Obama hat, wenn auch knapp, die Wahlen für eine zweite Amtszeit als Präsident der USA mit 303 zu 206 Elektorenstimmen gewonnen. Offenbar haben gemäss ersten Auswertungen lediglich 38% der weissen Wählerinnen und Wähler für ihn gestimmt, 5% weniger als bei den letzten Wahlen.[1] Noch nie hat ein demokratischer Kandidat seit Walter Mondale, der 1984 durch Ronald Reagan besiegt wurde, einen so kleinen Anteil an weissen Wählerinnen und Wählern erhalten. Offenbar ist die Wiederwahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten insbesondere durch Latinos und Afroamerikaner unterstützt worden. Ist dies ein Hinweis darauf, dass der politische Einfluss der weissen Amerikaner in den USA weiter abnimmt? Dies könnte der Fall sein, nimmt doch der Anteil der Latinos zahlenmässig im Westen, aber auch im Südwesten und in Florida zu. Auch die Zahl der Geburten der beiden Bevölkerungsgruppen verändert sich zugunsten der Latinos. Welches könnten die unmittelbaren Auswirkungen dieser Situation in den USA sein? Die republikanische Partei wird im Hinblick auf die Wahlen von 2016 alles daran setzen, die weissen Wählerinnen und Wähler durch eine bessere und straffere Organisation für sich einzunehmen und dabei immer wieder auf die Gefahr der Machtübernahme durch die Latinos hinweisen. Dadurch dürfte die seit langem bestehende Spaltung der USA in verschiedene Bevölkerungsgruppen noch grösser werden. Gleichzeitig werden die Republikaner dank ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus alle missliebigen Vorstösse des Präsidenten in der Innenpolitik blockieren. Die Scharfmacher der Republikaner werden aber nicht nur die von Obama anvisierten Steuererhöhungen blockieren, sondern auch auf eine forschere Geopolitik gegenüber dem Iran und China drängen.

Konfrontiert mit einer Vielzahl von innenpolitischen Problemen – Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, einer unbefriedigenden Erholung der Wirtschaft und einer immer noch hohen Zahl an Arbeitslosen – wird Obama eine noch schwierigere zweite Amtszeit im Vergleich zu seiner ersten durchstehen müssen. Insbesondere im Repräsentantenhaus wird er mit Scharfmachern wie Paul Ryan aus Wisconsin, running mate von Romney, konfrontiert sein, der als Experte der Republikaner in Steuerfragen gilt. In der Aussenpolitik wird Obama zuerst die Herausforderung durch den Iran lösen müssen. Anschliessend wird die Herausforderung durch China folgen. Um noch grössere Gegnerschaften auf republikanischer Seite zu vermeiden, wird sich Obama davor hüten, das Verteidigungsbudget allzu stark zu kürzen. Im Gegenteil, die Beschaffung von Hightech-Waffen (Drohnen, usw.) und ihren Einsatz gegen die Gegner der USA wird er noch mehr forcieren. Mit einer Steigerung dieser Art von Kriegführung ist deshalb in den kommenden Jahren zu rechnen. Entgegen den Erwartungen der liberalen Kreise in Europa wird sich Obama nicht als Friedensbringer in ihrem Sinne erweisen.

Was aber die innere Entwicklung der USA betrifft, so haben diese Wahlen die Spaltung der USA zwischen Weissen und Nichtweissen noch mehr verstärkt. Diese Spaltung widerspiegelt sich auch in der Stimmabgabe der Staaten des alten Südens, des Südwestens und der Prärie. Erinnerungen an die Sezession der konföderierten Staaten von 1860 tauchen auf. Ist es denkbar, dass in der Zukunft die USA politisch zerfallen könnten? Sollte sich dies abzeichnen, dann dürften die Europäer ihre Schutzmacht verlieren. Sie wären die eigentlichen Verlierer.


[1] Nicholas, P., and C.E. Lee. Obama Wins a Second Term. Wallstreet Journal, November 7, 2012, 2:02 a.m.

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