2010 haben die USA für die Verteidigung 712,9 Milliarden Dollar ausgegeben. In diesem Betrag waren die Ausgaben für den Unterhalt der nuklearen Gefechtsköpfe, die beim Energieministerium anfallen und die Aufwendungen für das Department of Homeland Security nicht enthalten. Für 2011 haben die USA Verteidigungsausgaben in der Höhe von 738,7 Milliarden Dollar budgetiert. Diese Ausgaben tragen zum hohen Staatsdefizit der USA bei, das die Entwicklung der amerikanischen Volkswirtschaft behindert. An der Anhörung vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses am 13. Oktober 2011 bemerkte Verteidigungsminister Panetta[1], der durch den General Martin E. Dempsey, Vorsitzender der Vereinten Stabschefs, begleitet wurde, dass die USA für jeden ausgegebenen Dollar 40 Cents leihen müssten. Damit sich die amerikanische Wirtschaft jedoch wieder entwickeln könne, müsse das Staatsdefizit vermindert werden. In Absprache mit dem Kongress müsse auf Anweisung des Präsidenten Obama auch das Pentagon seine Ausgaben kürzen. So sollen für die nächsten zehn Jahre die Verteidigungsausgaben insgesamt um mindestens 450 Milliarden Dollar gekürzt werden. Eventuell müssen die geplanten Kürzungen auf 490 Milliarden Dollar erhöht werden.

Die Folgen dieser Kürzungen hat Panetta bei seiner Anhörung beschrieben. Ein Beitrag dazu wird die Beendigung der Kriege im Irak und in Afghanistan leisten. Allerdings werden beide Kriege nach ihrem Ende das Verteidigungsbudget weiterhin belasten. In beiden Kriegen wurden während der vergangenen zehn Jahre 6’200 US-Soldaten getötet und 46’000 schwer verwundet. Diese Invaliden sowie jene Soldaten, die durch die improvisierten Sprengsätze der Taliban Hirnverletzungen erlitten haben, werden lebenslang versorgt werden müssen. Dazu kommen noch die Renten für die Veteranen der beiden Kriege. Bis heute haben die USA in Afghanistan und im Irak sowie in den damit verbundenen Operationen über zwei Millionen Frauen und Männer eingesetzt. Panetta sieht aber auch positive Auswirkungen dieser beiden Kriege. So sei das Netzwerk von Al-Kaida erheblich geschwächt worden und die amerikanischen Streitkräfte hätten wichtige Erfahrungen bei der Führung von Counterterrorism und Counterinsurgency gewonnen. Zu diesen Erfahrungen gehöre der Einsatz von Spezialeinheiten, Drohnen, die Ausschaltung improvisierter Sprengsätze und die Vernetzung militärischer und nachrichtendienstlicher Operationen. Die amerikanischen Streitkräfte seien deshalb für das Gefechtsfeld des 21. Jahrhunderts gut vorbereitet.

Das Ende der beiden Kriege bedeutet nach Panetta nicht das Ende der politischen und militärischen Herausforderungen für die USA. Dazu gehöre die Bekämpfung des Terrorismus, der in Pakistan, Somalia, Jemen und in Nordafrika sehr aktiv sei. Eine weitere Herausforderung sei die Verhinderung der Verbreitung von Nuklearwaffen in der Welt. Diese Proliferation zwinge die USA zur ständigen Präsenz im Persischen Golf. Auch die Nuklearisierung von Nordkorea dürfe nicht unterschätzt werden.

Die eigentliche Herausforderung für die USA und ihre Streitkräfte sieht der Verteidigungsminister im unaufhaltsamen Aufstieg von China und seiner geopolitischen Ansprüche im westlichen Pazifik. Interessanterweise hat der US-Verteidigungsminister nach dieser Anhörung verschiedene alliierte und befreundete Staaten im westlichen Pazifik besucht, so auch Japan. Die USA wollen ihre maritime Präsenz im westlichen Pazifik wieder verstärken

Welche weitreichenden Folgen werden diese Kürzungen sowie der Abzug aus dem Irak und Afghanistan bewirken? Nach Panetta wird der Bestand der US-Streitkräfte vermindert werden. Diese Bestandesreduktion erfolgt unter der Bezeichnung RIF, reduction-in-force. Deshalb werden die USA für die Bewältigung der Herausforderung durch China als Ausgleich an anderen Orten der Welt Streitkräfte abziehen müssen – möglicherweise aus Lateinamerika und Afrika. Der Verteidigungsminister vermied es, einen Streitkräfteabzug aus Europa zu erwähnen. Zu einem Streitkräfteabzug wird auch die Schliessung von Stützpunkten gehören. Vermutlich werden, so der Minister, auch Ausgaben für die militärische Forschung und Ausbildung gekürzt werden. Sorge bereitet dem Minister die durch das Repräsentantenhaus verordneten Kürzungen für die Modernisierung der nuklearen Gefechtsköpfe. Durch diese Kürzungen könnte die Abschreckungswirkung der amerikanischen Nuklearwaffen gefährdet werden. Da China und Russland ihr Nukleararsenal modernisieren würden, sei dies, so einzelne Mitglieder des Ausschusses, das falsche Signal.

Unter keinen Umständen möchte Panetta die in den beiden Kriegen erreichte Einsatzkohäsion der Teilstreitkräfte Army, Navy, Air Force, Marines und Coast Guard einschränken. Diese wird in den zukünftigen Auseinandersetzungen ein wichtiger Faktor für den Erfolg sein. Panetta will aber Kürzungen durchsetzen und damit Prioritäten setzen. Dazu gehört die Sistierung gewisser Waffensysteme. Ein Projekt, das Einsparungen verspricht, ist das Kampfflugzeug F-35. So kann die Entwicklung des konkurrenzierenden Triebwerks für den F-35 beendet werden. Dieses war für den Fall eines Scheiterns der Entwicklung des eigentlichen Triebwerkes geplant worden. Auch die Produktion der Senkrechtstartervariante F-35B wird in Frage gestellt.

Die künftige Ablösung der nuklearangetriebenen U-Boote mit den ballistischen Lenkwaffen – die glaubwürdigste Komponente der nuklearstrategischen TRIADE der USA – durch modernere Systeme ist unbestritten. Auch der Ersatz der vorhandenen nuklearangetriebenen Angriffs-U-Boote – neben den Flugzeugträgern das wichtigste Waffensystem der U.S. Navy – durch kampfstärkere U-Boote wird nicht in Frage gestellt. Die Lobby dafür im Repräsentantenhaus ist intakt.

Kein Thema ist die Kürzung der Renten der US-Soldaten. Die Renten der aktuell dienenden Frauen und Männer sind nicht gefährdet. Die künftigen Soldaten werden aber mit kleineren Renten rechnen müssen. Die Einsatzbereitschaft der Einheiten der Nationalgarde und der Reserve will Panetta auf dem bestehenden Niveau aufrechterhalten. Ohne den Einsatz dieser Einheiten hätten die USA die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak nicht führen können. Gleichzeitig will das Verteidigungsministerium die Zahl der Vierstern-Generäle und -Admiräle der US-Streitkräfte überprüfen. Hier hat offenbar in den vergangenen Jahrzehnten eine regelrechte Inflation stattgefunden.

Die Anhörung von Panetta und General Martin E. Dempsey weist auf eine unsichere Zukunft der US-Streitkräfte hin. So fehlt offenbar eine klar formulierte Strategie für den Einsatz der US-Streitkräfte im westlichen Pazifik. Wollen die USA mit ihrer maritimen Präsenz im westlichen Pazifik China nur einschüchtern oder wollen sie gar eine militärische Auseinandersetzung mit der Regionalmacht eingehen? Die bis jetzt geplanten Budgetkürzungen könnten wegen der desolaten Wirtschaftslage der USA sehr bald überholt sein. Auch wenn Panetta in dieser Anhörung davor gewarnt hat, die fiskalische Sicherheit gegen die nationale Sicherheit auszuspielen – „I truly believe that we do not have to make a choice between fiscal security and national security“ – könnte wegen der Wirtschaftslage der USA sehr bald dieser Fall eintreten. In Anbetracht seiner Wiederwahl wird Obama der Wirtschaft zur Ankurbelung noch einmal eine Finanzspritze verpassen müssen. Die Finanzierung dieser Spritze wird aber mit Sicherheit die Verteidigung erbringen müssen. Noch weitergehende Kürzungen der Verteidigung könnten aber sehr bald die Durchsetzung der bis anhin verfolgten geostrategischen Ziele der USA in Frage stellen. In dem Fall würde der bisherige Abstieg der Wirtschaftsmacht durch den militärischen ergänzt.

[1] Testimony by Secretary of Defense Leon E. Panetta and Chairman of the Joint Chiefs of Staff General Martin E. Dempsey before the House Armed Services Committee, October 13, 2011, U.S. Department of Defense, Office of the Assistant Secretary of Defense (Public Affairs).