Erschienen im PORTAS CAPITAL Newsletter – April 2015

Machtwechsel von den Demokraten zu den Republikanern?

2016 werden die Bürgerinnen und Bürger der USA ihren Präsidenten für eine Amtszeit von 4 Jahren wählen. Dabei dürften sie, wie in den vergangenen Jahrzehnten, die Wahl zwischen einem Demokraten und einem Republikaner haben. Die Wahl eines Demokraten würde bedeuten, dass nach den 8 Jahren Amtszeiten des Demokraten Barack Obama wieder ein Demokrat das Präsidentenamt innehaben würde. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt steht bei den Demokraten als Kandidatin an erster Stelle die frühere First Lady und Aussenministerin Hillary Clinton.

Aufgrund ihrer politischen Erfahrungen und ihres Namens stellt sie für jeden Gegenkandidaten, sei er aus dem demokratischen oder dem republikanischen Lager, eine sehr grosse Herausforderung dar. Ihr Ruf als Aussenministerin ist aber auch einer ihrer Schwachpunkte. Sie muss alles daran setzen sich von der in den USA negativ beurteilten Aussenpolitik der Obama-Administration mit der Annäherung an den Iran und dem sanften Umgehen mit dem Herrscher in Moskau, Wladimir Putin, abzugrenzen. Ein anderer ihrer Schwachpunkte ist die Clinton Foundation[1] ihres Ehemannes Bill Clinton. Obwohl juristisch nur private Personen in diese Stiftung einzahlen sollten, ist die Abgrenzung dieser Personen von ihrem Herkunftsland nicht immer nachvollziehbar. Sollte aber eine Übereinstimmung zwischen privaten Geldgebern und Herkunftsstaat nachgewiesen werden, dann werden vor allem die republikanischen Herausforderer dies ausnützen. Weitere Schwachunkte, die im Wahlkampf ausgenutzt werden dürften, sind die unklaren Umstände der Ermordung des US-Botschafters in Libyen und die Benützung ihrer privaten E-Mail-Adresse für diplomatische Depeschen. Trotz dieser Schwachpunkte sind aber die Chancen von Hillary Clinton, sollte sie sich für den Wahlkampf zugunsten der Demokraten entscheiden, intakt. Auch ist bis anhin bei den Demokraten kein guter Kandidat für die Wahlen von 2016 in Sicht.

Republikanische Herausforderer

Im Gegensatz zu den Demokraten sollen auf republikanischer Seite eine ganze Reihe potentieller Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen existieren.[2] Folgende Namen werden erwähnt:

Marco Rubio, Scott Walker, Mike Huckabee, Jeb Bush, Rand Paul, Rick Perry, Ben Carson, Ted Cruz, Rick Santorum, Bobby Jindal, Chris Christie, Donald Trump, Lindsey Graham und Carly Fiorina.

Bisher hat lediglich Ted Cruz am 23. März offiziell seine Kandidatur verkündet und mit der Sammlung von Geld begonnen.[3] Der Senator aus Texas ist ein Sympathisant der Tea Party und gehört damit dem rechten Lager der Republikaner an. Mit seiner Gegnerschaft zu Abtreibungen und der Immigrationspolitik von Obama wird er vermutlich auch in diesem Lager die meisten Anhänger finden. Aber gerade wegen dieser Anhängerschaft dürfte er für die Mehrheit der Bevölkerung der USA, die zur politischen Mitte gehört, nicht wählbar sein.

Nur ein Kandidat der sowohl im rechten Lager der Demokraten wie auch im linken Lager der Republikaner Anhänger findet, wird in der Regel gewählt. Im Bewusstsein dieser Tatsache werden sich die Parteioberen der Republikaner eher für einen gemässigten Kandidaten entscheiden. In diesem Spektrum dürfte der frühere Gouverneur von Florida, Jeb Bush, die grössten Chancen haben.[4] Mit seinen durchdachten Äusserungen zur Immigration und seinen Spanischkenntnissen dürfte er auch für die Hispanische Bevölkerung in den USA attraktiv sein. Sein Problem dürfte aber sein Bruder George W. Bush jr., Vorgänger von Barack Obama, sein. Dieser hat mit seinem Irakkrieg von 2003 die USA in das gegenwärtige Fiasko im Mittleren Osten mit dem Islamischen Staat geführt. Aus diesem Grunde geniesst der frühere Präsident George W. Bush jr. nach wie vor kein grosses Ansehen in den USA. Allerdings könnten die gegenwärtig sinkenden Sympathiewerte von Obama das Ansehen von Bush jr. aufpolieren und damit wiederum die Wahlchancen von Jeb Bush erhöhen. Sollte sich Hillary Clinton zur Wahl stellen und durch die Vorwahlen zur Kandidatin der Demokraten erkürt werden, würde sich ein Duell zwischen ehemaligen Präsidentschaftsfamilien ergeben.

Die Politik eines republikanischen Präsidenten

Interessanterweise zeichnen sich bereits heute die Schwergewichtsthemen der Wahlen von 2016 ab. Neben dem Zustand der amerikanischen Wirtschaft und der Gesundheitspolitik Obamacare, die zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt hat, dürften vor allem Themen der Nationalen Sicherheit und damit der militärischen Stärke der USA bestimmend sein.[5] Dazu gehören der Atomvertrag mit der Islamischen Republik Iran, die Beziehungen zu Israel, zu Saudi-Arabien und zur Türkei und die amerikanische Strategie gegenüber Russland. Sollte 2016 ein Republikaner als Nachfolger von Obama gewählt werden, dann dürfte er für die USA folgende Politik und damit Strategie der nationalen Sicherheit verfolgen:

  1. Wiederherstellung der engen Beziehungen zu Israel, Saudi-Arabien und der Türkei;
  2. Sollte bis dann ein Vertrag mit dem Iran vorliegen, so wird ein republikanischer Präsident diesen dem Kongress nicht vorlegen;
  3. Gegenüber der Politik und Militärstrategie der Russischen Föderation in Osteuropa wird ein Republikaner gezielter vorgehen, so durch Waffenlieferungen an die Ukraine und die Einrichtung von permanenten Stützpunkten in Polen, in den Baltischen Republiken und in Rumänien;
  4. Im westlichen Pazifik wird ein republikanischer Präsident die Alliierten der USA (Japan, Philippinen, Süd-Korea, Singapur ) gezielt und massiv unterstützen;
  5. Die Militärausgaben werden wieder erhöht werden, die zur Modernisierung der amerikanischen Streitkräfte, so insbesondere auch der strategischen Nuklearwaffen (Triade) führen wird.

Diese Politik und Strategie dürfte weitgehend eine Rückkehr zur Sicherheitspolitik von George W. Bush jr. sein. Dabei ist zu beachten, dass die Aussen- und Sicherheitspolitik auch die eigentliche Domäne eines US-Präsidenten ist. In diese Domäne mischt sich in der Regel der Kongress nicht gross ein.

Die USA werden unter einem republikanischen Präsidenten bestrebt sein ihre frühere Funktion eines Weltpolizisten und Hegemons wieder einzunehmen. Ob dies angesichts der nach dem Rückzug aus dem Irak eingetretenen veränderten Machtverhältnisse in der Welt noch möglich sein wird, wird sich zeigen müssen.

Aufgrund des sicherheitspolitischen Beraterstabes der Bush-Familie (Vater und Bruder) dürfte Jeb Bush in den Vorwahlen der Republikaner die grössten Chancen haben. Die Bezwingung einer Hillary Clinton wird aber kein Spaziergang sein.

[1] Grimaldi, J.V. and R. Ballhaus, Clinton Foundation Taps Friends With Connections, in: The Wall Street Journal, March 24, 2015, p. 10/11.

[2] O’Connor, P., Poll: Big 2016 Field Divides Republicans, in: The Wall Street Journal, March 11, 2015, p. 7.

[3] Hook, J., Texas Senator Set to Declare His 2016 Bid, in: The Wall Street Journal, March 23, 2015, p. 7.

so auch Ballhaus, R. and J. Hook, GOP’s Cruz Announces Presidential Bid for `16, in: The Wall Street Journal, March 24, 2015, p. 6.

[4] Epstein, R.J., Bush, Walker Clash in Style And Substance, in: The Wall Street Journal, March 17, 2015, p. 6.

[5] Seib, G.F., National Security Moves To Front Burner for 2016, in: The Wall Street Journal, March 24, 2015, p. 2.

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