Die 12‘000 russischen Soldaten in der Ost-Ukraine[1], die Manöver Russlands auf der Krim, im Nord- und Süd-Kaukasus, das Flottenmanöver der USA und der NATO im Schwarzmeer[2], die Ankunft von Soldaten der U.S. 173rd Airborne Brigade in der West-Ukraine, der verbale Schlagabtausch zwischen Russland und den USA weisen auf einen neuen Kalten Krieg hin. Im Gegensatz zur Zeit vor 1991 ist dieser Kalte Krieg durch einen wirklichen Krieg in der Ost-Ukraine und die Machtdemonstrationen beider Seiten gekennzeichnet. Diese Situation muss deshalb als heisser Kalter Krieg bezeichnet werden. Russland und die USA führen im Prinzip auf dem Gebiet der Ukraine eine Art Stellvertreterkrieg. Dabei versuchen beide Mächte, ihre Einflusszonen zu erweitern. Der russische Präsident Putin will mit seinen Soldaten in der Ost-Ukraine Kiew aus dem Machtbereich der USA heraushalten und die USA sind offenbar bestrebt, Kiew und die Ukraine definitiv aus dem russischen Machtbereich herauszubrechen.

Die Ukraine dürfte deshalb zum Schauplatz der Konfrontation zwischen den beiden Mächten geworden sein. Die Tatsache, dass zwei Nuklearmächte an diesem Konflikt beteiligt sind, verhindert allerdings vorderhand das Übergreifen auf weitere Gebiete Europas. Trotz der nach wie vor funktionierenden nuklearen Abschreckung zwischen Russland und den USA darf aber wegen der machtpolitischen Ambitionen des russischen Präsidenten und der Beteiligung weiterer europäischer Staaten auf der Seite der USA die Gefahr einer Eskalation nicht unterschätzt werden. Offenbar möchte Putin mit seinem Projekt der Gründung der Eurasischen Union die alte UdSSR wieder errichten. Dazu müsste Russland auch die Kontrolle über das Baltikum mit den drei Republiken Litauen, Lettland und Estland wiedererlangen. Die Verwirklichung dieses Machtanspruchs kann aber nur durch eine militärische Intervention Russlands im Baltikum erreicht werden. Als Vorwand dazu könnte der Schutz der russischen Minderheiten im Baltikum durch Russland dienen.

Die USA ihrerseits setzen seit 2003, dem Jahr der Ablehnung ihrer Intervention im Irak auch durch Deutschland, zunehmend auf das neue Europa. Diese Haltung dürfte durch die in Minsk gescheiterte Vereinbarung der deutschen Bundeskanzlerin verstärkt worden sein. Zum neuen Europa gehören Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechei, Slowakei und die baltischen Republiken. Aus der Sicht Washingtons hat Deutschland als zuverlässiger Alliierter ausgedient. Dagegen haben sich Truppen von Rumänien, Polen und der baltischen Republiken des neuen Europas in den US-geführten Operationen im Irak und in Afghanistan als zuverlässig erwiesen. Was den USA in Europa noch fehlt, ist ein Ersatz für die 181‘550 Angehörigen der deutschen Bundeswehr[3]. Weder die polnischen Streitkräfte mit 99‘300 Soldaten[4], noch die 71‘400 Soldaten Rumäniens[5] oder die kleinen Armeen der baltischen Republiken[6] sind ein zahlenmässiger Ersatz dafür. Dagegen könnte die durch den ukrainischen Präsidenten Poroshenko beabsichtigte Aufstockung seiner Armee auf 204’00 Soldaten und Offiziere[7] ein Ersatz für die deutsche Bundeswehr sein. Durch die Aufstockung des Bestandes und die Ausrüstung mit modernen Waffen könnte die ukrainische Armee in Zukunft zur wirksamen Einsatzarmee der USA in Europa werden.

Die Möglichkeit, dass der in Europa bereits ausgelöste heisse Kalte Krieg durch eine Eskalation noch heisser werden könnte, ist sicher denkbar.

[1] BBC, Russian soldiers ‚dying in large number‘ in Ukraine, 5 March 2015, p. 4.

[2] Stratfor, The U.S. and Russia: Exercises and Venom, March 6, 2015, mit Kriegsschiffen Rumäniens, Bulgariens und der Türkei.

[3] The Military Balance 2015, The International Institute for Strategic Studies, London, 2015, p. 97.

[4] The Military Balance 2015, p. 124.

[5] The Military Balance 2015, p. 128.

[6] The Military Balance 2015, p. 87, 111, 112.

[7] BBC, p. 2.

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