Der Konflikt um die Krim hat den Europäern und damit auch den Schweizern die Bedeutung der Geopolitik für die Austragung von Konflikten zwischen Staaten wieder bewusst gemacht. Zwischenstaatliche Vertrauensbeziehungen sind für die Entscheidungen aller Staatsführer so wesentlich wie die geopolitische Lage eines Staates. Die Führer aller Staaten sind in ihren Entscheidungen an die Interessen der ihnen anvertrauten Staaten gebunden und diese wiederum sind auf die geopolitische Lage dieser Staaten ausgerichtet.

Am Beispiel der gegenwärtigen Krise im Schwarzmeergebiet wird dies deutlich. Ohne die Kontrolle der Ukraine und damit des Schwarzen Meers wird Russland trotz dem Besitz von Nuklearwaffen nie mehr in der Lage sein, auf Südosteuropa Einfluss ausüben zu können. Damit verliert es die Rolle einer Grossmacht auf dem eurasischen Kontinent. Im Wissen um die geopolitische Bedeutung der Ukraine für Russland, müssen die USA alles daran setzen, dass die Ukraine unabhängig bleibt und nie mehr unter die Kontrolle von Moskau gerät. Nur so werden die USA die Gewissheit haben, dass Russland in Zukunft zu einer geopolitisch irrelevanten Macht absinkt, was ihnen die Möglichkeit verschafft, sich vollständig dem neuen Rivalen China zuzuwenden. Die Welt- und Seemacht USA wird seit einigen Jahren im westlichen Pazifik von der Führung in Beijing herausgefordert. China beansprucht die ungehinderte Herrschaft über das gesamte Südchinesische Meer. Solche Ansprüche umzusetzen wäre nicht nur eine Verletzung des internationalen Rechts auf die freie Schifffahrt in internationalen Gewässern; es würde auch den Handel der amerikanischen Alliierten Japan, Süd-Korea und Philippinen auf dem Südchinesischen Meer behindern oder gar unterbinden. Früher oder später werden die USA dieser Konfrontation mit China nicht mehr ausweichen können und vielleicht gar ihr neuestes operatives Konzept AirSea-Battle – den kombinierten Einsatz von Luft- und Seestreitkräften – gegen ausgewählte Ziele in China richten.

Bevor sich aber die USA voll auf China konzentrieren können, müssen sie die Situation der Ukraine und damit Europas bereinigen. Dank dem Sturz des Präsidenten Janukowitsch ist der amerikanische Einfluss der USA auf die Regierung in Kiew gewachsen. Um zu verhindern, dass die Ukraine in den durch die USA bestimmten Machtbereich abgleitet, hat der Herrscher über Russland, Wladimir Putin, in einem ersten Schritt mittels Spezialeinheiten die grosse Halbinsel Krim von der Ukraine getrennt. Für Putins Einsatz seiner Elitesoldaten zur Aufwiegelung der Russen in der Ukraine kommt die Unzufriedenheit der russischsprechenden Mehrheit in der Ost-Ukraine mit den Machthabern in Kiew gerade richtig. Parallel dazu führt er militärische Manöver mit über 40‘000 Mann an der Ost-Grenze der Ukraine durch. Sein Ziel ist die Einschüchterung der Regierenden in Kiew. Washington beschränkt sich mit Ausnahme der Verlegung von vier Kompanien nach Polen und in die baltischen Staaten auf die Androhung von Sanktionen und eine ausgreifende Rhetorik gegenüber Moskau.

Dieses doch recht bescheidene und zahnlose Vorgehen gegen Russland liegt in der militärischen Situation in Europa begründet. Nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 sind beinahe alle europäischen Staaten unter einem innenpolitisch bestimmten Zwang in eine hektische Abrüstung geraten. Als Folge davon sanken die Ausgaben für die Verteidigung. Nur wenige NATO-Staaten – dazu gehören die USA, Grossbritannien, Estland und Griechenland – geben heute noch mehr als 2% ihres Bruttosozialproduktes (BSP) für ihre Verteidigung aus. Die Hauptlast tragen die USA. Sie finanzieren die Militärausgaben der NATO zu 75%. Die militärische Schlagkraft der NATO ist erodiert und dadurch bedeutungslos geworden. Ein Beispiel für diese Entwicklung ist die Wirtschaftsmacht Deutschland, die im Augenblick lediglich 1.2% ihres BSP für die Bundeswehr ausgibt. Auch die Schweiz gehört zur dieser Internationalen der Abrüstung. Nach wie vor lässt der gegenwärtige Chef des VBS in rascher Kadenz schwere Waffensysteme wie Kampfpanzer, Panzerhaubitzen und Schützenpanzer verschrotten und dies, obwohl in den letzten Jahrzehnten mit dem Geld der Steuerzahler verschiedene dieser Waffensysteme kampfwertgesteigert worden sind. Dazu gehören über 70 Schützenpanzer des Typs 63, die 1989 mit einem Kanonenturm und einer Zusatzpanzerung ausgerüstet wurden.

Russland verfährt gegenteilig. Nicht nur hat Moskau im vergangenen Jahrzehnt nicht abgerüstet, sondern seine „überflüssigen“ Waffen eingelagert und ab 2008 bis heute die Militärausgaben um 30% erhöht. Daher muss Moskau als stärkste Militärmacht in Kontinentaleuropa bezeichnet werden. Die einzigen Waffensysteme, die der NATO für die Abschreckung eines russischen Vorstosses nach Polen und ins Baltikum zur Verfügung stehen, sind 200 nukleare Freifallbomben der USA, die in Deutschland für den Einsatz mit Jagdbombern lagern. In Anbetracht der Auswirkungen eines Nuklearkrieges können diese Waffen kein Ausgleich für die Schwäche der konventionellen Kampfkraft der Europäer und damit der NATO sein.

Es ist offensichtlich, dass die sicherheitspolitische Lage in Europa jetzt wieder durch geopolitische Konflikte bestimmt wird. Eine solche Lage fordert deshalb von jedem europäischen Staat – auch der Schweiz – gerade jetzt die vollständige Durchsetzung des Drei-Elementen-Prinzips des Völkerrechts. Danach besteht ein Staat aus einem Staatsterritorium, einem Staatsvolk und einer Regierung. Der Staat kann nur bestehen, wenn eine Regierung ihr Territorium und ihr Volk durch eine Armee zu schützen vermag. Ist dies nicht der Fall, wird dieser Staat von der internationalen Gemeinschaft als gescheitert beurteilt und als failed state bezeichnet. Das gilt für die Welt, für Europa und auch für die Schweiz. Solange die Schweizer Regierung den Anspruch aufrechterhalten will, dass die Schweiz ein funktionsfähiger und unabhängiger Staat in Europa bleiben soll, muss sie mit allen Mitteln eine Armee aufrechterhalten und mit dieser das Territorium der Schweiz schützen und kontrollieren können. Zu diesem Territorium gehört auch der Luftraum über der Schweiz. Die Schweizer Armee ist nur solange glaubwürdig, als sie über eine eigene Luftwaffe verfügt, mit der die Regierung den Luftraum über der Schweiz kontrollieren kann.

In der Kriegsgeschichte gibt es genügend Beispiele dafür, dass erstens eine Luftwaffe im Frieden der Garant der Souveränität eines Staates war und zweitens eine Armee ohne Luftschirm im Kriegsfall vernichtet wurde. Grossbritannien konnte im Jahr 1940 nur dank der Royal Air Force eine deutsche Invasion verhindern. Eine Armee ohne Luftwaffe ist daher auch im Frieden unglaubwürdig.

Was den aktuellen Bestand an Kampfflugzeugen betrifft, so verfügt die Schweiz gemäss dem „Military Balance 2014“-Report des renommierten International Institut for Strategic Studies in London noch über ca. 54 F-5E Tiger II. Diese Flugzeuge stammen technologisch aus der Zeit vor dem Vietnamkrieg und damit aus der ersten Hälfte der 60er Jahre. Nach dem letzten Absturz haben wir noch 32 F/A-18C/D Hornet. Gestützt auf das Abstimmungsergebnis von 1993 wurden diese Kampfflugzeuge ab Mitte der 90er Jahre beschafft. Deren Technologie stammt allerdings noch aus den 80er Jahren. Die US Navy, die bis vor kurzem weitgehend mit diesem Flugzeugtyp ausgerüstet war, hat ihre F/A-18C/D durch modernere F/A-18E/F laufend abgelöst.

Leider wurde in den 90er Jahren in der Schweiz aus innenpolitischen Ängsten die in der damaligen Beschaffungsbotschaft vorgesehene zweite Tranche an F/A-18 nicht realisiert. Mit den 32 F/A-18 kann im Falle einer Bedrohung unseres Luftraums die Kontrolle auf die Dauer nicht garantiert werden. Deshalb benötigt die Schweizer Luftwaffe dringend eine Ergänzung der 32 F/A-18. Der Flugzeugtyp Gripen ist das zum gegenwärtigen Zeitpunkt wirkungsvollste Kampfflugzeug, das im Westen verfügbar ist. Dazu ist dieses Kampfflugzeug miliztauglich und kann demzufolge auch von Milizpiloten geflogen werden. Mit den Flugzeugtypen Rafale und Eurofighter wäre das unmöglich. Des Weiteren verfügt der Gripen über ein grosses Weiterentwicklungspotential. So könnten Gripen in der Zukunft zu Drohnen weiterentwickelt werden. Rafale und Eurofighter sind das Endprodukt einer Entwicklungsreihe.

Zwischen dem Staat Schweiz, seiner Armee und seiner Luftwaffe besteht eine Wechselbeziehung. Wird sie aus ihrem Gleichgewicht gebracht, werden auch Glaubwürdigkeit und Existenz der Schweiz als Staat in Frage gestellt. Beide sind aber essentiell für das Durchsetzen politischer Unabhängigkeit. Deren Verlust hätte gravierende Folgen für die Volkswirtschaft unseres Landes. Der Eindruck einer für Investitionen sicheren Schweiz würde sich in Nichts auflösen. Der Abzug ausländischer Investoren und ausländischen Kapitals aus der Schweiz wäre die Folge davon. Die Beschaffung der Kampfflugzeuge Gripen kann als erster Schritt zur Revitalisierung der militärischen Schlagkraft der Schweiz beitragen und dient angesichts der unsicheren Lage sowohl der Erhaltung der Wirtschaftskraft als auch des Wohlstands in der Schweiz.