IMG_2840Am 2. April haben in Lausanne der iranische Aussenminister Dschawad Sarif und die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini den anwesenden Medien die Eckpunkte für ein Nuklearabkommen mit dem Iran vorgestellt. Dieses Abkommen soll zwischen den UNO-Vetomächten unter Mitwirkung Deutschlands und der Islamischen Republik Iran bis zum 30. Juni ausgehandelt sein. Die Vorstellung der Eckpunkte ist in den europäischen Medien auf grosse Zustimmung gestossen. Neben der Reduktion der Zentrifugen auf 6‘000 und der Verdünnung von über 95% des durch den Iran angereicherten Urans bzw. dessen Auslagerung ins Ausland sollen alle nuklearen Aktivitäten des Iran während bis zu 25 Jahren der Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde unterstellt werden.

Als Gegenleistung zu diesen iranischen Zusagen sollen die Sanktionen der UNO, der USA und der EU nach dem Abschluss des Vertrags wegfallen. Die Folge wäre, dass sich die iranische Volkswirtschaft, die durch die Sanktionen bis anhin erheblich geschwächt wurde, wieder erholen könnte und der Iran insbesondere mit Europa und den USA wieder wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen könnte. Die Aufhebung der Sanktionen bedeutet aber auch, dass damit das entscheidende Druckmittel auf den Iran inskünftig wegfallen würde. Durch dieses Druckmittel ist der Iran aber zu diesen Zugeständnissen gezwungen worden.

Warum muss dieses bewährte Druckmittel so schnell wegfallen? Es dürften dafür zwei Gründe massgebend sein. Der erste Grund ist, dass verschiedene US-Unternehmen nach Investitionen in die iranische Wirtschaft lechzen. Von dieser Seite ist sicher auch die Verhandlungsführung des US-Aussenministers Kerry beeinflusst worden. Der Grund für die Eile zum Abschluss eines Abkommens und damit des Wegfalls der Sanktionen dürfte aber im Kern von Barack Oma selbst verursacht sein. Einerseits möchte er einen positiven Schlusspunkt seiner achtjährigen Regierungstätigkeit setzen. Ein solches Abkommen wäre ein Kontrapunkt zu seinen vielen unerledigten aussenpolitischen Baustellen, wie die Bekämpfung des Islamischen Staates, die Stabilisierung Afghanistan und die Konfrontationen mit Russland und China. Bei allen diesen Konflikten ist er dem Einsatz der US-Machtpolitik ausgewichen und hat dadurch eine Lösung verhindert.

Ein weiteres Motiv für ihn ist seine Vision einer nuklearfreien Welt. Diese Vision hat er zu Beginn seiner Regierung verkündet. Ein Abkommen mit dem Iran könnten er und seine Anhänger als einen ersten Schritt zur Verwirklichung dieser Vision interpretieren. Leider ist diese Vision mit einer Illusion gleichzusetzen. Durch die Abwürfe der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki durch die USA 1945 ist die Büchse der Pandora geöffnet worden, die sich nicht mehr schliessen lässt. Nicht nur sind für die Grossmächte seither die Nuklearwaffen zur Ultima Ratio der Abschreckung geworden, seit Jahrzehnten nimmt die Zahl der aufstrebenden Nuklearmächte insbesondere in der Dritten Welt zu. Staaten wie Indien und Pakistan fördern in ihrem Konflikt einen ungebremsten Rüstungswettlauf mit Nuklearwaffen.

In einem gewissen Sinne weist das überstürzte Eintreten Barack Obamas für den Abschluss eines nuklearen Abkommens mit der Islamischen Republik Iran in eine ungewisse Zukunft. Es ist nicht auszuschliessen, dass nach dem Wegfall der Sanktionen die Ayatollahs unter dem Mantel der Täuschung und der List das nukleare Programm definitiv zur nuklearen Aufrüstung des Iran nützen werden. Die Perser haben vermutlich das Schachspiel erfunden und gelten bis heute als gute Schachspieler.