Am letzten Freitag hat Präsident Obama in einer Rede – Remarks by the President on Review of Signals Intelligence – seine Reform der Überwachung von Telefongesprächen und Internets durch die NSA (National Security Agency) verkündet. Mit seiner Rede bot Obama den Zuhörern wieder einmal ein rhetorisches Feuerwerk, für die er berühmt ist. Beinhaltet diese Rede aber die Ankündigung echter Reformen des Super-Nachrichtendienstes NSA, der wie ein Polyp mit Hilfe seiner Softwares und der digitalen Dominanz der USA alle Kommunikationen auf dieser Welt überwacht und speichert? Obama hat in seiner Rede, dies ist vielen Medien in der Schweiz entgangen, in erster Linie den NSA und die durch diesen Nachrichtendienst ausgeführte Überwachung verteidigt:[1]

„They’re not abusing authorities in order to listen to your private phone calls or read your emails.“

Genau dies hat aber der NSA bisher getan, in dem er systematisch die ihm auferlegten Grenzen bei der Überwachung amerikanischer Bürgerinnen und Bürger überschritten hat. Trotzdem gilt für den Präsidenten aber nach wie vor die folgende Maxime:[2]

„Moreover, we cannot unilaterally disarm our intelligence agencies. There is a reason why BlackBerrys and iPhones are not allowed in the White House Situation Room ».

Der Zusammenfassung und Beurteilung der Rede durch den Guardian kann man nur zustimmen:[3]

  • Die US-Regierung wird inskünftig die Millionen von Kommunikationsdaten der Amerikaner nicht mehr unendlich speichern. Wer aber diese Daten speichern wird, hat Obama nicht gesagt.
  • Die Nachrichtendienste müssen in der Zukunft für die Überwachung der Kommunikationsgespräche von Amerikanern vorgängig die Zustimmung des geheimen Gerichtshofes FISC (Foreign Intelligence Surveillance Court) erhalten.
  • FISC muss durch unabhängige Rechtsanwälte ergänzt werden.
  • In der Zukunft wird die NSA die Staatschefs und Regierungen befreundeter Staaten und von Alliierten nicht mehr ausspionieren. Obama präzisiert allerdings nicht, wer diese Freunde und Alliierten sind. Bürger anderer Staaten, deren Kommunikationen überwacht werden, sollen dabei einen gewissen Schutz erhalten.
  • Die US-Regierung wird beim Speichern der Daten einen höheren „Standard“ einhalten, als dies private Unternehmen oder ausländische Staaten bei deren Überwachungen tun.

Im Endergebnis müssten die USA als Weltmacht auch in der Zukunft bestrebt sein, ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten:[4]

„Instead, we have to make some important decisions about how to protect ourselves and sustain our leadership in the world, while upholding the civil liberties and privacy protections that put ideals and our Constitution require.»

Obama hat mit seiner Rede primär der NSA sein Vertrauen ausgesprochen.

 


[1] Remarks by the President on Review of Signals Intelligence, Department of Justice, Washington, D.C., 17 :15 A.M. EST, 17.01.2014.

[2] Remarks.

[3] Ackerman, Sp. and D. Roberts, Obama presents NSA reforms with plan to end goverment storage of call data, theguardian.com, Friday 17 January, Washington, 17:18 GMT. http://www.theguardian.com/world/2014/jan17/obama-nsa-reforms-end-storage-amer.., 17.01.2014. S.2.

[4] Remarks.