quadrennialAlle vier Jahre legt das Department of Defense den Quadrennial Defense Review (QDR) vor. Gestützt auf die sicherheitspolitischen und strategischen Vorgaben des Präsidenten wird über Ausrichtung und Modernisierung der US-Streitkräfte berichtet. Der vorliegende QDR[1] ist wesentlich durch die dem Pentagon vom Kongress auferlegten Sparmassnahmen (Sequestration) bestimmt. Präsident Obama hat durch Budgetentscheidungen die schlimmsten Auswirkungen dieser Kürzungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgefedert. Im Pentagon wird aber befürchtet, dass der „sequestration mechanism“ des Kongresses mit jährlichen Einsparungen von 50 Milliarden Dollar im Fiscal Year 2016 wieder in Kraft treten könnte.[2] Trotz der bereits eingeleiteten Kürzungen versuchen die USA nach wie vor die drei strategischen Aufträge umsetzen:

  • protect the homeland;
  • build security globally, in order to preserve regional stability, deter adversaries, support allies and partners, and cooperate with others to adress common security challenges;
  • project power and win decisively, to defeat aggression, disrupt and destroy terrorist networks, and provide humanitarian assistance and disaster relief.[3]

 

Folgende Auswirkungen werden sich aus den bereits auferlegten Kürzungen ergeben:

  • Die Air Force wird u.a. die gesamte Flotte der Kampfflugzeuge A-10, die sich für die Erdkampfunterstützung im Irak und in Afghanistan sehr bewährt haben, ausser Dienst stellen. Sollte für das FY2016 die Sequestration wieder in Kraft treten, dann würden weitere 80 Flugzeuge stillgelegt werden;
  • Der Bestand der Army wird von 570‘000 auf 440‘000 bis 450‘000 Soldaten verkleinert werden. Die Army National Guard wird eine Reduktion von 358‘000 auf 335‘000 Soldaten erfahren und die U.S. Army Reserve wird von 205‘000 auf 195‘000 Soldaten reduziert werden. Mit der Sequestration könnte der Aktivbestand der Army auf 420‘000 Soldaten verkleinert werden;
  • Bei der US Navy ist absehbar, dass die Zahl der Flugzeugträger durch die Ausserdienststellung der USS George Washington von 11 auf 10 vermindert werden könnte;
  • Vorderhand wird das US Marine Corps auf einen Bestand von 182‘000 Soldaten verkleinert. Im Fall der Sequestration ist eine Reduktion auf 175‘000 denkbar.[4]

 

Trotz der bereits in Kraft getretenen Einsparungen wollen die USA die erwähnten drei strategischen Aufträge nach wie vor soweit als möglich erfüllen. Interessant sind bezogen auf den Auftrag Build Security Globally die Ausführungen im QDR über Europa:

„U.S. forces will continue to pursue innovative ways to strengthen the military capabilities of European allies and partners by maintaining forward-stationed forces there and providing rotational presence, including through shared allied and partner locations. … The Department will make every effort to enhance training with European nations, recognizing their role as primary U.S. partners in operations globally.“[5]

Diese Ausführungen sind vor der Krise um die Ukraine und die Krim geschrieben worden. Zu diesem Zeitpunkt wollten die USA sich offenbar in der Zukunft auf die militärische Ausbildung ihrer europäischen Alliierten ausrichten.

Interessant ist die Beurteilung der zukünftigen Fähigkeiten der US-Streitkräfte aufgrund des QDR14 durch den Chairman of the Joint Chiefs of Staff, General Martin E. Dempsey. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung stellte der General drei Risiken für die zukünftigen US-Streitkräfte fest:

  • abnehmende Fähigkeit zur Führung grösserer konventionell geführter Kriege (more difficult conventional fights);
  • Abstützung auf die Alliierten und Partner (Reliance on Allies and Partners: we espect more from our allies even as their military power is mostly in decline, particularly relative to potential threats);
  • der zunehmende Alterungsprozess der Waffensysteme könnte dazu führen, dass die USA langfristig ihre globalen Verpflichtungen nicht mehr vollumfänglich erfüllen könnten (The Reality of Global Responsibilities).[6]

 

Als Folge der bereits vor einem Jahr eingeleiteten Sparmassnahmen haben die USA den Bestand ihrer Bodentruppen in Deutschland massiv reduziert. Gleichzeitig hat Russland unter Putin seit 2008 aufgerüstet und dürfte heute in Kontinentaleuropa über die grösste Zahl an Bodenkampftruppen verfügen. Diese Überlegenheit setzt Putin zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Krise um die Ukraine ein und versucht durch die einsatzbereiten russischen Streitkräfte von bis zu 100‘000 Mann an der Ostgrenze der Ukraine die Führung in Kiew einzuschüchtern und zu innenpolitischen Veränderungen des Landes zu erpressen.

Zur Lösung der Krise, aber auch wegen der militärischen Überlegenheit der Russen, hat die Obama-Administration bis vor kurzem die Shuttle-Diplomatie ihres Aussenministers Kerry eingesetzt. Mit dieser Diplomatie ist Obama aber gescheitert. Deshalb hat sich die Obama-Administration in Absprache mit ihren NATO-Bündnispartnern durch die Verlegung von Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten für ein härteres militärisches Vorgehen gegenüber Russland entschieden. Sehr bald dürfte es zwischen den USA und der Ukraine zu gemeinsamen Manövern kommen. Nur ein NATO-Beitritt würde aber der Ukraine eine endgültige Sicherheit gegenüber der militärischen Erpressung Russlands garantieren. Bereits jetzt hat Putin für den Fall eines solchen Beitritts mit Gegenmassnahmen gedroht. Ein Beitrittsgesuch der Ukraine zur NATO dürfte aber, wie bereits 2008, am Widerstand von Deutschland scheitern. Genau wie vor 6 Jahren hat sich die Regierung Merkel wiederum für eine Politik der Softpower gegenüber Putin entschieden.[7] Wegen dieses deutschen Widerstandes sind die USA gezwungen militärisch allein zu handeln.


[1] Quadrennial Defense Review 2014. Department of Defense, Washington DC, March 4, 2014.

[2] QDR, p. IV.

[3] QDR, p. V.

[4] QDR, p. 27- 31.

[5] QDR, p. 35.

[6] QDR, p.62-63.

[7] Viconur, J. The Russia Lobby in Germany, The Wall Street Journal, April 1, 2014, p. 13.