Erschienen im PORTAS CAPITAL Newsletter, Dezember 2015

Im letzten Jahrzehnt wurde die Welt durch die Weltmacht USA dominiert. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Als Folge der Überdehnung der amerikanischen Streitkräfte durch die Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie der damit verbundenen finanziellen Aufwendungen von über 3‘000 Milliarden Dollars, der Finanzkrise von 2008, aber auch aufgrund der Entscheidungen des US-Präsidenten Barack Obama, die Rolle des  Weltpolizisten aufzugeben, sind die USA heute  vor allem innenpolitisch orientiert. Die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung vertritt seit einigen Jahren die Auffassung, dass die Bewältigung der Konflikte in der Welt anderen Grossmächten überlassen werden sollte. Diese Einstellung bestimmt die Aussen- und Sicherheitspolitik der Obama-Administration und könnte ab 2017 auch auf einen republikanischen Präsidenten einen Einfluss ausüben.

Die Folge dieser Entwicklung ist die heutige Weltlage. Diese wird im Augenblick, und dürfte auch im nächsten Jahr durch die Machpolitik und die Austragung von Konflikten im Dreieck USA – Russland – China bestimmt sein. Ermöglicht durch die erfolgte Aufrüstung der russischen Streitkräfte durch Präsident Wladimir Putin ab 2008, aber auch als Ergebnis der machtpolitischen Schwäche der USA, kann die Russische Föderation in der Welt den USA auf Augenhöhe gegenübertreten. Dies trifft auch für die Volksrepublik China zu. Unter dem Präsidenten Xi Jinping markiert China vor allem in Ostasien, aber auch im indischen Ozean, eine zunehmend offensivere machpolitische Präsenz.

Drei Konflikte im machpolitischen Dreieck

Die machtpolitische Konstellation im Dreieck überdeckt und beeinflusst gleichzeitig drei grössere Konfliktgebiete in der Welt:

  1. der Mittlere Osten;
  2. das Südchinesische Meer;
  3. die Ost-Ukraine.

 

Der zerfallende Mittlere Osten?

Der Rückzug der USA Ende 2011 aus dem Irak dürfte die Bildung des Islamischen Staates (IS) unter dem Kalifat von Bakr al-Baghdadi gefördert haben. Diese salafistisch geprägte Organisation hat 2014/15 auf Kosten des Iraks und Syriens ein Gebiet, das grösser als England ist, erobert und herrscht über dieses Territorium mit brutaler Gewalt. Morde und Genozid an religiösen Minderheiten wie den Yeziden, die Zerstörung von Kulturgütern und die Ausführung von Anschlägen im Sinai, Afrika und in Europa führen die Heloten des Islamischen Staates auf Befehl des Kalifen aus. Der Islamische Staat verfügt auch über erhebliche finanzielle Mittel. Diese stammen aus dem Schmuggel syrischen Erdöls über die Türkei, dem Verkauf von geraubten Antiquitäten, der Erbeutung der Devisen der irakischen Nationalbank in Mossul, der Besteuerung der Bewohner der eroberten Gebiete und den Erpressungen von Angehörigen von entführten Syrern, Europäern und Amerikanern. Weitere Geldzuwendungen leisten Gläubige aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Der Islamische Staat verwaltet seine Gebiete und verteidigt sie durch eine reguläre Armee. Diese verfügt über moderne amerikanische Waffen, die von der irakischen Armee erbeutet worden sind. Der Mannschaftsbestand rekrutiert sich aus Syrern und Irakern. Des Weiteren werden in anderen arabischen Staaten, in Europa, Russland und Asien fremde Kämpfer angeworben. Dank der Anwerbung dieser Söldner dürfte die Armee des Kalifats zu mindestens 50% aus fremden Kämpfern bestehen, die sich im Kampf besonders durch Rücksichtslosigkeit und Brutalität auszeichnen.

Die Eroberung der irakischen Stadt Bagdad, die immer noch den Nimbus des Kalifats der Abbassiden (750-1258/1517) aufweist, dürfte zur Festigung des Kalifats des IS beitragen. Mit zahllosen Anschlägen in Bagdad will der IS das irakische Regime destabilisieren und die Stadt anschliessend übernehmen.

Nach der Rückeroberung der Jesidenstadt Sinjar im Irak durch die kurdischen Peschmerga konnte festgestellt werden, dass der Islamische Staat unter der Stadt ein System von unterirdischen Bunkern gebaut hatte. Der Schutz durch diese Bunker dürfte einer der Gründe dafür sein, warum bisher der Luftkrieg der USA und ihrer Alliierten sich als beinahe wirkungslos gegenüber dem Islamischen Staat erwiesen hat. Ob der russische Luftkrieg, der bis vor dem Anschlag auf das russische Passagierflugzeug vor allem gegen die syrische Opposition des Assad-Regimes gerichtet war, nun zur Vernichtung des Islamischen Staats führen wird, wird sich zeigen. Möglicherweise könnte sich der Abwurf der Freifallbomben der russischen Jagdbomber und Mittelstreckenbomber im Gegensatz zu den präzisen Bombardierungen der USA und ihrer Alliierten als wirkungsvoller erweisen.

Dass einzelne Nachbarstaaten Syriens und des Iraks zur Existenz des Islamischen Staates beitragen, dürfte der Abschuss des russischen Jagdbombers Su-24 durch einen türkischen Abfangjäger aufgezeigt haben. Zur Stabilisierung des Assad-Regimes greifen russische Jagdbomber und Erdkampfflugzeuge auch Stellungen turkmenischer Kämpfer, die im syrisch-türkischen Grenzgebiet gegen die Streitkräfte von Assad operieren, an. Aus politischen Gründen, aber auch aufgrund ihrer ethnischen Beziehungen zu den Türken, stehen diese Turkmenen offenbar unter dem besonderen Schutz des türkischen Präsidenten Erdogan. Dessen Regierung hat bis anhin die Turkmenen nicht nur mit Waffen beliefert, sondern es auch zugelassen, dass die durch den IS angeworbenen fremden Kämpfer ohne Kontrolle über die türkisch-syrische Grenze die Armee des Islamischen Staates verstärken konnten. Anstatt zusammen mit den USA und ihren Alliierten die Stellungen des IS mit ihren Kampfflugzeugen anzugreifen, bombardiert die Türkei die Stellungen der kurdischen PKK im Irak und auch in Syrien. Deren Soldaten bekämpfen aber auch im Auftrag der Amerikaner den Islamischen Staat und haben bereits Gebiete zurückerobert.

Neben Russland unterstützt die Islamische Volksrepublik Iran das Assad-Regime durch den Einsatz eigener Truppen und von Söldnern, die unter der libanesischen Hisbollah rekrutiert werden. Der Iran unterhält enge politische, militärische und wirtschaftliche Beziehungen zu Russland. Mit der Unterstützung von Assad dürfte der Iran das Ziel der Ausdehnung des eigenen geopolitischen Machtbereichs verfolgen.

Der Hauptgegner des iranischen Machtstrebens ist Saudi-Arabien, das die Verbündeten des Irans in Jemen, die Houthi, die zu den 5er-Schiiten der Zaiditen gehören, mit seiner Luftwaffe unterschiedslos bombardiert und dabei einen Genozid an den Houthi betreiben dürfte. Gleichzeitig dürfte über Saudi-Arabien der Islamische Staat mit modernen Flieger- und Panzerabwehrwaffen beliefert werden. Der Grund dafür dürfte die weitgehende Übereinstimmung der politischen und religiösen Ziele sein. Wie Saudi-Arabien will der IS den Iran bekämpfen und die Schiiten vertreiben.

Gleichzeitig dürfte zwischen Saudi-Arabien und Israel eine Art Stillhalteabkommen bestehen. Beide haben den gleichen Feind, den Iran. Mit ein Grund warum in den besetzten Gebieten bis anhin eine dritte Intifada nicht ausgelöst worden ist. Eine solche wäre nicht im Interesse der Saudis. Israel seinerseits seinerzeit schont bei seinen Luftangriffen gegen Syrien die Stellungen der sunnitischen Islamisten und greift nach dem Motto „der Feind meines Feindes ist mein Freund“ vor allem die Kämpfer der schiitischen Hisbollah an!

Die Beendigung der Kriege im Mittleren Osten kann nur durch eine Kooperation zwischen den USA und Russland erreicht werden. Sollte eine solche am Desinteresse der Administration in Washington und dem Ziel der USA, den Sturz von Assad herbeizuführen, scheitern, dann könnte die Staatenwelt des Mittleren Ostens als Folge dieser Kriege zerfallen. Die unmittelbare Folge des Zerfalls wäre die Intensivierung der Völkerwanderung aus dem Mittleren Ostens nach Europa. Eine noch grössere Völkerwanderung würde die Aufnahmekräfte der Europäer überfordern und damit zur Erschütterung der europäischen Staatenwelt führen.

 

Das Südchinesische Meer

Ein weiterer ernster Konflikt zeichnet sich seit ein paar Jahren im Südchinesischen Meer ab. Ausgehend von Interpretationen der Geschichte beansprucht die Volksrepublik China beinahe das gesamte Südchinesische Meer als eigenes Territorium. Dazu gehören die Archipele der Paracel- und Spratley-Inseln. Zur Demonstration seiner Machtansprüche besetzt China entsprechend dem bekannten Kriegsspiel „wei-ch’i“ aus dem chinesischen Altertum[1] schrittweise Inselchen und Riffe, schüttet diese auf und baut auf den neuen Inseln Luft- und Seestützpunkte. Gegenüber diesem Vorgehen und der Besetzung von Gebieten, die die Anrainerstaaten Vietnam, Philippinen, Malaysia und Brunei für sich beanspruchen, haben diese machtlosen Staaten bis anhin ergebnislos protestiert. Die chinesische Küstenwache vertreibt die Fischerboote dieser Staaten rücksichtslos aus dem durch China beanspruchten Gebiet. Das Endziel Chinas könnte die Kontrolle der Seefahrt durch das Südchinesische Meer sein.

Der einzige Staat, der China Widerstand leisten kann, ist die Seemacht USA. Bis anhin hat sich die Reaktion der USA auf Ermahnungen an die Adresse Chinas, sowie auf den Überflug von Langstreckenbombern B-52 über die chinesischen Inselchen und die Entsendung von Zerstörern in das umstrittene Gebiet beschränkt. Sollten sich die USA machtpolitisch als unfähig für die Verteidigung der internationalen Schifffahrt im Südchinesischen Meer erweisen, dann werden sich die Anrainerstaaten nicht nur von der Seemacht abwenden, sondern sich dem neuen Hegemon China zuwenden.

Ein solcher Ausgang des Konfliktes im Südchinesischen Meer könnte aber eine Kettenreaktion auslösen und die Eskalation in anderen Konfliktgebieten, in denen sich China und die USA gegenüberstehen, bewirken. Dazu gehört insbesondere die ungelöste Zukunft der Insel Taiwan. Sollten sich die USA im Südchinesischen Meer als eine Macht im Niedergang erweisen, dann wird die Volksrepublik nicht zögern eine amphibische Operation zur Eroberung von Taiwan auszulösen. Angesichts der Tatsache, dass die Streitkräfte der USA vor allem auf der entfernten Insel Guam stationiert sind, dürfte deren Reaktion für eine Abwehr einer solchen Operation zu spät kommen.

Der nächste Konflikt, der explodieren könnte, ist der gleichzeitige Anspruch Japans und Chinas auf die Senkaku (japanisch) – bzw. Daioyu (chinesisch) –Inselgruppe. Sollten sich auch hier die USA als machtlos erweisen, dann  könnte der gleichzeitige Machanspruch auf die Inseln zu einem regelrechten Krieg zwischen Japan und China eskalieren, dessen Ausgang fatale Folgen, nicht nur für Ostasien, sondern auch für den gesamten Welthandel, hätte.

Die Eindämmung der Konflikte im Südchinesischen Meer kann nur durch eine Kombination einer wirkungsvollen und langfristig angelegten Diplomatie, einer machtpolitischen Rückbesinnung und damit der Wiederaufnahme der Präsenz mit amerikanischen Seestreitkräften im Südchinesischen Meer erreicht werden. 2016 wird sich zeigen, ob die Amerikaner dazu noch fähig sind.

 

Die Ost-Ukraine

Ein Konflikt, der zum gegenwärtigen Zeitpunkt, scheinbar als eingefroren gilt, ist die Lage in der Ost-Ukraine. Dieser Konflikt ruht nur scheinbar. Nicht nur stehen sich in der Ukraine die Interessen der EU und jene Russlands gegenüber, auch die USA sind seit Beginn des Ausbruchs dieses Konfliktes in die Auseinandersetzungen involviert. Nur schon wegen der ukrainischen Diaspora in den USA kann die Obama-Administration nicht abseitsstehen und muss ihre Aufmerksamkeit auf die Ukraine ausrichten. Dazu kommen noch die treuen Alliierten der USA, Polen und Litauen, die sich für die Durchsetzung der Westausrichtung der Ukraine offenbar an der historischen Epoche des Grossreiches Polen-Litauen (1569-1795) orientieren. Sowohl Polen wie auch Litauen haben in den USA auch ihre eigene Diaspora.

Bereits seit 2014 wird die ukrainische Armee durch US-Instruktoren ausgebildet und modernisiert. Bis anhin hat die Obama-Administration die Lieferungen eigentlicher Waffen an die Ukraine verweigert. Der Ausgang des Konfliktes in der Ukraine dürfte auch die Zukunft der politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA am alten Kontinent Europa mitbestimmen.

Russland unter Präsident Waldimir Putin kann nur schon aus geopolitischen Gründen nicht zusehen, wie das Schwarzmeer zu einem durch die NATO beherrschten Meer wird. Deshalb kann Russland mindestens die Ost-Ukraine nicht einfach tatenlos aufgeben. Sollte sich die Westausrichtung der Ukraine als definitiv erweisen, kann der russische Präsident jederzeit den Kleinen Krieg in der Ost-Ukraine wieder anheizen. Der Konflikt um die Ukraine kann nur durch eine diplomatische Lösung beigelegt werden, in dem sowohl die Interessen der EU und der USA wie auch jene Russlands beachtet würden. Dazu könnte eine gleichzeitige Assoziierung der Ukraine mit der EU und der Eurasischen Wirtschaftsunion gehören. Eine andere Lösung wäre die Abspaltung der Ost-Ukraine und deren Vereinigung mit der Russischen Föderation. Für die Stabilisierung dieses Ansatzes müssten die USA und die EU sowohl die Ost-Ukraine wie auch die Halbinsel Krim als russisches Territorium völkerrechtlich anerkennen.

Langfristig kann es nicht im Interesse der USA und der EU sein, Russland politisch und wirtschaftlich aus dem atlantischen Wirtschaftsraum auszugrenzen. Dafür ist Russland zu gross und für Europa nur schon aufgrund seiner Energiereserven geostrategisch zu wichtig.

 

2016, ein entscheidendes Jahr!

Sollte es im Verlaufe des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen die drei beschriebenen Konfliktherde mindestens einzudämmen, wenn nicht sogar zu bewältigen, dann könnte die Gefahr bestehen, dass sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen könnten. Entscheidend für die Eindämmung und auch für die Bewältigung der Konfliktherde sind diplomatische Absprachen durch das machtpolitische Dreieck und ein Verzicht auf militärische Muskelspiele durch die drei Grossmächte. Angesichts der Tatsache, dass alle drei Grossmächte durch rational denkende Staatsmänner geführt werden, ist diese Hoffnung nicht unbegründet.

[1] Stahel, A.A., Schach und Go: Angriff, List und Hinterlist, in: Stahel, A.A. (Hrsg.), List? Hinterlist in unserer Zeit, vdf, Hochschulverlag an der ETH Zürich, Zürich, 2000, S. 245-268.