Der Oberbefehlshaber der NATO (SACEUR) und oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, General Philip Breedlove von der US Air Force, stellte am letzten Mittwoch in einem Interview fest, dass entgegen den Zusagen von Putin an Bundeskanzlerin Merkel der Bestand der russischen Streitkräfte an der Ostgrenze der Ukraine nicht vermindert worden sei:

„There are reported moves away from the border, but I must tell you that we do not see that yet. … We are looking for it, and we have not seen movements to the rear.“ [1]

Die russischen Streitkräfte – Breedlove schätzt sie auf 40‘000 Mann, andere Schätzungen reichen bis zu 100‘000 Mann – könnten innert 12 Stunden die Ukraine angreifen und weite Teile des Landes besetzen. Diese Truppen sind mit den notwendigen Unterstützungsmitteln (Kampfflugzeugen und Kampfhelikoptern) und der Logistik (Militärspitälern) für eine Offensive ausgerüstet.[2]

Es ist offensichtlich, dass aufgrund der historischen Erfahrungen mit Russland insbesondere die Polen und die Balten sich als die nächsten Kandidaten für eine Offensive Russlands sehen. Die Truppenkonzentration Russlands vor der Ukraine beurteilen Polen und die baltischen Staaten als Bedrohung. Dies ist auch der Grund, warum der polnische Aussenminister Radoslaw Sikorski am 1. April am NATO-Treffen die Stationierung von 10‘000 Soldaten von NATO-Bodenstreitkräften in Polen gefordert hat. Zwei Hindernisse stehen allerdings einer schnellen Verwirklichung dieser Forderung im Wege. Als Folge des sogenannten Endes des Kalten Krieges und auch wegen ihrer Kriege im Irak und in Afghanistan und der laufenden Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben haben die USA ihren Truppenbestand seit 1990 bis heute von 100‘000 auf 67‘000 Soldaten reduziert. Für eine Stationierung von 10‘000 Soldaten in Polen müssten die USA ihren Truppenbestand in Europa wieder erhöhen. Im Augenblick müssen sie sich auf die Verlegung von F-16-Kampfflugzeugen nach Polen und auf F-15-Fliegermanöver in Zusammenarbeit mit der schwedischen Luftwaffe über dem Baltikum beschränken.

Das zweite Hindernis für eine schnelle Umsetzung der polnischen Forderungen ist Deutschland. Bundeskanzlerin Merkel und ihre Minister versuchen immer noch mit Putin zu einer diplomatischen Lösung der Konfrontation zu gelangen – trotz der Tatsache, dass Putin Frau Merkel bezüglich des russischen Truppenrückzugs angelogen hat. Die deutsche Akzeptanz von Putins Lügen beruht auf der Erdgasabhängigkeit und der wirtschaftlichen Verflechtung Deutschlands mit Russland. Deutschland dürfte der eigentliche Verlierer einer Eskalation des ‚neuen‘ Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland sein. Für das Fortdauern der deutschen Abhängigkeit von den russischen Gaslieferungen sind zwei Deutsche besorgt. Einerseits der frühere Bundeskanzler Schröder, der im Vorstand von Gazprom sitzt, und anderseits das frühere Stasi-Mitglied Matthias Warnig. Warnig ist ein früherer Kollege von Putin während dessen Zeit als KGB-Agent in Dresden.[3] Heute ist er Direktor von Nord Stream, einer deutschen Gesellschaft, die über sehr gute Beziehungen zu Berlin und Moskau verfügt. Berlin wird deshalb so lange als möglich gegen eine Stationierung von Bodentruppen der NATO in Polen Widerstand leisten. Schlussendlich werden die USA zusammen mit ihren zuverlässigen NATO-Alliierten Grossbritannien, Niederlande, Dänemark und mit der Unterstützung von Schweden Bodentruppen in Polen und im Baltikum stationieren müssen.


[1] Lubold, G., ForeignPolicy.com (The Complex), April 1, 2014.

[2] Bendavid, N., NATO Military Chief Says Russia Troops ’Ready to Go‘, The Wall Street Journal, April 3, 2014.

[3] Jenkins, H.W., Jr., What Putin Is Afraid Of, The Wall Street Journal, April 3, 2014.

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