Hillary Clinton nimmt im Kabinett von Obama den wichtigsten Ministerposten ein. Somit dürfte ihr Aufsatz „America’s Pacific Century“ vom November 2011 die Geopolitik und -strategie der USA unter Barack Obama für Asien und den Pazifik widerspiegeln. Wie in jeder Lagebeurteilung weist sie am Anfang des Aufsatzes auf die internationale Lage hin, mit der die USA zum gegenwärtigen Zeitpunkt konfrontiert sind. Die Weltmacht hat in den letzten zehn Jahren riesige Mengen an Ressourcen für die beiden Kriege Irak und Afghanistan eingesetzt. Nun ziehen sich die USA aus diesen Kriegen zurück. Jetzt geht es darum, während den nächsten zehn Jahren die verfügbare Energie und Zeit sinnvoller und durchdachter einzusetzen. Nur so wird es möglich sein, den Führungsanspruch und die Interessen der USA durchzusetzen. Neben diesen aussenpolitischen Herausforderungen sind die USA – so Clinton – mit den ernsthaften Problemen ihrer Wirtschaft konfrontiert:

„…serious economic challenges in our own country…“

Ohne Wenn und Aber weist Clinton auf die Brennpunkte hin, bei denen die USA aussenpolitisch im Pazifik und Indischen Ozean herausgefordert werden:

  • die Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt im Südchinesischen Meer
  • die nukleare Proliferation durch Nordkorea
  • die fehlende Transparenz in der militärischen Aufrüstung von Regionalmächten

Der Herausforderer der USA im Pazifik und im Indischen Ozean ist die aufstrebende Wirtschafts- und Regionalmacht China.

Für die Umsetzung ihrer Geopolitik und -strategie können sich die USA im Pazifik und Indischen Ozean auf wichtige Verbündete stützen, welche die Aussenministerin auch nennt:

„…Japan, South Korea, Australia, the Philippines, and Thailand …“

 

Dazu kommen „neue Freunde“ und Partner hinzu, die es in der gegenwärtigen Lage zu mobilisieren gilt:

„…India, Indonesia, Singapore, New Zealand, Malaysia, Mongolia, Vietnam, Brunei, and the Pacific Island countries …”

 

Selbstverständlich bezeichnet Clinton auch China als Partner. China fordert aber die USA in einem Masse heraus, wie es noch vor kurzem noch keine andere Macht getan hat:

„…represents one of the most challenging and consequential bilateral relationships the United States has ever had to manage…“

 

Selbstverständlich betont Clinton die Notwendigkeit der Kooperation mit China. Davon würden beide profitieren, aber die Chinesen müssten dazu ein Vertrauensverhältnis zu den USA aufbauen und sich aktiv für die Lösung der globalen Probleme einsetzen. Um dieses von den USA gesetzte Hauptziel erreichen zu können, müssten die Chinesen folgende Leistungen erbringen:

  • Transparenz (Einblick) über ihren Militärapparat ermöglichen
  • (zusammen mit den USA) die Sicherheit der Seeverbindungen aufrechterhalten
  • einen Beitrag zur cyber security leisten

 

Damit ist der Forderungskatalog Chinas aufgelistet und die Interessen der USA markiert:

  1. das Prinzip der offenen Märkte muss auch in Asien durchgesetzt werden;
  2. die nukleare Proliferation ist zu beseitigen;
  3. der Führungsanspruch der USA im Pazifik und im Indischen Ozean ist als sakrosankt anzuerkennen;
  4. die freie Schifffahrt für den Handel (im Südchinesischen Meer) darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden;
  5. der potentielle Aufschwung der amerikanischen Wirtschaft darf nicht behindert werden;
  6. die innere Sicherheit der USA muss gewährleistet sein.

 

Die Aussenministerin umschreibt die Stossrichtung der neuen Geopolitik und -strategie der USA mit einem lapidaren Satz:

We can, and we will!“

 

Dies bedeutet, dass die Chinesen gemäss Clinton:

  1. mehr High-Tech-Produkte aus den USA kaufen;
  2. US-Investitionen in China nicht behindern;
  3. der Renminbi zum Dollar und zu anderen Währungen aufwerten;
  4. die Menschenrechte auch in China umsetzen;
  5. die internationalen Gesetze (der Seefahrt) beachten;
  6. das politische System Chinas öffnen.

 

Deshalb gilt nach Clinton für die Zukunft:

„…I laid out four attributes that I believe characterize healthy competition: open, free, transparent, and fair. Though our engagement in the Asia-Pacific, we are helping to give shape to these principles and showing the world their value.”

 

Welchen Beitrag haben die Alliierten und Freunde zu dieser neuen Stossrichtungen der amerikanischen Geostrategie zu leisten? Japan ist der Hauptalliierte der USA in der Region. Dieses Land ist für die USA die tragende Säule für die Erhaltung der Stabilität und des Friedens im westlichen Pazifik. Die USA teilen mit Japan die gleichen Werte. Dazu gehört die Aufrechterhaltung der freien Schifffahrt und der offenen Märkte. Die Allianz mit Südkorea beurteilt Clinton ähnlich. Südkorea hat mit den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen und hält zusammen mit den USA Nordkorea in Schach.

 

Die USA sind daran, die Partnerschaft im Pazifik mit Australien zu einer Indo-Pacific-Partnership zu erweitern. Am Ende soll diese – so Clinton – zu einer globalen Partnerschaft werden. Mit den Philippinen ist die Partnerschaft zu einer Partnerschaft der Terrorismusbekämpfung geworden. Mit Thailand wird die humanitäre Zusammenarbeit in der Region verstärkt.

 

Auch mit den „neuen Freunden“ sollen gemäss Clinton Partnerschaften angestrebt werden. Für die USA sind Indien und Indonesien, die Clinton als Demokratien bezeichnet, sehr wichtig. Mit ihnen zusammen soll die Schifffahrt, die vom Indischen Ozean durch die Malakka-Strasse reicht, kontrolliert werden. Obama hat letztes Jahr in einer Rede vor dem indischen Parlament die gemeinsamen Werte und Interessen betont. Im Verbund mit Indien und Japan fördern die USA einen trilateralen Dialog. Mit Indonesien gemeinsam – für Clinton die drittgrösste Demokratie in der Welt – üben die USA Spezialeinheiten für den Kampf gegen den Terrorismus. Verschiedene Vereinbarungen über das Gesundheitswesen, die Ausbildung, Wissenschaft, Technologie und die Verteidigung sind mit Indonesien unterzeichnet worden. Dabei sind immer wieder folgende Rahmenbedingungen betont worden:

  • emphasized the importance of multilateral cooperation
  • requires a set of institutions capable of mustering collective action
  • reinforce the system of rules and responsibilities, from protecting intellectual property to ensuring freedom of navigation

 

Die USA wirken in der Region in verschiedenen multilateralen Institutionen mit:

  • Association of Southeast Asian Nations (ASEAN)
  • Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC)

 

In Jakarta haben die USA eine neue Botschaft bei der ASEAN eröffnet. 2010 haben die USA am ASEAN Regional Forum in Hanoi teilgenommen und sich für ihr Hauptanliegen in der Region eingesetzt

„…to protect unfettered access to and passage through the South China Sea …“

 

Selbstverständlich versuchen die USA, ihre Werte auch in anderen Organisationen des Pazifiks durchzusetzen (advances our values):

  • Mekong Initiative (Kambodscha, Laos, Thailand, Vietnam)
  • Pacific Islands Forum

 

Auch mit der Mongolei, Indonesien, Japan, Kasachstan und Südkorea sollen trilaterale Beziehungen vorangetrieben worden.

Interessant ist für die USA die Erweiterung der Trans-Pacific Partnership (TPP), denn dank dieser sollen in den nächsten Jahren neue Arbeitsplätze in den USA geschaffen werden.

Die Analyse der Studie von Clinton lässt erkennen, dass die Orientierung der amerikanischen Geopolitik und -strategie auf den westlichen Pazifik und Indischen Ozean folgenden Zielen zu dienen hat:

  • Schaffung von Arbeitsplätzen in den USA auf Kosten der chinesischen Volkswirtschaft ;
  • die chinesische Gesellschaft und Politik sollen durch die Infiltration der amerikanischen Werte aufgeweicht werden – es sei an den ersten Opiumkrieg von Grossbritannien gegen China (1839-42) erinnert;
  • der machtpolitische Aufstieg von China soll mit Hilfe des Verbunds der militärischen Macht der USA und jenen der Alliierten und Freunde im Indischen Ozean und Pazifik eingedämmt werden.

 

Dies bedeutet im Endergebnis, dass die USA, wie zur Zeit des Kalten Krieges gegenüber der UdSSR, eine Eindämmung (Containment) von China erreichen wollen. Deshalb ist der Aufsatz von Hillary Clinton als eine kaschierte Kriegserklärung an China, an seine Führung und seine Bevölkerung zu beurteilen. Im Gegensatz zu den Zeiten des Kalten Krieges sind die USA aber heute a   uf dem wirtschaftlichen und machtpolitischen Abstieg. Ein offener Konflikt mit der Nuklearmacht China würde die schwächenlde Weltmacht nicht überleben.

 

[1] Testimony by Secretary of Defense Leon E. Panetta and Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Martin E. Dempsey before the House Armed Services Committee, October 13, 2011, U.S. Department of Defense, Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs).

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