Herr Prof. Dr. Albert A. Stahel schrieb für PORTAS CAPITAL:

Beijing 2010Die Aufrüstung Chinas in der Gegenwart

Anlässlich der Parade in Beijing, die kürzlich zur Ehren des siebzigjährigen Ende des Zweiten Weltkrieges stattfand, defilierten 12‘000 Truppen, 500 Fahrzeuge (einschliesslich Panzer) und 200 Flugzeuge.[1] Die ballistischen Flugkörper des Kurz- und Mittelstreckenbereichs, verschiedene Fliegerabwehrsysteme und Marschflugkörper gegen Kriegsschiffe standen im Zentrum des Defilees. Bei den Flugkörper erregte vor allem das Modell DF-21D Aufmerksamkeit. Dieser Flugkörper könnte aufgrund der Reichweite von 1‘500 km und dem in der Endphase manövrierbaren Gefechtskopf gegen die Flugzeugträger der USA eingesetzt werden.[2] Dieser Flugkörper wird in Fachkreisen als ASBM, Anti-Ship Ballistic Missile, bezeichnet. Die anderen ballistischen Flugkörper dürften für Angriffe auf die amerikanischen Stützpunkte in Guam und Okinawa vorgesehen sein. Mit den Marschflugkörper könnten die übrigen Kriegsschiffe einer Trägerkampfgruppe bekämpft werden.

Offenbar bereitet sich China mit seiner Aufrüstung moderner Waffen entweder auf eine direkte Konfrontation mit der amerikanischen Seemacht vor oder will die USA durch den angedrohten Einsatz dieser Waffen aus dem westlichen Pazifik verdrängen. Die Führung in Beijing dürfte dabei zwei strategische Ziele verfolgen:

  1. die Kontrolle über das Südchinesische Meer;
  2. die Eroberung von Taiwan.

 

Die territorialen Machtansprüche über das Südchinesische Meer

Bereits 1974 hat die Volksrepublik China den Archipel der Paracel-Inseln im oberen Teil des Südchinesischen Meeres besetzt und für sich beansprucht. Auf diese Inseln erheben auch Vietnam und Taiwan Anspruch. Das zweite Archipel, das China auch für sich beansprucht, sind die Spratley-Inseln. Diese Ansprüche werden aber von Taiwan, Vietnam, Brunei, Malaysia und den Philippinen bestritten. Während Taiwan und Vietnam den gesamten Archipel für sich haben möchten, sind die Forderungen von Brunei, Malaysia und den Philippinen auf den Besitz einzelner Inseln und Riffe beschränkt.[3]

Seit Dezember 2013 besetzt China zunehmend verschiedene Kleinstinseln und Riffe, schüttet Land auf – teilweise standen diese Inselchen bei Flut bis anhin unter Wasser – und errichtet auf diesen in hohem Tempo Flugfelder und Häfen.[4] Die von China beanspruchten und auch beherrschten Aussenposten stellen heute richtige militärische Stützpunkte dar, die sogar den Einsatz eines Flugzeugträgers ermöglichen könnten. Offiziell sollen diese Stützpunkte der maritimen Forschung und der Wetterbeobachtung dienen. In Wirklichkeit dürfte der militärische Zweck im Vordergrund stehen.[5] Mit den Kriegsschiffen seiner Küstenwache versucht Beijing immer wieder die anderen Staaten von deren Ansprüchen auf einzelne Inseln abzuhalten oder gar abzudrängen. Der Einschüchterung der kleinen ASEAN-Staaten dient auch die rasante Aufrüstung der chinesischen Seestreitkräfte. Es handelt sich dabei um die klassische Powerprojection einer Grossmacht.

Gestützt auf die Herrschaft über die Paracel-Inseln und einzelner Spratley-Inseln und –Riffen beansprucht China für sich beinahe den gesamten Bereich des Südchinesischen Meeres. Dieser Herrschaftsanspruch reicht von Festlandchina aus wie eine Kuhzunge bis beinahe Indonesien.[6]

Wiederum gemäss den offiziellen Verlautbarungen will China die unter den Spratley-Inseln vermuteten Erdöl- und Gasfelder auch in Zusammenarbeit mit ASEAN-Staaten ausbeuten. Bei verschiedenen Prospektionen internationaler Erdöl-Multis haben sich allerdings diese Felder als eine Fata Morgana erwiesen.[7] Hinter dieser Verlautbarung verfolgt Beijing mit seinem Anspruch auf die Kuhzunge eine knallharte Machtpolitik. Mit der Herrschaft über das gesamte Südchinesische Meer würde Beijing nicht nur die Transporte der eigenen Einfuhren an Erdöl und flüssigem Erdgas absichern, sondern auch den wichtigen Seeweg nach Taiwan und Japan kontrollieren und könnte in einem Ernstfall deren Einfuhren abwürgen.[8]

 

Die Taiwanfrage

Seit dem Rückzug und der Flucht der früher über China herrschenden Kuomintang-Regierung unter Tschiang Kai-schek 1949 nach Taiwan fordert die Chinesische Volksrepublik den Besitz von Taiwan als Hoheitsgebiet von China. Die USA ihrerseits haben seit dem Ausbruch des Koreakrieges 1949 die Bedeutung der Insel und die Herrschaft über die Taiwanstrasse als einen wichtigen Faktor ihrer Seestrategie im westlichen Pazifik bestimmt. Mit Ausnahme der Scharmützel und Drohungen in den Taiwankrisen von 1954/55, 1958 und 1995 ist aber der Konflikt betreffend der Herrschaft über Taiwan zwischen der Volksrepublik und den USA bis anhin nie zu einem offenen Krieg eskaliert.

Mit der UN-Resolution 2758 musste Taipeh am 25.10.1971 den ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zugunsten von Beijing räumen. Als eine Art Antwort darauf wurde im April 1979 im US-Kongress ein Gesetz für die Aufrechterhaltung der besonderen Beziehungen der USA zu Taiwan verabschiedet. Mit diesem Gesetz verpflichten sich die USA zu einer gewissen Sicherheitsgarantie gegenüber der Insel. Diese Sicherheitsgarantie verpflichtet die USA darauf zu achten, dass eine Wiedervereinigung zwischen Beijing und Taipeh mit friedlichen Mitteln zu erfolgen hat. Eine eindeutige Garantie der USA zugunsten von Taiwan für den Fall eines chinesischen Angriffs kann aber in diesem Gesetz nicht nachgewiesen werden. Seither bleibt der politische Status der Insel, trotz der seestrategischen Bedeutung, in einer Art Schwebe.

 

Szenarien

Seit die Volksrepublik China zur zweitstärksten Volkswirtschaft in der Welt geworden ist, werden verschiedene Szenarien für eine Rückführung der Insel unter die Herrschaft von Beijing beschrieben. Das Szenario, das in den letzten Jahren immer wieder erwähnt wurde, ist die zunehmende wirtschaftliche Interdependenz von Taipeh und Beijing durch die Verflechtung der beiden Volkswirtschaften. Diese Verflechtung könnte aber mit einer totalen Unterordnung der taiwanesischen Volkswirtschaft unter jener von Beijing enden. Die Verwirklichung dieses Szenario ist paradoxerweise vor allem durch die in den vergangenen Jahren in Taipeh herrschende Kuomintang-Partei ungewollt gefördert worden.

Das zweite Szenario ist das immer wieder von Beijing vorgetragene Credo des „Ein Land zwei Systeme“. Dieses Credo stellt eine Weiterentwicklung des Vorbildes von Honkong dar. Taiwan könnte bei einer Rückführung nach wie vor sein eigenes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem behalten und auch seine eigenen Streitkräfte aufrechterhalten, würde aber auf eine eigenständige Aussenpolitik zugunsten von Beijing verzichten.

Das dritte Szenario ist eine militärische Eroberung der Insel durch die chinesischen Streitkräfte. Dazu gibt es verschiedene Unterszenarien. Das anspruchsvollste Unterszenario ist die amphibische Landung. Zuerst müssten die amerikanischen Seestreitkräfte  durch Schläge mit ballistischen Flugkörper gegen die US-Stützpunkte im westlichen Pazifik (Guam, Okinawa) beim Auslaufen blockiert werden. Sollten trotzdem immer noch Flugzeugträgerkampfgruppen einsatzfähig sein, dann müssten diese durch ASBM ausgeschaltet werden. Erst nach erfolgreicher Lähmung der US-Seestreitkräfte wäre eine amphibische Landung durchführbar. Diese Landung würde durch Angriffe mit Marschflugkörper und ballistischen Flugkörper auf das taiwanesische Verteidigungsdispositiv unterstützt werden.

Das zweite Unterszenario wären massive Schläge gegen die taiwanesische Führungsinfrastruktur (Politik, Militär) mit den konventionellen Gefechtsköpfen der Kurzstrecken- und Mittelstreckenflugkörper aus ihren Stellungen in Festlandchina. Diese Angriffe würden solange erfolgen, bis Taipeh kapitulieren würde. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg wäre die Inaktivität der USA.

Im dritten Unterszenario würde die Volksrepublik China die Verkehrsknotenpunkte und wirtschaftlichen Schwerpunkte Taiwans mit ballistischen Flugkörper angreifen. Ziel der Angriffe wäre die Auslösung des wirtschaftlichen Kollapses der Insel. Würde die Kapitulation schnell erfolgen, dann würde China keine Schläge mehr ausführen. Wenn nicht, dann würde Beijing die gesamte Volkswirtschaft der Insel zerstören und dann eine amphibische Landung durchführen.

Das vierte Unterszenario setzt wieder voraus, dass die USA im Konflikt inaktiv bleiben würden. In diesem Fall könnte die Volksrepublik die taiwanesische Führung durch die Androhung von Nuklearschlägen zur Kapitulation zwingen.

Die wichtigste Voraussetzung für die erfolgreiche Ausführung aller Kriegsszenarien durch Beijing  wäre die Inaktivität oder Lähmung der USA.

 

Der Wechsel in der Administration in Washington DC Beginn  2017

Immer wenn in Washington DC eine neue Administration,  gleichgültig ob auf einen demokratischen Präsident wieder ein Demokrat oder allenfalls ein Republikaner folgt, die Macht übernimmt, werden in allen Ministerien neben den Ministern (Secretary) alle Führungskader ausgewechselt. Dieses Auswechseln wird manchmal bis auf die Stufe der Desk Officer im Aussenministerium (State) ausgeführt. Wichtige aber auch bedeutungslose Wahlhelfer werden mit Funktionen und Posten belohnt, gleichgültig ob sie für die Ausübung dieser Funktionen über die entsprechenden  Voraussetzungen verfügen. Bis alle diese Neulinge ihre neuen Aufgaben vollumfänglich erfüllen können, vergeht in der Regel ein Jahr.

Während dieser Einschulungszeit sind die USA nicht nur beinahe führungslos, sondern vor allem aussenpolitisch gelähmt und inaktiv. Für alle Rivalen der USA ist dies eine Zeitperiode, die für irgendwelche Operationen ausgenützt werden kann. Sollte Beijing deshalb eine militärische Operation für die Eroberung von Taiwan planen, dann wäre die erste Hälfte des Jahres 2017, wenn die neue Administration in Washington die Macht übernehmen wird, die beste Gelegenheit für einen Angriff. In Anbetracht der Tatsache, dass in China der Nationalismus und Chauvinismus in der Bevölkerung durch die Herrschenden gepflegt wird, erscheint die Hypothese über eine Planung der militärischen Eroberung von Taiwan durch die Volksrepublik China zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchaus plausibel.

 

Beurteilung

Sollte in Beijing die Erkenntnis zunehmen, dass eine friedliche Vereinigung von Taiwan mit der Volksrepublik zunehmend einem Wunschtraum gleicht und die Regierung in Taipeh beabsichtigen würde die einseitige Unabhängigkeit zu erklären, dann dürfte dies in Beijing mit Sicherheit die Planung der Eroberung der Insel mit militärischen Mittel auslösen. Der günstigste Zeitpunkt für die Ausführung eines solchen Kriegsplans wäre die aussen- und sicherheitspolitische Lähmung der USA infolge des Machtwechsels in Washington DC. Der nächste Machtwechsel ist absehbar, er wird im Januar 2017 erfolgen.

[1] STRATFOR, The Narratives of China’s Military Parade, Geopolitical Diary, September 4, 2015.

[2] Annual Report to Congress, Military and Security Developments Involving the People’s Republic of China 2015, Office of the Secretary of Defense, Washington DC, 2015, p. 8.

[3] The Asia-Pacific Maritime Security Strategy: Achieving U.S. National Security Objectives in a Changing Environment, Department of Defense, Washington DC, 2015, p. 6.

[4] Mufson, St., Chinese activity in South China Sea poses complications for Obama, Washington Post, September 11, 2015.

[5] The Asia-Pacific Maritime Security Strategy, p. 16.

So auch STRATFOR, China: South China Sea Island-Building Work Continuing, Images Indicate, September 16, 2015.

[6] The Asia-Pacific Maritime Security Strategy, p. 7/17.

[7] Hayton, B., The South China Sea, The Struggle for Power in Asia, Yale University Press, New Haven and London, 2014, p. 150.

[8] Hayton, B., p. 150.