Im Januar sollen die Separatisten in der Ost-Ukraine mit ihrer Offensive weitere 500 qkm erobert haben.[1] Offenbar gerät die ukrainische Armee gegenüber den gut ausgerüsteten Separatisten, die gemäss der NATO durch 250 bis 1‘000 russische Offiziere beraten werden, immer mehr ins Hintertreffen.[2] Neben der Unterstützung durch die russischen Berater, die insbesondere für die Einsatzführung der Separatisten zuständig sind, sollen diese 2014 von Russland mit modernen Waffen ausgerüstet worden sein:[3]

  • Einmann-Fliegerabwehrlenkwaffen (MANPADS) (vermutlich SA-7 oder SA-14);
  • mobile, radargelenkte Fliegerabwehrlenkwaffensysteme SA-11/-17 (russische Bezeichnung BUK);
  • Kampfpanzer (T-64 und T-72)[4] und Kampfschützenpanzer;
  • Aufklärungsdrohnen Aesop 100 und 4-post;
  • Kommunikations- und Einsatzführungssysteme (C2);
  • elektronische Kriegführungssysteme;
  • Artilleriegeschütze und Mehrfachraketenwerfer GRAD (BM-21) mit einer Reichweite von 20km+;
  • Logistik und Versorgung der Separatisten in die Gebiete von Donetsk und Luhansk;
  • Rückzugsgebiete für die Separatisten in Russland.

Jenseits der ukrainisch-russischen Grenze soll Russland mehrere tausend Mann stationiert haben. Den 34‘000 Mann der ukrainischen Armee sollen 36‘000 Separatisten (inkl. russische Berater) gegenüberstehen.[5]

Bereits 2014 hat die Obama-Administration offenbar auf Druck des Kongresses mit dem Ukraine Freedom Support Act ein militärisches Unterstützungsprogramm zugunsten der Ukraine verabschiedet.[6] Für die Fiskaljahre 2015 bis 2017 waren $350 Millionen vorgesehen. Neben den nichtletalen Hilfsgütern sollten auch Waffensysteme geliefert werden. Vermutlich unter dem Einfluss der deutschen Regierung Merkel hat die Obama-Administration auf die Lieferung von Waffen (letale Systeme) an die Ukraine verzichtet und 2014 das Hilfsprogramm auf $120 Millionen beschränkt.[7]

Angesichts der Möglichkeit, dass die Separatisten und ihre russischen Berater das ganze Gebiet von Donetsk und Luhansk erobern und zwecks Sicherung der Bahnverbindung zur Krim bis nach Mariupol vorstossen könnten, fordern die Autoren des Berichtes Preserving Ukraine’s Independence, dass die USA 2015 für $ 1 Milliarde Waffen und nichtletale Ausrüstungen an die ukrainische Armee liefern. Dieser ersten Lieferung sollen in den Fiskaljahren 2016 und 2017 für je 1 weitere Milliarde Dollar Waffen und Ausrüstungen folgen.[8] Die Autoren haben früher in verschiedenen Administrationen hochrangige politische und militärische Funktionen inne gehabt und die Institute, mit denen sie affiliiert sind, gehören sowohl zum republikanischen als auch zum demokratischen Lager.

Aus amerikanischen Depots sollen so schnell als möglich folgende nichtletale Systeme an die ukrainische Armee (nicht an die ukrainischen Milizen) geliefert werden:[9]

  • Radars für das Konterbatteriefeuer: mit diesen soll das Feuer der gegnerischen Artillerie erfasst und die ukrainische Konterbatterie gegen deren Stellungen geleitet werden;
  • Drohnen mittlerer Reichweite: diese ermöglichen die Erfassung der gegnerischen Artilleriestellungen (Kanonen und Mehrfachraketenwerfer);
  • elektronische Gegenmassnahmen zur Störung der gegnerischen Aufklärungsdrohnen;
  • sichere Kommunikationsmittel, die die Separatisten und die Russen nicht erfassen und stören können;
  • gepanzerte Hummwees zum Schutz gegenüber der Wirkung der russischen Artillerie;
  • medizinische Ausrüstungen, wie Feldspitäler.

Für die Bekämpfung der Panzerüberlegenheit der Separatisten sollen die USA letale Mittel (Waffen) wie Panzerabwehrlenkwaffen (evtl. Javelin) liefern.[10]

Als vorbehaltene Massnahme gegenüber einem allfälligen massiven Einsatz der russischen Luftstreitkräfte zugunsten der Separatisten sollen NATO-Staaten, die früher dem Warschauer Pakt angehörten und immer noch teilweise mit sowjetischen Waffen ausgerüstet sind, die ukrainische Armee mit Fliegerabwehrlenkwaffen versorgen. Die USA sollten langfristig für den Aufbau einer effizienten Luftverteidigung militärische Berater in die Ukraine abkommandieren und die Lieferung von wirksamen Luftverteidigungssystemen nicht ausschliessen.[11]

Dem Programm der USA sollen sich Polen, die baltischen Republiken, Kanada und Grossbritannien anschliessen. Vor allem Polen soll die Ukraine mit sowjetischen Ausrüstungen beliefern.[12] Beinahe in Vorwegnahme der Opposition Deutschlands gegen ein solches Programm und dem Wissen auch um die besonderen deutsch-russischen Beziehungen wird Deutschland im Bericht nicht erwähnt.

 

Die Autoren stellen in ihrem Bericht abschliessend fest:

„The United States and NATO must respond, both to support Ukraine and to push back against Russia’s unacceptable challenge to the post-war European security order…Should we not act more robustly, we can expect to face further Russian incursions, possibly attempts to redraw borders elsewhere, and efforts to intimidate former Soviet states into accepting Russian dominance.” [13]

In welchem Ausmass die Obama-Administration die Forderungen der Autoren übernehmen wird, dürfte sich sehr bald zeigen. Der republikanisch geführte Kongress dürfte diese Forderungen vollumfänglich unterstützen. So oder so, die Shuttlediplomatie des deutschen Aussenministers Steinmeier hat ausgedient. In Europa tobt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein echter Krieg, dessen Ausgang über die Zukunft dieses Halbkontinents entscheiden wird.

[1] Daalder, I., Flournoy, M., Herbst, J., Lodal, J., Pifer, St., Stavridis, J., Talbott, St. and Ch. Wald, Preserving Ukraine’s Independence, Resisting Russian Aggression: What the United States and NATO Must Do, Atlantic Council, BROOKINGS, The Chicago Council on Global Affairs, Washington DC, February 2015, p. 2/11.

[2] Daalder, I., et al, p. 10.

[3] Daalder, I., et al., p. 8.

[4] Daalder, I., et al, p. 12.

[5] Daalder, I., et al, p. 12.

[6] Daalder, I., et al, p. 9.

[7] Daalder, I., et al, p. 4.

[8] Daalder, I., et al, p.1.

[9] Daalder, I., et al, p. 4/5.

[10] Daalder, I., et al, p. 5/12.

[11] Daalder, I., et al, p. 5.

[12] Daalder, I., et al, p. 5.

[13] Daalder, I., et al, p. 6.