IMG_6211Am 31. Dezember 2015 hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die neue nationale Sicherheitsstrategie und – konzeption in Kraft gesetzt.[1] Diese Konzeption bezieht sich auf die Gesetze 390-FZ vom 28. Dezember 2010 (über die Sicherheit) und 172-FZ vom 28. Juni 2014 (über die strategische Planung in der Russischen Föderation). Die neue Sicherheitskonzeption weist einen umfassenden Ansatz auf. Sicherheit wird ganzheitlich verstanden. Der einzelne Bürger bzw. die einzelne Bürgerin, die russische Gesellschaft und der Staat sollen vor externen und internen Bedrohungen geschützt werden.[2] Dazu gehören die Aufrechterhaltung einer bestimmten Lebensqualität, die Bewahrung der Souveränität, die Unabhängigkeit des Staates und die territoriale Integrität, die Sicherheit der Gesellschaft und des Individuums sowie die wirtschaftliche Entwicklung und die Erhaltung der Umwelt der Russischen Föderation. Zur nationalen Sicherheit gehören, entsprechend der Verfassung der Russischen Föderation, sämtliche Sicherheitsbereiche.

Zur Durchsetzung der nationalen Interessen und damit für die Bewahrung der Unabhängigkeit rechnet diese umfassende Konzeption und Strategie auch den Schutz der russischen Landsleute, die im Ausland, ausserhalb der Grenzen der Russischen Föderation, leben.[3] Des Weiteren hat die Russische Föderation dem Druck der ausländischen Wirtschaftssanktionen standzuhalten.

Wegen der im Euro-Atlantischen Bereich, in Eurasien und im westlichen Pazifik herrschenden internationalen Lage muss Russland seine Offensivwaffen modernisieren.[4] Die Sicherheit Russlands wird durch die NATO bedroht. Das Bündnis verlegt zunehmend seine militärische Infrastruktur in die Nähe der russischen Grenzen. Eine weitere Herausforderung für Russland ist das amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa, im Mittleren Osten und im westlichen Pazifik. Damit schaffen die USA die Voraussetzungen für die Implementierung ihrer „global strike“-Konzeption, die den Einsatz von konventionellen Gefechtsköpfen innert Stunden auf der gesamten Welt vorsieht.[5]

Zum Bedrohungs- und Gefahrenspektrum gehören für die Russische Föderation auch die Lage in der Ukraine, der Terrorismus, Organisationen wie der Islamische Staat und die Proliferation von Nuklearwaffen. Auch der Einsatz der Kommunikation gegen Russland, die illegale Migration, der Menschenhandel, die Organisierte Kriminalität und die Knappheit an Trinkwasser werden zum Spektrum der Bedrohung gerechnet.[6]

Dank der Einheit in der russischen Gesellschaft, der sozialen Stabilität, dem Zusammenwirken zwischen allen Ethnien und der religiösen Toleranz in Russland können die verschiedenen Bedrohungen abgewehrt werden. Auch die Modernisierung der Volkswirtschaft und die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit sind ein Beitrag zu dieser Abwehrfähigkeit. Nur durch eine Modernisierung können die Streitkräfte die nationalen Interessen schützen. Langfristig ausgerichtet, umfassen diese nationalen Interessen:[7]

  • die Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit
  • die politische und soziale Stabilität, die Entwicklung der Demokratie
  • die Verbesserung des Lebensstandards und des Gesundheitswesens sowie eine positive demographische Entwicklung
  • die Erhaltung und Entwicklung der moralischen und geistigen Werte Russlands
  • die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft
  • die Konsolidierung des Weltmachtstatus der Russischen Föderation, damit die multipolare Welt strategisch stabilisiert werden kann.

Für die Durchsetzung dieser Interessen sind folgende strategische Prioritäten um- und durchzusetzen:[8]

  • Aufrechterhaltung der nationalen Verteidigung
  • Sicherheit des Staates und der Gesellschaft
  • wirtschaftliches Wachstum
  • Förderung der Wissenschaft, Technologie und Ausbildung
  • Ausbau des Gesundheitswesens
  • Kulturpolitik
  • Umweltschutz
  • strategische Stabilität und gleichberechtigte strategische Partnerschaften.

Diese Prioritäten werden im strategischen Bericht sehr ausführlich beschrieben.[9] Diese Konzeption verdient die Bezeichnung umfassend. In einem gewissen Sinne erinnert diese neue nationale Sicherheitskonzeption der Russischen Föderation an den Bericht des Schweizerischen Bundesrates vom 27. Juni 1973. Auch dieser Bericht stellte damals eine umfassende Ausrichtung der Gesamtverteidigung der Schweiz auf die damalige Bedrohungslage dar, wie sie in den späteren Berichten nie mehr erreicht werden konnte.

Durch die Bestimmung eines umfassenden Sicherheitsbegriffes und der Gegenüberstellung mit dem gesamten Spektrum der Bedrohung werden die strategischen Massnahmen und Handlungen für das Erreichen der Sicherheit  – so für den  Bereich der Verteidigung und der Streitkräfte – abgeleitet. Diese neue Sicherheitskonzeption der Russischen Föderation stellt eine wirkliche Herausforderung für die USA, ihr NATO-Bündnis und die EU dar.

[1] Russian National Security Strategy, the Kremlin, Moscow, 31 December 2015, Open Source Center, December 2015.

[2] Russian National Security Strategy, P. 2.

[3] Russian National Security Strategy, P. 3.

[4] Russian National Security Strategy, P. 4.

[5] Russian National Security Strategy, P. 5.

[6] Russian National Security Strategy, P. 6.

[7] Russian National Security Strategy, P. 7.

[8] Russian National Security Strategy, P. 7.

[9] Russian National Security Strategy, S. 8-32.

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