IMG_8442Die Beantwortung dieser Frage bestimmt auch die Einsatzart der Gewalt zur Niederringung des IS. Trifft für den Islamischen Staat die Definition und die Zuordnung eines staatlichen Gebildes zu, dann hat Präsident Hollande recht mit seiner Aussage, dass der IS Frankreich den Krieg erklärt hat. Nur Staaten können anderen Staaten den Krieg erklären. Bei der Kriegsführung gegen einen Staat sind alle Mittel erlaubt, die völkerrechtrechtlich zulässig sind, so auch die Ausführung von Flächenbombardierungen durch russische Mittelstreckenbomber Tu-22M-3 Backfire C. Durch diese Flächenbombardierungen werden auch Zivilisten getötet. Diese haben sich durch ihren freiwilligen Aufenthalt in den Gebieten des IS zum Islamischen Staat bekannt und können deshalb als legitime Ziele der Bombardierungen bezeichnet werden.

Ist der IS aber lediglich eine kriminelle Organisation, die terroristische Anschläge plant und ausführt, dann muss der IS mit den Mitteln und Waffen der Terrorismusbekämpfung (Counterterrorism) niedergerungen werden. Dazu gehören auch selektive Einsätze durch Kampfflugzeuge und Drohnen, so wie sie die USA insbesondere in ihrem Kampf in Afghanistan gegen die Taliban seit 2001 entwickelt haben. Mit diesen „homöopathischen“ Luftkriegseinsätzen soll das Leben unschuldiger Zivilisten, die sich im Gebiet des IS aufhalten, geschont werden. Kollateralschäden durch die Luftangriffe sollen deshalb unter allen Umständen vermieden werden.

Welche Charakteristik weist der IS auf? An der Spitze des IS steht der Kalif Ibrahim mit seiner Regierung und seiner Verwaltung. Der IS kontrolliert ein Gebiet in Syrien und im Irak, das grösser als England ist. Er verfügt damit über ein zusammenhängendes Territorium, das er mit seiner Armee schützt. Der IS verwaltet sein Territorium und versorgt seine Bevölkerung mit Wasser und Energie. Kinder unterstehen der Schulpflicht. Aufgrund der Dreikomponentenlehre des Völkerrechts[1] – ein Staat besteht aus einer Regierung, einem Staatsgebiet und einer Bevölkerung, die er mit einer Armee schützt – muss der Islamische Staat mindestens als Proto-Staat bezeichnet werden und stellt ein Gebilde dar, das zu einem eigentlichen Staat werden könnte. Viele der heutigen Staaten in Europa haben ihre Entstehung der Bildung von Proto-Staaten zu verdanken. Dazu gehört auch die Schweiz, die bis 1848 ein lockerer Staatenbund und damit ein Proto-Staat war.

Ist der Islamische Staat ein Staat bzw. ein Proto-Staat, dann trifft die Feststellung des französischen Präsidenten vollumfänglich zu. Der IS hat Frankreich den Krieg erklärt und Frankreich hat mit der zur Verfügungen stehenden Gewalt zurückgeschlagen. Ähnlich reagiert auch der russische Präsident Wladimir Putin, der als Vergeltung für den Bombenanschlag auf die russische Passagiermaschine über der Sinai-Halbinsel den IS durch Flächenbombardierung versucht zu enthaupten und damit zu vernichten. Diese Flächenbombardierungen sind im Sinne des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, grundsätzlich zulässig, sofern sie gezielt und angemessen erfolgen. Dagegen ist der „homöopathische“ Luftkrieg des US-Präsidenten Barack Obama abzulehnen. Dieser amerikanisch bestimmte Luftkrieg wird nicht zum Ziel der Vernichtung des IS führen, da dieser mehr als eine kriminelle Organisation ist.[2] Der IS muss mindestens als ein Proto-Staat bezeichnet werden, der wie der Staat der Nazis, verbrecherische Ziele verfolgt und einen Genozid an religiösen Minderheiten führt und dabei unschuldige Menschen ermordet. Die Antwortet auf einen solchen totalen Krieg kann nur die totale Kriegführung sein, die zur Auslöschung eines verbrecherischen Staates zu führen hat.

[1] Wildenauer, F., Staatenbildung, Souveränität, Staatszerfall. Schwache Staaten in den aktuellen internationalen Beziehungen im Licht des Staatenbildungszerfalls, Zürcher Dissertation, 2006.

[2] Trofimov, Y., West’s Dilemma: How to Fight Islamic State, in: the Wall Street Journal, November 20-22, 2015, P. A2.