er Luftschläge gegen die libyschen Streitkräfte. Diesem Luftkrieg schlossen sich Frankreich und Grossbritannien an. Nach dem Sturz und der Ermordung Gaddafis zerfiel Libyen und wurde zu einem failed state. Jetzt wird angesichts der katastrophalen Lage in Libyen seitens der USA, Frankreich und Grossbritannien über eine erneute Intervention nachgedacht.

Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien 2011 verlangte Obama den Rücktritt des Diktators Baschar al-Assad. 2012 verkündete Obama angesichts des Einsatzes von C-Waffen durch das syrische Regime eine Rote Linie und drohte bei einem weiteren C-Waffen-Einsatz mit einem Luftschlag. Teilweise ausmanövriert durch die russische Diplomatie verzichtete Obama 2013 auf die Ausführung des Luftschlages. Das Ergebnis dieses Verzichtes durch Obama deckt sich mit dem Fallenlassen des Schahs des Irans, Mohammad Reza Pahlavi, durch Carter: die USA haben wieder einmal ihr gesamtes Ansehen bei den Staaten des Mittleren Ostens verloren.

Seit Obama 2014 den Islamischen Staat als Hauptfeind der USA und ihrer Alliierten deklariert hat, wird der IS von einer durch die USA geführten Koalition mit wenig Wirkung bombardiert. Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat die Handlungsunfähigkeit von Washington richtig erkannt und bombardiert seit September 2015 mit Freifallbomben in indiskriminierender Weise die syrische Opposition, die noch vor kurzem durch die USA unterstützt wurde. Die Antwort von Washington auf diese Verletzungen des Kriegsvölkerrechts beschränkt sich auf das Lamentieren seitens des US-Aussenministers John Kerry.

Der eigentliche Unterschied zwischen 1979 und heute ist der, dass während noch 1979 die Rationalität der gegenseitigen Abschreckung mit strategischen Nuklearwaffen zwischen der UdSSR und den USA intakt war, und diese Abschreckung beide Supermächte von direkten militärischen Konfrontationen abhielt, die Gefahr besteht, dass dieser Abschreckungsmechanismus heute nicht mehr funktioniert. Es ist deshalb durchaus denkbar, dass der russische Präsident aufgrund seiner Einschätzung der Handlungsunfähigkeit des schwachen US-Präsidenten Obama in absehbarer Zeit ein weiteres militärisches Abenteuer auslösen könnte. Nach Syrien könnte das Baltikum das Ziel einer russischen Aggression sein.

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