Am 23. November hat der Präsident der Russischen Föderation, Dmitri A. Medwedew, der Weltöffentlichkeit mitgeteilt, dass Russland, sollten die USA ein Abwehrsystem gegen ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen in Ostmitteleuropa aufstellen, sich vom Vertrag über die Abrüstung der nuklearstrategischen Waffen New START zurückziehen würde. Gemäss der Obama-Administration wollen die USA vorderhand 24 Werfer für Boden-Luft-Lenkwaffen SM-3 in Rumänien stationieren und eine dazugehörige Radarstellung in der Türkei errichten. Das System soll in Zukunft einen möglichen Angriff mit ballistischen Lenkwaffen auf Europa durch den Iran abwehren können.

Gleichzeitig sollen, so Medwedew, die russischen Streitkräfte Systeme zur Überwindung eines solchen Raketenabwehrsystems entwickeln:[1]

„I have set the task to the armed forces to develop measures for disabling missile-defense data and control systems.”

Medwedew drohte, auch die ballistischen Boden-Boden-Lenkwaffen des strategischen Bereichs mit neuen Gefechtsköpfen auszurüsten und Boden-Boden-Lenkwaffen taktischer Reichweite in der russischen Enklave Kaliningrad zu verlegen. Vermutlich dürfte es sich dabei um die hochmoderne Lenkwaffe des Typ Iskander (NATO-Bezeichnung SS-26 Stone) handeln, die seit 2006 einsatzbereit ist und je nach Typ eine Reichweite von bis 400 Kilometern aufweist.[2] Diese Lenkwaffe kann mit einem konventionellen Gefechtskopf oder mit Kanistermunitionen (vermutlich auch mit einem nuklearen Gefechtskopf) ausgerüstet werden. Mit 400 Kilometern könnten die Russen von Kaliningrad aus alle baltischen Staaten, fast ganz Polen und auch Belarus, abdecken. Sollte die Reichweite dieser Lenkwaffe gar 500 Kilometer betragen, dann könnten auch Tschechien und Teile von Deutschland im Zielbereich sein. Mit der Einsatzreichweite von 400 Kilometern wäre es für Moskau möglich, im Falle eines Konfliktes, Polen zu politischen Konzessionen zu nötigen.

In einem gewissen Sinne erinnert die Drohung von Medwedew an die Stationierung  ballistischer Boden-Boden-Lenkwaffen SS-23 SPIDER (Reichweite 500 km) in der DDR, Tschechoslowakei und in Bulgarien durch die Sowjetunion im Jahre 1983. Seit der Unterzeichnung des Abrüstungsvertrages INF (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty)[3] über die Zerstörung der in Europa stationierten Lenkwaffen des Mittelstreckenbereichs  (500-5’500 Kilometer) durch Reagan und Gorbatschow 1987 – und erst recht seit dem Zerfall der UdSSR 1991 – war die Bedrohung von Europa durch ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen mit nuklearen Gefechtsköpfen durch Russland kein Thema mehr. Erlebt Europa heute eine Neuauflage der damaligen Stationierung dieser Waffenkategorie?

Eine Analyse der heutigen Weltlage weist auf eine andere Entwicklung hin. Die machtpolitische Durchsetzungsfähigkeit der Weltmacht USA wird aufgrund ihrer Wirtschaftslage zunehmend schwächer. Diese geostrategische Lage, auch die Folge der Verzettelung der USA in den Kriegen Irak und Afghanistan, wird durch Regionalmächte ausgenützt. Zu diesen gehört insbesondere das unter Putin wieder erstarkte Russland. Die russische Nomenklatura setzt alles daran, die Stellung der USA in Europa noch mehr zu schwächen. Sollte Obama der Drohung von Medwedew nachgeben und von der Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems in Ostmitteleuropa absehen, dann hätte die politische Glaubwürdigkeit der USA in Europa einen Nullpunkt erreicht. Eine solche Situation strebt Putin an. Sollten sich die USA gar aus Europa zurückziehen, dann könnte Moskau die ehemaligen Satelliten Ostmitteleuropas wieder unter dem Machtbereich Russland zwingen. Teilweise bedingt durch die Finanzkrise, aber auch durch die Passivität Deutschlands gegenüber den russischen Absichten verstärkt, stehen die NATO und die EU den russischen Absichten fast machtlos gegenüber.

Was bedeutet dies für die Schweiz? Die Äusserungen der Machthaber Russlands und die erneute Bedrohung durch ballistische Boden-Boden-Lenkwaffen sind ernst zu nehmen. Angesichts einer solchen Entwicklung ist die Beschaffung von Kampfflugzeugen unsinnig. Statt Kampflugzeuge zu erwerben, sollte die Schweiz die Beschaffung eines Systems für die Abwehr ballistischer Boden-Boden-Lenkwaffen kurzer Reichweite prüfen. Ein solches System ist die amerikanische MIM-104 Patriot PAC-3.[4] Mit einer Einsatzreichweite von 15 bis 45 Kilometern gegen ballistische Ziele und einer Geschwindigkeit von Mach 5.0 ist das System PAC-3 bereits heute in verschiedenen Staaten für die Raketenabwehr einsatzbereit. So verfügt Israel über sechs Batterien MIM-104 Patriot. Auch wenn der ursprüngliche Preis von 170 Millionen Dollar pro Einheit nicht mehr zutrifft, dürfte die Beschaffung von Patriot PAC-3-Einheiten auch für einen Kleinstaat kein  Hindernis sein. Sollte sich unsere Regierung anstelle von Kampfflugzeugen für ein Raketenabwehrsystem entscheiden, so wäre selbstverständlich aus Neutralitätsgründen auch die Beschaffung des russischen Systems S-400, das auch für die Abwehr von ballistischen Boden-Boden-Lenkwaffen des Kurzstreckenbereichs entwickelt worden ist, zu prüfen.


[1] David M. Herszenhorn, Medvedev warns U.S. over missile defense plan. International Herald Tribune, November 24, 2011, p.4.

[2] 9K720 Iskander, http://www.globalsecurity.org/wmd/world/russia/ss-26.htm. 26.11.2011.

[3] Intermediate-Range Nuclear Forces (INF), http://www.fas.org/nuke/control/inf/index.html. 25.11.2011.

[4] MIM-104 Patriot, http://en.wikipedia.org/wiki/MIM-104_Patriot. 20.11.2011.

Print Friendly, PDF & Email