Nach vielen Verhandlungsrunden haben sich der afghanische Präsident Karzai und US-Aussenminister Kerry auf ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen geeinigt, dem die in der Loja Jirga vertretenen Stammesführer und Notabeln nun zugestimmt haben. Jetzt wird das Abkommen dem afghanischen Parlament unterbreitet werden. Damit er nicht als Lakai der USA dasteht, hat Karzai vor der Loja Jirga seine Skepsis gegenüber dem Abkommen bekundet. Seine kritischen Aussagen entbehren allerdings jeder Glaubwürdigkeit und sind nur ein Strohfeuer. Afghanistan kann seine Sicherheitskräfte, bestehend aus der afghanischen Armee (ANA, Afghan National Army) und der Polizei (ANP, Afghan National Police), ohne Zuwendungen der USA und ihrer Alliierten gar nicht finanzieren. Ohne diese Sicherheitskräfte aber wäre Karzais Regime den Angriffen der Taliban hilflos ausgesetzt und sehr bald zum Untergang verurteilt.

Das Abkommen besteht aus einer Präambel, aus 26 Artikeln und zwei Anhängen. In der Präambel wird der offizielle Zweck des Abkommens hervorgehoben. Mit Hilfe der darin festgehaltenen Abmachungen soll der Terrorismus bekämpft werden und Al-Kaida Afghanistan nicht mehr als Basis verwenden können. Gleichzeitig soll Afghanistan befähigt werden, jeder Bedrohung seiner Souveränität entgegenzutreten. Die USA selbst streben nicht die permanente Aufrechterhaltung von Stützpunkten in Afghanistan an und wollen nicht von Afghanistan aus andere Staaten angreifen.[1] In Artikel 1 werden die im Abkommen verwendeten Bezeichnungen und Namen definiert. Dazu gehören u.a.:

“Member of the Force (Angehörige der United States Armed Forces), Executive Agent (Mitglieder des US- und des afghanischen Verteidigungsministeriums, die die Ausführung des Abkommens überwachen sollen), United States Contractors (Angehörige privater [Sicherheits-]Unternehmen, die zugunsten der USA in Afghanistan wirken), United States Contractor Employees (Mitarbeiter dieser Firmen) und Agreed Facilities and Areas (Gebiete und Stützpunkte, die den USA zur Verfügung stehen)“. [2]

Artikel 2 hebt noch einmal den bereits erwähnten Zweck des Abkommens hervor. In Artikel 3 wird Afghanistan zu einem wichtigen Non-NATO Ally erklärt, dessen Sicherheitskräfte für eine unabhängige Verteidigung nach Aussen und nach Innen ausgebildet, ausgerüstet und beraten werden sollen.[3] Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen NATO-Standard erreichen.

Die Reichweite der Unterstützung Afghanistans durch die USA wird in Artikel 6 festgehalten. Die zugesicherte Unterstützung beschränkt sich auf Ausbildung und Ausrüstung. Wird Afghanistan durch einen Drittstaat angegriffen, so muss das Land sich grundsätzlich allein verteidigen können. In einem solchen Fall würden sich die beiden Parteien über die zu treffenden Massnahmen beraten. Eine automatische Verteidigungshilfe sichern die USA Afghanistan nicht zu. Offenbar wollen die USA nicht a priori in die regionalen Konflikte Afghanistans mit den Nachbarstaaten (Pakistan und Iran?) verwickelt werden.[4]

Im Zentrum des Abkommens steht Artikel 7. In diesem Artikel wird bestimmt, dass die USA auf den ihnen im Anhang A zugesicherten Stützpunkten tun können, was sie wollen[5]:

“Under this agreement, Afghanistan hereby authorizes United forces to exercize all rights and authorities within the agreed facilities and areas that are necessary for their use, operation, defense, or control, including the right to undertake new contruction works.“

Und :

“The Parties shall establish mutually agreed procedures regarding Afghan authorities‘ access to any agreed facility or area that has been provided for United States forces‘ exclusive use.“

Auf diesen Stützpunkten, so Artikel 9, bleiben Waffen und Ausrüstungen unter der Kontrolle der USA.[6] Allerdings werden die USA dort keine A/B/C-Waffen stationieren.[7]

Die USA können ohne Einschränkungen die Ein- und Ausgangstore nach und aus Afghanistan, die ihnen im Anhang B zugesichert sind, mit ihren Fahrzeugen und Waffen benützen und sie zahlen keine Abgaben dafür (Artikel 10). Gleiches gilt auch für die Benutzung des afghanischen Luftraumes.[8]

Im Artikel 13 wird den Angehörigen der US-Streitkräfte in Afghanistan Immunität zugesichert.[9] Straftaten oder zivile gesetzeswidrige Handlungen von US-Soldaten dürfen nur durch US-Gerichte abgehandelt werden. Dies gilt nicht für die Contractors und die Angestellten dieser Firmen. Sie unterstehen der afghanischen Jurisdiktion.

Ohne Kontrolle dürfen die US-Streitkräfte, die ihnen im Anhang B zugesicherten Ein- und Ausgangstore benützen (Artikel 15 und 16). Gleichzeitig erhalten die Contractors Visa, die mindestens ein Jahr Gültigkeit haben. Alkohol, Pornographie und illegale Drogen dürfen nicht eingeführt werden.[10] In Artikel 18 wird noch bestimmt, dass Afghanistan die US-Fahrausweis der Zivilisten, die in den US-Streitkräften wirken, und der Contractors anerkennen muss.[11]

Sehr interessant ist auch Artikel 22, in dem die Entschädigungen für die durch US-Streitkräfte getötete oder verwundete Afghanen sowie durch US-Operationen zerstörte Einrichtungen umschrieben werden. Die Höhe dieser Entschädigungen wird jeweils entsprechend den Gesetzen der USA und dem afghanischen Gewohnheitsrecht bestimmt.[12]

Der Vertrag tritt am 1. Januar 2015 in Kraft und soll, sofern die Parteien nicht vorher davon zurücktreten, bis Ende 2024 Gültigkeit haben (Artikel 26).[13]

Welche Stützpunkte sichert Afghanistan den USA zur freien Benutzung zu? Gemäss Anhang A sind dies:[14]

Kabul, Bagram, Mazar-i-Sharif, Herat, Kandahar, Shorab (Helmand), Gardez, Jalalabad und Shindand.

Mit Ausnahme von Gardez und Jalalabad sind diese (Flieger-)Stützpunkte (um solche handelt es sich) sehr weit von den Ruhezonen von Al-Kaida im pakistanischen Stammesgebiet North Waziristan entfernt und eignen sich demzufolge nur bedingt für Einsätze der Special Operations Forces der USA gegen die Terroristen von Al-Kaida. Herat und Shindand im westlichen Afghanistan dagegen sind für Operationen gegen den Iran ideal. Der Fliegerstützpunkt Mazar-i-Sharif könnte für Kampfflugzeugeinsätze gegen China benützt werden. Es ist deshalb durchaus denkbar, dass Afghanistan in der Zukunft den USA für den Fall von Auseinandersetzungen mit dem Iran und China als grosser Fliegerstützpunkt dienen könnte. Mit den in Afghanistan stationierten Kampfflugzeugen wäre beispielsweise ein Containment Chinas perfekt. Im Sinne des neuen operativen Konzeptes der USA, AirSea Battle, wäre China sowohl im westlichen Pazifik als auch in Zentralasien durch amerikanische Drohpotenziale eingegrenzt. Afghanistan würde weiterhin den USA als Vasallenstaat und als Mittel der amerikanischen Machtpolitik dienen.


[1] Security and Defense Cooperation, S. 1.

[2] Security and Defense Cooperation, S. 3.

[3] Security and Defense Cooperation, S. 6.

[4] Security and Defence Cooperation, S. 8.

[5] Security and Defense Cooperation, S. 8/9, 24.

[6] Security and Defense Cooperation, S. 10.

[7] Security and Defense Cooperation, S. 11.

[8] Security and Defense Cooperation, S. 11/12.

[9] Security and Defense Cooperation, S. 14.

[10] Security and Defense Cooperation, S. 15-17.

[11] Security and Defense Cooperation, S. 19.

[12] Security and Defense Cooperation, S. 21.

[13] Security and Defense Cooperation, S. 22.

[14] Security and Defense Cooperation, S. 24.