Sustaining2012In der Einleitung zum Bericht „Sustaining U.S. Global Leadership: Priorities for 21st Century Defense” vom 3. Januar 2012 hat Präsident Barack Obama eine neue Geo- und Militärstrategie der USA für die Zeit nach der Exekution von Osama bin Laden angekündigt. Der Bericht ist sehr allgemein formuliert. Der Verteidigungsminister Leon Panetta postuliert in seiner Einleitung zum Bericht, dass die USA mit ihrer Militärstrategie nach wie vor ihre wichtigsten nationalen Interessen schützen müssen. Daraus leitet Panetta für die Streitkräfte der USA folgende Aufträge mit Priorität ab: Bekämpfung der Al-Kaida, Abschreckung und Ausschaltung gegnerischer Aggressionen unter dem Einsatz von Power Projection, Eindämmung von Massenvernichtungswaffen, Einsätze im Cyberspace und im Weltraum, Aufrechterhaltung einer nuklearen Abschreckung und Schutz der USA.

In weiteren Abschnitten des Berichtes werden die Ausrichtung und die Aufträge der amerikanischen Streitkräfte erkennbar. Es handelt sich dabei insbesondere um die Bewältigung der Herausforderung durch China im westlichen Pazifik:

„we will of necessity rebalance toward the Asia-Pacific region.“

Allerdings können die USA aufgrund ihrer finanziellen Verschuldung und ihres machtpolitischen Abstiegs die Eindämmung des aufsteigenden Chinas allein nicht erreichen. Sie sind auf Partnerschaften mit anderen Staaten angewiesen. Zu den wichtigsten Partnern im Indischen Ozean und im westlichen Pazifik gehören Indien und Korea:

„We will expand our networks of cooperation with emerging partners throughout the Asia-Pacific … The United States is also investing in a long-term strategic partnership with India to support its ability to serve as a … provider of security in the broader Indian Ocean region. Furthermore, we will maintain peace on the Korean Peninsula by effectively working with allies …”

Neben dem westlichen Pazifik bleibt der Persische Golf wegen seiner Bedeutung als Erdöllieferant für die Alliierten Korea und Japan im geostrategischen Fokus der USA. Die Absicht des Irans Nuklearwaffen zu entwickeln soll durch die Zusammenarbeit mit den Staaten des Culf Cooperation Council (zu diesen gehört auch Saudi-Arabien) und durch die Aufrechterhaltung der Präsenz amerikanischer Streitkräfte (Kriegsschiffe) im Mittleren Osten verhindert werden:

„To support these objectives, the United States will continue to place a premium on U.S. and allied military presence in – and support of – partner nations in and around this region.“

Deshalb haben die amerikanischen Streitkräfte in Zukunft folgende Aufträge zu erfüllen:

  • Counter Terrorism and Irregular Warfare: Diese Einsätze sind gegen die Al-Kaida und auch gegen die Hizbollah, die eigentlich vor allem im Libanon präsent und allerdings mit dem Iran affiliert ist, gerichtet.
  • Deter and Defeat Aggression: Mit einer grossangelegten Militäroperation soll auch in Zukunft ein mutmasslicher Gegner besiegt werden können.
  • Project Power Despite Anti-Access/Area Denial Challenge: China und der Iran sollen mit der militärischen Macht der USA und jener der Alliierten eingedämmt werden. Diesem Zweck dienen das neue operative Konzept der AirSea-Battle, die Entwicklung eines neuen Stealth-Bomber, die Leistungssteigerung der ballistischen Raketenabwehr der U.S. Navy sowie die Mittel im Weltraum.
  • Counter Weapons of Mass Destruction: Durch Verträge gilt es die nukleare Proliferation einzuschränken und durch weitere Massnahmen eine Nuklearmacht Iran zu verhindern.
  • Operate Effectively in Cyberspace and Space: Da der Einsatz moderner Streitkräfte nur dank Cyberspace und Space möglich ist, gilt es diese mit Hilfe von Alliierten und Partnern zu schützen und zu verbessern.
  • Maintain a Safe, Secure, and Effective Nuclear Deterrent: Mit einer kleineren Nuklearstreitmacht gilt es mögliche Gegner vor einem Nukleareinsatz gegen die USA und ihre Alliierten abzuschrecken.
  • Defend the Homeland and Provide Support to Civil Authorities: Hier gilt es unter Einsatz aller Mittel, auch der Raketenabwehr, das Territorium der USA zu schützen.
  • Provide a Stabilizing Presence: Die Streitkräfte der Alliierten und der Partner gilt es durch die Präsenz und Ausbildung von amerikanischen Streitkräften zu erhalten und zu verbessern.
  • Conduct Stability and Counterinsurgency Operations: Die USA haben dazu im Irak und in Afghanistan Erfahrungen gesammelt. Künftig sollen aber keine grossangelegten Operationen mehr, sondern nur noch gezielte Einsätze gegen Aufständische erfolgen. Die Bedeutung von Counterinsurgency wird zugunsten von Counterterrorism reduziert.
  • Conduct Humanitarian, Disaster Relief, and Other Operations: Die US-Streitkräfte sollen in Zukunft vermehrt für den Katastrophenschutz in den USA und für andere Länder eingesetzt werden.

Die in Zukunft notwendigen Streitkräfte und Mittel für diese Aufträge werden im Bericht sehr allgemein als Joint Force of 2020 beschrieben.

Erst anlässlich einer Pressekonferenz über die Auswirkungen der Kürzungen im Verteidigungsbudget haben Verteidigungsminister Leon Panetta und der Vorsitzende der Vereinten Stabschefs General Martin E. Dempsey[1], die für die neue Militärstrategie notwendigen Streitkräfte beschrieben. Während zehn Jahren sollen auf die bisher geplanten Verteidigungsausgaben 487 Milliarden Dollar eingespart werden. Diese Einsparungen führen zu kleinen Verminderungen der Gesamtausgaben. Es handelt sich dabei um Kürzungen der Zunahmen. So sind im Vergleich zu den 531 Billionen Dollar für das Fiskaljahr 2012, für das Fiskaljahr 2013 Ausgaben in der Höhe von 525 Billionen Dollar vorgesehen. Langfristig sollen die Verteidigungsausgaben der USA weiterhin wachsen. Diese Kürzungen, welchen der Kongress zugestimmt hat, haben zur Folge, dass

  1. die US-Streitkräfte bestandsmässig abnehmen, aber dafür beweglicher sein werden;
  2. die Geostrategie der USA auf „Asia-Pacific“ und „Middle East“ fokussiert wird: neue Partner in der gesamten Welt gewonnen werden;
  3. mögliche Gegner abgeschreckt und besiegt werden sollen;
  4. der Stand der amerikanischen Rüstungstechnologie und -industrie durch weitere Investitionen aufrechterhalten wird.

Nach wie vor wollen die USA „the strongest military in the world“ aufrechterhalten. Die Bewältigung der erwähnten Aufgaben führt zu modifizierten Streitkräften:

  1. beim Heer sind insbesondere Einheiten der Special Operations Forces gefragt;
  2. die U.S. Navy muss ihre Präsenz in den amerikanischen Interessenzonen aufrechterhalten können;
  3. gleiches gilt für U.S. Air Force;
  4. das U.S. Marine Corps wird auf seinen eigentlichen Auftrag als amphibische Landungstruppe fokussiert.

Die Budgetreduktionen und die geopolitische Ausrichtung haben zur Folge, dass

  1. das Heer (U.S. Army) von 562’000 auf 490’000 Soldaten und Offiziere und das Marine Corps von 202’000 auf 182’000 Soldaten und Offiziere reduziert werden. Diese Reduktionen sind bis 2017 zu erreichen;
  2. die Transportflotte wird durch die Ausserdienststellung alter C-5A und C-130 redimensioniert;
  3. die 60 Kampfstaffeln der U.S. Air Force werden um sechs Staffeln und eine Ausbildungsstaffel reduziert;
  4. bei der Navy werden alte Kreuzer und Unterstützungsschiffe ausser Dienst gestellt;
  5. Überseestützpunkte werden geschlossen. In Europa werden nur noch zwei Kampfbrigaden verbleiben.

Dagegen sollen

  1. die bestehende Bomberflotte aufrechterhalten und ein neuer strategischer Bomber in Dienst gestellt werden – im Hinblick auf die geostrategischen Schwerpunkte Asia-Pacific und Middle East;
  2. das Marine Corps auf den Pazifik (Australien und Philippinen) konzentriert werden;
  3. in Singapur soll eine Station für amerikanische Kriegsschiffe errichtet werden;
  4. die Flugzeugträgerflotte mit 11 Flugzeugträgern und 10 Geschwadern beibehalten werden;
  5. die Flotte der Angriffs-Unterseeboote mit neuen U-Booten und mehr Marschflugkörpern modernisiert werden;
  6. die geplanten Raketenabwehrsysteme in Europa stationiert werden.

In Zukunft wird in folgende Waffensysteme investiert: unbemannte Systeme (Drohnen), Satelliten, Unterseeboote, Helikopter, Flugzeugträger und Kampfflugzeuge der fünften Generation. Um Ausgaben einzusparen wird die Modernisierung einzelner Waffensysteme verzögert:

  1. Der Ersatz der Ohio-U-Boote mit ballistischen Lenkwaffen wird um Jahre hinausgezögert.
  2. Die Produktion des neuen Kampflugzeuges Joint Strike Fighter (JSF) F-35 wird erstreckt. Mehr Tests und Verbesserungen am JSF sollen zur Leistungssteigerung führen.

Des Weiteren will die U.S. Army Subalternoffiziere und höhere Unteroffiziere zu längeren Verpflichtungen motivieren. Kürzungen der Löhne und Pensionen der aktuell dienenden Soldaten und Offiziere sind nicht vorgesehen. Vermutlich wird dies bei den neu zu rekrutierenden Soldaten der Fall sein. Die Gesundheitsausgaben von 50 Milliarden Dollar für die Streitkräfte sollen nach wie vor aufrechterhalten werden.

Zusammenfassend: Für die neue Strategie und die gestellten Aufgaben will die Obama-Administration folgende Kategorien von Streitkräften fördern:

  1. Special Operations Forces für globale Einsätze der Terrorismusbekämpfung (Somalia, Jemen, Stammesgebiete in Pakistan);
  2. Flugzeugträgerkampfgruppen und Bomber für Einsätze im Mittleren Osten und für die Eindämmung von China;
  3. Mittel für die Abwehr und den Einsatz im cyber warfare.

Europa wird im neuen geopolitischen Verständnis der USA und damit auch ihrer Geo- und Militärstrategie bedeutungslos werden. Die USA fokussieren ihre Strategie und ihre Streitkräfte – insbesondere Navy und Air Force – von jetzt an auf den westlichen Pazifik und den Persischen Golf.


[1] Secretary of Defense Leon E. Panetta and Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Martin E. Dempsey: Major Budget Decisions Briefing from the Pentagon, January 26, 2012.

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