Erschienen im PORTAS CAPITAL Newsletter – August 2015

Downtown Tokyo-1Japans geopolitische Lage

Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist Japan ein Verbündeter der USA und steht unter dem nuklearen Schutzschirm Amerikas.[1] Als US-Stützpunkt während des Kalten Krieges gegen die Sowjetunion musste sich Japan nicht mit seiner Verteidigungspolitik befassen. Diese Situation hat sich jetzt geändert. Das Ende des Kalten Krieges, der unaufhaltsame Aufstieg Chinas und der machtpolitische Abstieg der USA haben die Lage in Asien verändert. Chinas maritime Expansion im Ost- und Südchinesischen Meer bis in den Indischen Ozean und zum Persischen Golf, der Taiwan-Konflikt, die nukleare Bedrohung durch Nordkorea sowie die Militärpräsenz Russlands im Pazifik haben eine neue sicherheitspolitische Lage für Japan geschaffen. Als Inselstaat und Energieimporteur ist es auf sichere Seewege angewiesen (über 99% des gesamten japanischen Handelsvolumens wird über Seewege abgewickelt), was die geostrategische Bedeutung der Ryukyu-Inseln im Süden Japans, der Strasse von Malakka und des Indischen Ozeans hervorhebt. Aus der chinesischen Perspektive blockiert Japan wie eine Festung den Seeweg in den Pazifik. Deshalb beansprucht China eine Seeherrschaft über den Pazifik, beginnend mit den Ryukyu-Inseln bis zur Malaiischen Halbinsel im Südchinesischen Meer.

 

Auch weitere territoriale Konflikte sind nicht gelöst. Dazu gehört der Konflikt mit Südkorea um die Takeshima-Inseln (koreanisch: Dokdo), um die Senkaku-Inseln (chinesisch: Diaoyu, taiwanesisch: Tiaoyutai) mit China und Taiwan, und jener um die Kurilen mit Russland. Gleichzeitig werden wegen der steigenden Bedeutung der Nordostpassage (nördlicher Seeweg), die für Europa und Asien kürzer als die Suez-Kanal Route ist, die strategischen Beziehungen zu Russland immer wichtiger.

 

Gemäss der 2005 beschlossenen US – Militärtransformation wird der Bestand der auf Okinawa stationierten Einheiten des US Marine Corps verkleinert und nach Guam (zum Teil auch nach Hawaii gemäss dem Beschluss von 2012) verschoben. Diese Verlagerung wird teilweise durch Japan finanziert, dürfte aber erst 2020 vollzogen sein. Was die Konflikte um die Senkaku (Diaoyu)-Inseln oder um Taiwan betrifft, so müsste Japan diese Gebiete aus eigener Kraft verteidigen, bis die US – Hilfe eintrifft. Südkorea, ein Verbündeter der USA und Nachbar Japans, laviert zwischen China und den USA. Dies trägt nicht zur Verbesserung des Verhältnisses Japans zu Südkorea bei.

 

Politik, Wirtschaft und Streitkräfte Japans

Japan ist eine repräsentative Demokratie mit einer zentralisierten Führung. Das Parlament (Diet) besteht aus zwei Kammern. Die stärkste Partei stellt jeweils den Premierminister. Die Liberaldemokratische Partei (LDP) hält mit wenigen Unterbrüchen seit Kriegsende die Führung inne. Die Parteien sind nicht homogen, sondern in viele Fraktionen gespalten. Dies führt immer wieder zu Abspaltungen, Neugründungen und Auflösungen von Parteien. Die Hauptwählerschaft der LDP sind traditionell die Bauern, die meist auch Mitglieder der Landwirtschaftsorganisationen der „Japan Agricultural Cooperatives“ (JA) sind. Weil die Anzahl der Bauern massiv zurückgeht und viele Politiker auch die Konsumenten berücksichtigen möchten, wird die JA schwächer. Kein Beitritt zur „Trans-Pacific Partnership“ (TPP) ist eines der wichtigsten Wahlversprechen der LDP. Trotz der Unterstützung von JA will die LDP aber ihre bisherige Landwirtschaftspolitik überdenken.

 

Das Sicherheitsabkommen zwischen Japan und den USA wurde 1951 abgeschlossen und 1960 revidiert. Die Amerikaner anerkannten mit der Revision ihren Auftrag zur Verteidigung Japans. Die im April 2015 vereinbarten neuesten Richtlinien zwischen den USA und Japan sehen eine erweiterte Rolle Japans als Verbündeter vor (Auslandeinsätze), was aber innenpolitisch immer noch heftig diskutiert wird. Artikel 9 der japanischen Verfassung lässt einen grossen Interpretationsspielraum bezüglich des Einsatzes von Streitkräften zu, nämlich ob Japan überhaupt militärische Streitkräfte aufrechterhalten darf und wenn ja, in welchem Masse diese eingesetzt werden dürfen. Für eine ausgreifende Verteidigungspolitik bedarf es entweder einer Verfassungsänderung oder einer von der Bevölkerung akzeptierten Interpretation des Artikels. Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung ist nach dem Zweiten Weltkrieg sehr pazifistisch geworden. Viele Japaner glauben nicht, dass Japan angegriffen werden könnte, solange es selbst keine Kriege führen würde. Darauf beruhte auch die bis anhin gängige Interpretation von Artikel 9: Japan darf keine Armee besitzen. So gesehen sind die japanischen Streitkräfte (Self-Defense Force: SDF) illegal. Nach den wiederholten Flugkörpertests Nordkoreas und auch wegen der prekären Beziehungen zu China und Südkorea hat die Akzeptanz der SDF zugenommen. Eine Erweiterung der Einsatzrolle und die Vergrösserung der SDF werden jedoch von den meisten Japanern abgelehnt. Viele Japaner glauben, dass neutrale Länder wie die Schweiz keine Armee besitzen würden. Trotzdem (oder gerade deshalb) könnten sie den ewigen Frieden geniessen! Die aktuelle Diskussion über die Remilitarisierung bzw. Normalisierung ist ein Spiegelbild dieses Diskurses. Weil viele Japaner Pazifisten sind, scheuen sie sicherheitspolitische Themen wie die Nuklearisierung (obwohl Japan über 50 AKWs hat; den beschädigten Reaktor in Fukushima haben die meisten Japaner bereits vergessen). Für Politiker ist die Sicherheitspolitik nicht attraktiv, denn Wahlen können damit keine gewonnen werden. Ein wirtschaftlich und militärisch stärker werdendes China (im Gegensatz zum machtpolitischen Abstieg der USA) stellt aber Japan vor das Dilemma, wer im Konfliktfall das Land schützen würde.

 

Die Wirtschaft ist ein weiteres Problemfeld. Der japanische Binnenmarkt ist satt, und die Überalterung bei gleichzeitigem Rückgang der nachfolgenden Generationen (2010 betrug die Bevölkerungszahl der Zwanzig- bis Vierzigjährigen gemessen an der Gesamtbevölkerung 25.1%, 2060 sollen es nur noch 17.4% sein)[2] beeinflusst das Wirtschaftswachstum. Japans Exporte tragen nicht viel zum Wachstum des BIP bei. Der japanische Binnenmarkt ist weiterhin ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor. Aber die abnehmende Bevölkerungszahl könnte zu einer Systemänderung für die japanische Wirtschaft führen, wodurch Innovationen und Humankapital noch mehr gefragt sein könnten. Die Hikikomori, die weder arbeiten noch studieren noch oft nach draussen gehen, zählten 2010 vermutlich ca. 670‘000 Menschen im Alter zwischen 15 und 39 Jahren.[3] Das Konjunkturprogramm ‚Abenomics‘ (benannt nach dem jetzigen Premierminister Shintaro Abe) hat bis anhin nicht viel bewirkt. Nach wie vor ist die Kauflust der Japaner schwach. Die erhöhte Konsumsteuer und ein schwacher Yen sind Gründe dafür. Bisher wurden die japanischen Staatsanleihen vor allem durch Japaner gekauft. Der Anteil der ausländischen Käufer ist aber gestiegen (8.4% im März 2014), was vielleicht in der Zukunft nicht unproblematisch sein könnte. Die japanischen Hauptkäufer sind bis jetzt die Zentralbank, Banken und Versicherungen. [4] Japans Schulden nehmen gleichzeitig immer mehr zu.

 

Die Herausforderungen durch China

Das aufstrebende China deckt schonungslos die Defizite Japans auf sozialer, wirtschaftlicher, politischer und militärischer Ebene auf. China lässt Japan sein fehlendes Selbstvertrauen als unabhängigen Staat spüren. Diplomatische und wirtschaftliche Bemühungen sind den neuen Herausforderungen nicht gewachsen. Sowohl die japanische Verfassung als auch die japanischen Gesetze liefern keine Handlungsmöglichkeiten gegen die zunehmende chinesische Militärmacht. Der legale Kauf japanischer Grundstücke (inkl. unbewohnter kleiner Inseln!) durch Chinesen könnte in Zukunft zu einem ernsten Sicherheitsrisiko führen. Japan hat aber jetzt auch eine Chance, die existierenden Systeme zu reformieren und zu verbessern. Die von China geleitete Asian Infrastructur Investment Bank (AIIB) zwingt der von Japan geleiteten Asian Development Bank (ADB) Verbesserungen auf. Die Erarbeitung einer umfassenden und wirksamen Strategie ist für Japan eine Herausforderung.

 

1979 setzte die japanische Entwicklungshilfe (ODA, Official Development Assistance) in China ein. Heute kooperiert Japan in den Gebieten Umweltschutz, Armutsbekämpfung, Ausbildung etc. mit China. Ende 2011 waren 22‘000 japanische Firmen (inkl. halbjapanische) in China tätig und beschäftigten mehr als 10 Millionen Chinesen. 2012 besuchten 3.5 Millionen Japaner China,[5] 2.4 Millionen Chinesen kamen 2014 nach Japan.[6] Mit grosser Sorge verfolgt Japan den Inselstreit mit China, ebenso die 2012 von der chinesischen Regierung ausgelösten Anti-Japan-Demonstrationen. Viele japanische Unternehmer denken jetzt auch wegen der steigenden Produktionskosten über einen Rückzug aus China und über eine Verlagerung der Produktion in die ASEAN-Staaten nach. China ist aber für Japan sowohl als Handelspartner wie auch als Produktionsstandort und Konsumentenmarkt nach wie vor sehr wichtig. Auch deshalb möchte Japan einem Konflikt mit dem riesigen Nachbarstaat ausweichen.

 

Mit dem steigenden Machtpotential seiner Küstenwache kann China einen dauernden Belagerungsring um die umstrittenen Inseln aufrechterhalten. Aber nicht nur hier, sondern auch im eigentlichen Pazifik erscheinen immer mehr chinesische „Fischerboote“. Da Japan viele unbewohnte Inseln hat, ist es für die SDF beinahe unmöglich, das chinesische Vordringen einzudämmen. Die SDF ist eine Berufsstreitmacht. Die Anwerbung von jungen Menschen ist ein grosses Problem (nur zu ca. 72% erfüllt im März 2014)[7], und die Personalkosten sind sehr hoch (mehr als 40% des gesamten Verteidigungsbudgets 2015 sind für Personal und Proviantkosten geplant).[8]

 

Die Air Defense Identification Zone (Luftraumüberwachungszone, ADIZ) Chinas im Ostchinesischen Meer und die Verstärkung seiner Quasikontrolle über territorial umstrittene Klippen und Inseln im Südchinesischen Meer bedrohen nicht nur Japan, sondern auch die anderen asiatischen Anrainerstaaten.

Während der Jahrtausende dauernden Existenz von China und Japan gab es nur wenige offizielle Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Die Zeitspanne der 51 Jahre vom Ersten Sino-Japanischen Krieg 1894 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 führte zur anti-japanischen Politik Chinas, die bis heute andauert. Mit anderen Staaten zusammen müsste Japan dem Ausgreifen der militärischen Macht Chinas Einhalt gebieten können. Eine solche Abhaltungsstrategie könnte auch zur Entschärfung der Konflikte mit China führen. Um den hegemonialen Ansprüchen Chinas begegnen zu können, benötigt Japan deshalb sowohl eine leistungsfähige Volkswirtschaft als auch eine schlagkräftige Armee.

 

Nordkoreas ballistische Flugkörper und Nuklearwaffen

Seit Jahrzehnten produziert Nordkorea ballistische Flugkörper und entwickelt seit 2006 auch dazugehörige nukleare Gefechtsköpfe. Das Ausgangsmodell für diese Flugkörper bilden die russischen bzw. sowjetischen Flugkörper FROG (Reichweite 80 km) und Scud-C mit einer Reichweite von 270-300 km. Gemäss dem Military Balance des Londoner Institut für Strategische Studien verfügt Nordkorea zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 24 FROG-Flugkörper, 10-90 Nodong-Flugkörper und 30-200 Scud-B/-C-Flugkörper.[9] Genaue Angaben sind nicht verfügbar. Während mit den FROG- und Scud-Flugkörper Ziele in Südkorea abgedeckt werden, besteht die Möglichkeit, dass mit den Nodong-Flugkörper auch japanisches Territorium erreicht werden könnte. Die Nodong-Flugkörper dürften auf der Grundlage der Scud-Flugkörper entwickelt worden sein. Das nordkoreanische Arsenal an Flugkörper wird durch eine Streitmacht von 50 Mittelstreckenbombern H-5 ergänzt. Diese Bomber haben die Nordkoreaner aus dem sowjetischen bzw. russischen Mittelstreckenbomber Tu-16 (maximale Reihweite 6‘000 km) entwickelt.

 

Was die nuklearen Gefechtsköpfe auf Plutoniumbasis betrifft, mit denen möglicherweise Nodong- und Scud-Flugkörper ausgerüstet werden könnten, wird deren Gesamtzahl heute auf 16-20 geschätzt.[10] Es besteht die Möglichkeit, dass Nordkorea sehr bald zu einer echten Nuklearmacht mit zusätzlichen Gefechtsköpfen mutieren könnte.

 

Welche Ziele könnte die Führung von Nordkorea mit dem Aufbau dieses Arsenals an Flugkörper und nuklearen Gefechtsköpfen verfolgen? Wie jede Nuklearmacht verfolgt auch Nordkorea das Ziel der Abschreckung. Jeder Gegner soll vor einer militärischen Besetzung des Landes abgeschreckt werden. Zu diesen Gegnern gehören in erster Linie die USA und Südkorea. In einem gewissen Sinne könnte auch die Schutzmacht China das Ziel dieser Abschreckung sein. Das zweite Ziel der Nuklearmacht dürfte die Erpressung eines anderen Staates durch einen angedrohten Einsatz von Flugkörper sein. Dies dürfte sich vor allem gegen Japan richten. Unter keinen Umständen soll Japan beispielsweise den Geldtransfer von Koreanern nach Nordkorea unterbinden.

 

Wie glaubwürdig ist die Extended Deterrence der Schutzmacht USA heute noch?

Seit dem Sicherheitsabkommen von 1951 wird die Sicherheit Japans durch die Schutzmacht USA mit Extended Deterrence bestimmt. Ist diese Extended Deterrence heute noch wirksam und damit glaubwürdig? Die Glaubwürdigkeit kann anhand des Verhaltens und der Strategie der USA im westlichen Pazifik ermessen werden. Dazu gehört insbesondere das Eindämmen der Machtansprüche Chinas im Ost- und Südchinesischen Meer. Noch in seiner ersten Administration fasste Präsident Obama den Entschluss, in der Zukunft 60% der US Navy in den Pazifik zu verlegen. Das Mittel für die Durchsetzung amerikanischer Forderungen sind die Flugzeugträgerflotten der USA. Heute verfügen die USA noch über deren 10. Genaue Analysen der Verschiebungen dieser Träger lassen aber erkennen, dass seither nie mehr als 2 Trägerflotten gleichzeitig im westlichen Pazifik operierten. Die Gründe für diese Einschränkungen sind die enormen Kosten für solche Einsätze und die Tatsache, dass in den letzten Jahren China viel in Waffensysteme wie nuklearangetriebene U-Boote und ballistische Flugkörper zur Bekämpfung von Flugzeugträgern investiert hat. China ist heute auf einen asymmetrischen Seekrieg vorbereitet, den die USA in einem Konfliktfall kaum gewinnen könnten. Vor risikoreichen Operationen im Ost- und Südchinesischen Meer dürften die USA angesichts dieser chinesischen Aufrüstung bereits heute abgeschreckt sein.

 

Ein weiterer Faktor, der die Extended Deterrence für Japan schwächen dürfte, ist die Tatsache, dass China bereits in der Gegenwart über eine glaubwürdige Zweitschlagfähigkeit an seegestützten Nuklearwaffen verfügt, mit denen Beijing jede Drohung der USA mit Nuklearwaffen zugunsten von Japan im Keime ersticken könnte.

 

Der wichtigste Faktor, der die Glaubwürdigkeit der Extended Deterrence bestimmt, ist die Wirtschaftskraft der USA. Wegen der Defizite im Staatshaushalt erfolgen seit 2 Jahren vor allem bei den Ausgaben des Pentagons Einsparungen. Die Einführung wichtiger Waffensysteme wird hinausgezögert. Dazu gehört die Modernisierung der Flugzeugträgerflotte durch den Ersatz der bisherigen Träger durch neue Schiffe. Die Macht der USA, auf der die Glaubwürdigkeit der Extended Deterrence zugunsten von Japan beruht, nimmt deshalb zusehends ab.

 

Welche Strategien benötigt Japan in der Zukunft?

Um politischen und militärischen Provokationen standhalten zu können, muss Japan einen Beitrag zur Stabilisierung der Lage in Asien leisten. Ungenügende Wirtschaftsleistungen und eine unbedeutende Streitmacht führen nur in die Abhängigkeit von mächtigeren Staaten. Nach der Meiji Restauration von 1868 strebte Japan an, aufgrund der Neuordnung seiner Volkswirtschaft und seiner Streitkräfte gegenüber den westlichen Staaten unabhängig zu bleiben. Obwohl heute die Gefahr des Ausbruchs totaler Kriege wie des Ersten und des Zweiten Weltkriegs klein sein dürfte, besteht aber nach wie vor die Möglichkeit, dass Konflikte in Asien zu Kriegen eskalieren könnten. Trotz dieser Möglichkeit geht es in der sicherheitspolitischen Diskussion in Japan darum auszuloten, welche Sicherheitspolitik innerhalb der Verfassung möglich wäre. Dabei wird übersehen, dass eigentlich das Volk über die Verfassung entscheidet und nicht umgekehrt.

Wegen der kleiner werdenden Bevölkerungszahl werden die kommenden Generationen Japans mehr leisten müssen. Um diese Anforderung bewältigen zu können, sind eine gute Erziehung und Ausbildung unabdingbar. Des Weiteren müssten für die Effizienzsteigerung der Wirtschaft die japanischen Unternehmer und Politiker einen sich abzeichnenden Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften vermeiden. In der japanischen Gesellschaft ist die Kluft zwischen Arm und Reich immer grösser geworden, nachdem westliche Führungskräfte die Unternehmensleitungen übernommen haben. Diese Entwicklung entmutigt auch die jungen Leute Familien zu gründen, was wiederum zu einer tiefen Geburtenrate führt. Ausländische Arbeitskräfte wären eigentlich unentbehrlich, aber für die Aufnahme ausländischer Einwanderer ist Japan weder emotional noch systemisch bereit. Zu lange lebte Japan mit einer fast homogenen Bevölkerung. Eine Einwanderungspolitik muss deshalb vorsichtig eingeführt werden. Die überalterte Gesellschaft leidet noch zusätzlich unter aussterbenden Orten auf dem Lande. Dies verursacht nicht nur sicherheitspolitische, sondern auch ökologische und ökonomische Probleme. Für die Wiedernutzung des brach liegenden Landes wäre eine Reform der Landwirtschaft dringend notwendig.

 

In der Diplomatie wie auch in der Informatik weist Japan grosse Defizite auf. Lange Zeit hat Japan die Public Diplomacy – die Verbesserung des japanischen Images im Ausland – vernachlässigt. Auf diesem Gebiet könnte Japan viel von China und Südkorea lernen. Diplomatie und Strategie Japans sind beinahe nur auf die Interessen der USA ausgerichtet, obwohl die Interessen Japans gegenüber Russland oder im Mittleren Osten erheblich von jenen der USA abweichen. Den katastrophalen Zustand der Informatik in Japan illustriert ein Zwischenfall: Während zweier Wochen konnte auf Hacker im Amt für Renten nicht reagiert werden. Gegen die Zunahme von Cyberwar müsste die Cyber Defense ausgebaut werden.

 

Die Streitkräfte müssen dringend modernisiert und ausgebaut werden. Dazu gehört auch die Flugkörperabwehr, die einen entscheidenden Beitrag zur Abschreckung leisten müsste. Ferner müssen durch den Erwerb von Drohnen die vielen unbewohnten Inseln und Küsten überwacht werden. Für den Export von Waffen muss die Rüstungsindustrie gefördert werden, damit sich auch die Kosten für die eigene Bewaffnung senken lassen. Im Gegensatz zur Zeit des Kalten Krieges als zwischen China und der UdSSR ein territorialer Konflikt herrschte, ist Japan nun ein Frontstaat inmitten der Konflikte in Nordost- und Südostasien. Dazu gehört auch die Tatsache, dass Japan durch die Reichweitensteigerung der nordkoreanischen und chinesischen Flugkörper zunehmend bedroht wird, dass aber gleichzeitig die Schutzfunktion der amerikanischen Extended Deterrence abnimmt.

 

Mit dem Bekenntnis zur eigenen Verteidigung, unterstützt durch die Diplomatie zur Friedenserhaltung, dürfte Japan einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens in Asien leisten. Pazifismus führt leider nicht automatisch zum Frieden.

[1] Ist Teil der Extended Deterrence der USA zugunsten von Japan.

[2] Japan Ministry of Land, Infrastructure, Transport and Tourism: White Paper 2012, Characteristics of the Mentality & Behavior of Young People. [accessed June 1, 2015] http://www.mlit.go.jp/english/white-paper/2012.pdf

[3] Cabinet Office, Government of Japan: White Paper on Children and Young People 2013, June 2013, 21. [accessed June 1, 2015] http://www8.cao.go.jp/youth/english/whitepaper/2013/pdf/part1.pdf

[4] Japan Ministry of Finance: Japanese Government Bonds, Monthly Newsletter September 2014. [accessed June 1, 2015] http://www.mof.go.jp/english/jgbs/publication/newsletter/jgb2014_09e.pdf

[5] Embassy of Japan in China: Chugoku Keizainiokeru Nippon (Japan’s Position in the Chinese Economy). [accessed June 1, 2015] http://www.cn.emb-japan.go.jp/eco_j/130408_j.pdf

[6] Japan National Tourism Organization (JNTO): Visitor Arrivals, Japanese Overseas Travelers, 1964 – 2014. [accessed June 1, 2015] http://www.jnto.go.jp/jpn/reference/tourism_data/pdf/marketingdata_outbound.pdf

[7] Japan Ministry of Defense: Defense White Paper 2014, Reference 65, Authorized and Actual Strength of Self-Defense Personnel, 457. [accessed June 1, 2015] http://www.mod.go.jp/e/publ/w_paper/pdf/2014/DOJ2014_reference_web_1031.pdf

[8] Japan Ministry of Defense: Defense Programs and Budget of Japan, Overview of FY2015 Budget, 45. [accessed June 1, 2015] http://www.mod.go.jp/e/d_budget/pdf/270414.pdf

[9] The Military Balance 2015, The International Institute for Strategic Studies, London 2015, p. 262.

[10] Solomon, J., Obama’s Legacy on Arms Under Threat, in: The Wall Street Journal, June 16, 2015, p. 3.

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