Seit der Kapitulation nach dem Zweiten Weltkrieg lebt und pflegt Japan den Pazifismus. Angesichts des Aufstiegs von China sieht sich das Land jedoch einer neuen Bedrohungslage ausgesetzt. Der Regierungschef traut sich dennoch nicht, die Verfassung anzupassen, denn die Mehrheit der Japaner sieht dazu keine Notwendigkeit. Das ist ein Fehler.

Für den Ernstfall nicht gerüstet

In der längerfristigen Perspektive befriedigt diese Massnahme allerdings nicht. Gerade weil Artikel 9 sehr unterschiedliche Interpretations- und Auslegungsmöglichkeiten zulässt und sich auch die Japaner seit langem darüber streiten, sollte er so umgeschrieben werden, dass der Interpretationsspielraum möglichst klein wird. Japan muss sich ernsthaft Gedanken über seine Verteidigungspolitik machen. Der seit der Kapitulation gelebte Pazifismus und der konstitutionell gerechtfertigte Verzicht auf Krieg sind unumstritten respektabel und wertvoll. Aber sie sind keine Garantie dafür, dass Japan nicht – auch ungewollt – in Konflikte verwickelt wird. Im Ernstfall sollten die Japaner Gewissheit darüber haben, wer sie schützt. Der derzeitige Verfassungsartikel kann allerdings auch dahingehend interpretiert werden, dass jegliches Recht auf Krieg – auch auf einen Verteidigungskrieg – nicht zulässig ist. Umfragen zeigen immer wieder, dass nur rund ein Viertel der Japaner die eigene Verteidigung und Sicherheit als wichtig erachten.

Sollte Japan beschliessen, sich selbst zu verteidigen oder es zumindest zu versuchen, müsste es die Fälle analysieren, in denen es Unterstützung von aussen benötigt. Einige Beispiele dafür, wann und wie das kollektive Selbstverteidigungsrecht zur Anwendung kommen könnte, sind von der japanischen Regierung vorgelegt worden. Ein Fall sieht vor, dass die japanischen Selbstverteidigungsstreitkräfte amerikanische Schiffe schützen, welche japanische Staatsangehörige aus einem Konfliktgebiet evakuieren. Dieses Beispiel impliziert allerdings auch, dass Japan für den Ernstfall nicht vorbereitet ist: Es könnte die Evakuation nicht selbst durchführen. Dafür benötigte Japan nicht das kollektive, sondern das individuelle Selbstverteidigungsrecht. Ob Japan sich auf der Grundlage von Artikel 9 darauf berufen könnte, ist ebenfalls seit langem umstritten.

Ob sich aus der Verfassung individuelle und kollektive Selbstverteidigungsrechte ergeben oder nicht, ist ohnehin bedeutungslos, solange sich die japanischen Bürger keine Gedanken darüber machen, was sie für ihr Land wollen. Die oben erwähnten Umfragen lassen erahnen, dass sich die Japaner des Ernsts der Lage nicht bewusst sind. Eine Analyse der eigenen Situation hat nichts damit zu tun, Kriege anzufangen oder die Gefahr einer Remilitarisierung zu vermeiden. Die Japaner müssten erst einmal die Realität ihrer Verteidigungssituation wahrnehmen.

Chancen für die Region

Viele Japaner aber betrachten die politische Entwicklung unter der Regierung Abe mit Sorge und befürchten, in durch Amerika ausgetragene Konflikte ausserhalb Japans verwickelt zu werden. Japan hat zwar ein Sicherheitsbündnis mit den USA, das amerikanischen Schutz im Falle eines Angriffs von Drittparteien vorsieht. Zur Anwendung des kollektiven Selbstverteidigungsrechts muss Japan allerdings eine klare Linie ziehen und unmissverständlich festlegen, wann die Entsendung eigener Streitkräfte angezeigt ist. Das Bündnis Tokios mit Washington impliziert nämlich keineswegs, dass Japan seine Streitkräfte überall dorthin entsendet, wo die USA Truppen einsetzen. Dass Japan seine Sicherheitspolitik wieder aktiver gestalten will, birgt längerfristig auch Chancen. Der Entscheid vom Juli könnte ein erster Schritt zum Aufbau einer Verteidigungszusammenarbeit im Pazifikraum sein. Allerdings haben sich die Beziehungen zwischen Amerikas Allianzpartnern Südkorea und Japan in jüngster Zeit verschlechtert, was es erschweren dürfte, die Zustimmung der Bürger beider Länder zur Anwendung des kollektiven Verteidigungsrechts zu erhalten. Bezüglich der Territorialkonflikte zwischen China und Japan wäre Südkorea momentan zudem wohl kaum willens, das kollektive Verteidigungsrecht anzuwenden, um Japan zu helfen. Seoul pflegt traditionelle Beziehungen zu China, will sich auch aus strategischen Gründen nicht mit Peking anlegen. Zudem tragen auch Südkorea und Japan territoriale Dispute aus. Dies erschwert es den USA, eine kohärente und von allen drei Ländern getragene Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufzubauen.

Eine Organisation wie die Nato in Nordostasien könnte die Stabilität in dieser unruhigen Region erhöhen. Die gleichberechtigte Einbindung Chinas in eine solche Organisation müsste zudem ein Langfristziel sein – eine Isolation der aufstrebenden Grossmacht ist nicht wünschenswert. Der erste Schritt in diesem langwierigen und zeitaufwendigen Prozess muss aber von Japan ausgehen: Tokio muss Artikel 9 umschreiben, und zwar so, dass möglichst wenig Raum für Interpretation bleibt.

Dieser Beitrag ist am 30.9.2014 in der NZZ erschienen.

Print Friendly, PDF & Email