IMG_7352Erschienen im PORTAS CAPITAL Newsletter – Oktober 2015

Konflikte und Kriege  

Der Sturz des damaligen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali in Tunesien im Dezember 2010 löste im Mittleren Osten eine vermutlich auch durch ausländische Agitatoren geförderte Welle von Unruhen aus, die in verschiedenen arabischen Staaten zum Sturz von Potentaten führte. In Ägypten wurde der langjährige Machthaber Mubarak gestürzt, in Libyen wurde der Herrscher Gaddafi nach einem Monate dauernden Luftkrieg verschiedener europäischer Staaten und der USA durch einen Mob getötet und in Jemen wurde der Präsident Ali Abdullah Salih zum Rücktritt gezwungen. Der Versuch 2011 den Alawiten-Herrscher Assad in Syrien von der Macht zu verdrängen führte zu einem Mehrfrontenkrieg, der insbesondere durch die Jihadisten des Islamischen Staates (IS) und der al-Nusrah-Front für territoriale Eroberungen ausgenützt wurde. Durch den Abzug der US-Truppen aus dem Irak Ende 2011 zerfiel dieser Staat in drei Teile. Entgegen dem in den westlichen Medien ursprünglich besungenen Arabischen Frühling hat diese Entwicklung zu keinen Demokratien in den arabischen Staaten sondern in mehreren Staaten wieder zu Umstürzen und Kriegen geführt. Die Arabische Welt befindet sich nicht in einem Zustand des Frühlings sondern in der eines eisigen Winters.

Libyen

Der Sturz des Gaddafi-Regimes in Libyen hat nicht zu einer Stabilisierung dieses Staates geführt, sondern zu einem Zerfall in mehrere Teile. Zwei Regierungen kämpfen heute um die Macht, eine im Osten und eine im Westen des Landes. Daneben versuchen Stammeshäuptlinge ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Dis gilt auch für die Minderheit der Berber. Der Süden des Landes ist heute das Eldorado für die Schmuggler von Menschen aus dem westlichen und östlichen Afrika, so aus Eritrea, Somalia und Nigeria. Dieser Menschenschmuggel verläuft unkontrolliert über die Mittelmeerküste des Landes nach Italien. Im Prinzip ist Libyen zu einem echten failed state geworden, der ohne Führung ist.

Ägypten

In Ägypten hat der Sturz von Husni Mubarak zu Präsidentschaftswahlen geführt, die der Muslimbruder Mohammed Mursi gewann. Seine Partei versuchte nach dem Sieg schrittweise den Ägyptern und Ägypterinnen die Scharia aufzuzwingen und die Gesellschaft unter ihr Diktat zu zwingen. In Anbetracht des dadurch ausgelösten Chaos im Staat stürzte Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi Mursi und übernahm die Macht. Die Armee verfolgt in Ägypten seither die Muslimbrüder und bekämpft auf dem Sinai die Jihadisten unter den Beduinen. Nachdem die USA zuerst die Waffenlieferungen an das neue Regime einstellten, wandte sich Ägypten für Waffenlieferungen an Russland. Auch Frankreich hat durch den Verkauf von Kampfflugzeugen des Typ Rafale an Ägypten die Situation ausgenützt und hat die beiden Mistral-Helikopterträger, die zuerst an Russland geliefert werden sollen, an Ägypten verkauft. Die USA haben die Lieferungen von Waffen an Ägypten wieder aufgenommen.

Gazastreifen und Westbank

Über den Gazastreifen herrscht immer noch die Hamas. Unter Mursi gab es aufgrund der Tatsache, dass die Hamas auch zu den Muslimbrüdern gehörte, eine Annäherung an Ägypten. Nach dem Sturz von Mursi hält Ägypten strikt am Friedensvertrag mit Israel fest. Nach wie vor wird die Hamas durch die Islamische Republik Iran mit Waffen versorgt. Über die Westbank herrscht die PLO, die im Gegensatz zur Hamas eine säkulare Haltung verfolgt. Trotzdem ist Israel nicht bereit die Zweistaatenlösung zu akzeptieren und verfolgt nach wie vor eine harte Politik im Westjordanland.

Jemen

In Jemen hat die Absetzung des früheren Präsidenten Ali Abdullah Salih einen Krieg zwischen mehreren Parteien ausgelöst. In diesem Jahr eroberten die Houthi, die der Sekte der Zaiditen und damit der Fünferschiiten anhängen, dank der Lieferungen von Waffen aus dem Iran weite Teile des ehemaligen Nordjemen mit der Hauptstadt Sana und stiessen anschliessend bis Aden vor. Dabei verjagten sie den amtierenden Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Bei diesem Vorstoss wurden sie durch eine Koalition sunnitischer Staaten unter Führung von Saudi-Arabien gestoppt. Während die Saudis die Houthi-Verbände aus der Luft bekämpfen, haben Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, der Sudan und Senegal Truppenkontingente nach Aden entsandt. Der Krieg ist zu einem Krieg zwischen Sunniten und Schiiten, zwischen Arabern und Persern degeneriert. Die sunnitische Allianz wird logistisch durch die USA, Grossbritannien und Frankreich unterstützt. Angesichts der Tatsache, dass der Südjemen sich vom Norden loslösen möchte, im Süden, so im Hadramaut Al-Kaida und der Islamische Staat mit Kampfgruppen herrschen, kann der Jemen wie Libyen als zerfallender Staat bezeichnet werden.

Irak

Seit der Invasion und Besetzung des Iraks am 20. März 2003 durch die USA und ihre Koalition der Willigen und des gleichzeitigen Sturzes des Baath-Regimes von Saddam Hussein, befindet sich das Land in einem ständigen Kriegszustand. Zu Beginn brach infolge der Entlassung der gesamten Armee des Iraks ein vor allem durch die Sunniten gestützter Aufstand gegen die Streitkräfte der USA und ihrer Alliierten aus. Dieser Aufstand bewirkte auch, dass ein Ableger von Al-Kaida unter der Führung des Jordaniers Abu Musab al-Zarqawi sich im Irak bilden konnte. Al-Zarqawi wurde durch die Anschläge und Ermordung von Schiiten im Irak berüchtigt. Nach seiner Liquidierung durch F-16-Kampfflugzeuge auf Befehl von General McChrystal am 7. Juni 2006[1] sah es eine Zeitlang danach aus, als ob die sunnitischen Stämme den Schutz der Amerikaner gegen die Jihadisten unterstützen würden.

Trotz des Todes von al-Zarqawi rief bereits am 15. Oktober 2006 Al-Kaida im Irak einen islamischen Staat aus. 2008 wurde zwischen Offizieren der ehemaligen Armee von Saddam Hussein und Al-Kaida eine Zusammenarbeit vereinbart, die nach dem vollständigen Abzug der Amerikaner und ihrer Alliierten am 18.12.2011 zu einem Zusammenschluss der beiden Parteien führte. Bereits 2013 erhielt die neue Organisation die Bezeichnung Islamischer Staat im Irak und in der Levante. Seit 2014 bezeichnet sich die Organisation als Islamischer Staat (IS). Offiziell steht der IS unter der Führung des Kalifen Ibrahim. Vermutlich steht aber an der Spitze eine Kollektivführung ehemaliger Geheimdienstoffiziere von Saddam Hussein.

Der IS rekrutiert aus verschiedenen Staaten Europas, des Arabischen Raumes und Russlands seine Kämpfer. Die Kampfkraft der IS-Armee wird auf 30‘000 is 50‘000 geschätzt. Die militärische Führung des IS wendet eine durchdacht operative und taktische Kampfführung an. Ist der Gegner aufgrund dessen Kampfkraft an einem Ort oder Raum dem IS überlegen, so weichen die IS-Verbände dem gegnerischen Angriff und schlagen dort zu, wo der Gegner schwächer ist. Dank diesem Vorgehen hat der IS eine Drittel des Iraks und die Hälfte Syriens erobert. Die Finanzierung erfolgt durch den Diebstahl von Antiquitäten, Entführungen, Erpressungen und den Schmuggel von Erdöl.

Der IS ist in der Lage seine eroberten Gebiete zu verwalten. In diesen Gebieten wird rücksichtslos die Scharia durchgesetzt. Die religiöse Haltung entspricht weitgehend jener in Saudi-Arabien, der Sekte der Wahhabiten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Irak in drei Teile zerfallen. Der Regierung in Bagdad kontrolliert nur noch den  durch die Schiiten besiedelten Teil des Iraks, der Nordosten wird durch die Kurden beherrscht und der Nordwesten ist das Territorium des IS. Die irakische Armee gilt als zerfallen. Nur die schiitischen Milizen, die unter dem Kommando der Iraner stehen, gelten noch als kampffähig. Die Kurden sichern ihr Gebiet mit ihren Peschmerga-Kämpfer ab.

Syrien

Seit 2011 herrscht in Syrien ein Krieg, der ursprünglich als Bürgerkrieg galt, der aber heute zu einem grösseren Krieg unter Mitbeteiligung der Regionalmächte Iran, Saudi-Arabien und der Türkei sowie Russlands und der USA geführt wird. Auf der Seite des Minderheitenregimes der Alawiten unter Führung von Assad kämpfen Verbände der libanesischen Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde. Trotz der Unterstützung durch den schiitischen Iran hat die Armee zunehmend die Kontrolle über die Kerngebiete Syriens verloren. Mitte dieses Jahres herrschte Assad beinahe nur noch über Damaskus und über die Küste am Mittelmeer bis nach Latakia. Damit blieb die Herrschaft Assads auf das Gebiet der Alawiten und anderer Minderheiten, wie Drusen und Christen, beschränkt. Mit dem durch die russischen Luftstreitkräfte in Syrien geleisteten Feuerunterstützung, sowie dem Abschuss russischer Marschflugkörper aus dem Kaspischen Meer versucht Assad mit den Hilfstruppen der Iraner und der Hisbollah das Zentrum von Syrien mit den Städten Homs, Hama und Aleppo zurück zu erobern.

Die Türkei, Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen ihrerseits die gemässigte Opposition der Free Syrian Army sowie der mit Al-Kaida liierten Verbände der al-Nusrah-Front. Die USA waren bis anhin bestrebt die Free Syrian Army mit Waffen auszurüsten. Aufgrund fehlender Informationen und Nachrichten über die wirkliche Lage in Syrien sind sie diesem Vorhaben gescheitert. Mit den Luftangriffen ihrer Allianz versuchen sie in Syrien wie im Irak den Islamischen Staat militärisch zu schwächen und zurückzudrängen.[2] Dabei erhalten sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt, was die Bodentruppen betrifft, von den syrischen Kurden Unterstützung. Da diese aber mit der türkischen PKK liiert sind, werden sie vom türkischen Präsidenten Erdogan mit Misstrauen verfolgt. Dieser wiederum lässt durch seine Luftwaffe die Stellungen der PKK im Nordirak bombardieren.

Nach wie vor ist der Islamische Staat in Syrien durch die Bombardierungen der USA und ihrer Alliierten nicht entscheidend geschwächt worden. Von der syrischen Stadt Raqqa führt der IS ein Schreckensregiment aus und zerstört gleichzeitig die die antike Stadt Palmyra, die zum UNESCO-Welterbe gehört.

Religions- und ethnische Kriege

Die Kriege im Jemen, im Irak und in Syrien sind zu Religionskriegen zwischen Schiiten und Sunniten, aber auch zu ethnischen Kriegen zwischen Persern und Arabern degeneriert. Gleichzeitig verfolgen die Regionalmächte ihre strategischen Interessen und die Grossmächte in diesen Kriegen ihre geopolitischen Ziele. Können diese Kriege nicht beendet werden, dann muss damit gerechnet werden, dass der gesamte Mittlere Osten vollständig destabilisiert werden könnte. Eine solche Destabilisierung würde gravierende politische, wirtschaftliche und strategische Auswirkungen auf Europa bewirken. Die Kriege in Syrien und im Irak könnten zu einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA führen.[3] Es ist aber eher denkbar, dass Russland durch seine Interventionen in Syrien und im Irak in einen Abnützungskrieg à la Afghanistan verwickelt wird.

Völkerwanderung

Durch die Kriegführung von Assad und seiner Armee sind bis heute über 200000 Menschen in Syrien getötet worden. Die Zahl der Flüchtlinge wird auf 12 Millionen geschätzt, dies ist mindestens die Hälfte der syrischen Bevölkerung vor dem Krieg. Von diesen 12 Millionen befinden sich immer noch 7.6 Millionen Vertriebene in Syrien. Die Zahl der sunnitischen Flüchtlinge könnte durch die militärische Intervention von Russland noch mehr erhöht werden.

Der Krieg im Irak hat zu 2.6 Millionen Flüchtlingen geführt, die sich im Nordirak befinden.

Zusätzlich zu den Flüchtlingen aus den beiden Kriegsgebieten Syrien und Irak sind noch jene aus dem Jemen hinzuzurechnen. Des Weiteren verlassen zunehmend afghanische Jugendliche wegen der allgemeinen Unsicherheit und der Kriegführung zwischen der Regierung von Kabul und jener der Taliban sowie wegen den Kampfhandlungen des Ablegers des Islamischen Staates ihr Land. Wegen der Bevölkerungsgrösse Afghanistans von 30 bis 40 Millionen Menschen müsste in den nächsten 2 Jahren mit einer Völkerwanderung von 2 bis 3 Millionen Afghanen gerechnet werden.

Vermutlich wäre ein grosser Teil der Völkerwanderung aus dem Mittleren Osten, Zentralasien und Afrika früher durch den Despot Gaddafi aufgefangen worden. Gaddafi ist liquidiert worden und damit ist dieser Riegel eliminiert. Was das Abfangen durch die Türkei betrifft, so wartet der türkische Präsident Erdogan ab. Für seinen Befehl zum Auffangen der Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Zentralasien hat er mit Sicherheit eine klare Bedingung an die Adresse Bruxelles gerichtet. Die Türkei will Mitglied der EU werden. Solange diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird Erdogan nichts tun!

Die Völkerwanderung ist, dies muss festgehalten werden, schlussendlich erst richtig durch die Einladung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel an die syrischen Flüchtlinge in Schwung geraten. Dieser Aufruf war wenig durchdacht und wirkt sich nun auf Europa und die EU fatal aus. Der Flüchtlingszustrom könnte in ein paar Jahrzehnten zur Auslöschung der europäischen Kultur führen.

Die Völkerwanderung wird solange anhalten, solange keine Stabilität im Mittleren Osten erreicht wird. In Anbetracht der abnehmenden Machtstellung der USA im Mittleren Osten könnte sich die Gefahr abzeichnen, dass diese herbeigesehnte Stabilität nie mehr erreicht werden könnte und der Mittlere Osten dadurch definitiv ins Chaos und in die Anarchie versinken würde.

[1] McChrystal, St., General, My Share of the Task, A Memoir, updated with a new Preface, Portfolio/ Penguin, 2014, P. 228-230.

[2] DeYoung, K., Putin’s action may force a choice on Obama: Act or yield, in: Washington Post, October 8, 2015, P. A1.

[3] Martin, P., Iraq after Russian Intervention in Syria, Institute for the Study of War, October 7, 2015.