Am 17. März 2011 hat der Sicherheitsrat der UNO die Resolution 1973 zu einer Luftverbotzone (no-fly zone) über Libyen verabschiedet. Gleichzeitig hat er damit jenen Staaten, die diese Resolution durchsetzen wollen oder sollen, den Auftrag erteilt, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung von Libyen, auf diese Weise vor den Angriffen der Truppen von Gaddafi geschützt wird. Interessanterweise wurden jene Staaten, welche die Resolution auszuführen hatten, nicht genannt. Sich der Stimme enthalten haben sich fünf Staaten: die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie Indien, Brasilien und Deutschland. Vor allem die Stimmenthaltung des NATO- und EU-Mitgliedes Deutschland hat in Europa Aufsehen erregt. Dagegen haben sich Frankreich und Grossbritannien und die USA für die Resolution eingesetzt.

Jeder, der sich mit der modernen Luftkriegführung befasst, weiss, wie die Resolution umgesetzt würde: In einer ersten Phase galt es, die veraltete Luftverteidigung von Libyen auszuschalten. Nach der Vollendung dieser Phase des Luftkrieges mussten die Panzer- und Artilleriestellungen von Gaddafi, mit welchen er die Opposition bekämpfte hatte, in einer zweiten Phase bombardiert und zerstört werden.

Im bisherigen Verlauf der Operation gab es eine kleine Überraschung, als Frankreich zu Beginn der ersten Phase mit Rafale- und Mirage-2000-Kampfflugzeugen die libyschen Panzer, die den Hauptort der Opposition bedrohten, vor Benghasi überraschend angriff und zerschlug. Damit war die Opposition gerettet. Mit einer leichten Verzögerung schlugen danach amerikanische und britische Marschflugkörper auf die libyschen Radar- und Boden-Luft-Lenkwaffen-Stellungen mit den weitreichenden SA-2, SA-3 und SA-5 ein und zerstörten diese. Auch die Kommandostruktur Libyens galt es zu vernichten. Nach vollendeter Tat verfügte Gaddafi nur noch über die Fliegerabwehr kurzer Reichweite. In der Folge griffen insbesondere britische Tornados GR4- und amerikanische A-10C-Jagdbomber die libyschen Panzer- und Artilleriestellungen an. Zunehmend wurde die ursprünglich neutrale UN-Resolution zu einer Gefechtsfeldunterstützung zugunsten der Truppen der Opposition umfunktioniert. Die USA, Grossbritannien und Frankreich sind entsprechend dem Völkerrecht dadurch zu einer Kriegspartei geworden. Nachdem die NATO den Auftrag von der Koalition der Willigen zur Kriegführung übernommen hat, ist sie zu einer Kriegspartei geworden.

Seit sich eindeutig gezeigt hat, dass die Truppen der Opposition schlecht ausgerüstet und ausgebildet sind, ist die Rede von Waffenlieferungen und der Entsendung von Ausbildnern zur Opposition die Rede. Dafür hat sich bereits US-Präsident Obama offiziell ausgesprochen. Offenbar sind bereits jetzt CIA-Teams im Gefechtsfeld präsent und leisten als Fliegerleitoffiziere die Einsätze der alliierten Jagdbomber gegen die Ziele am Boden. Allerdings wird es immer schwieriger, diese Ziele genau zu bestimmen, haben sich doch die Gaddafi-Truppen in den Städten eingegraben. Ihre Bekämpfung könnte zu Toten und damit zu Kollateralschäden unter der libyschen Bevölkerung führen, was zu einem Widerspruch des Wortlauts der Resolution führen dürfte, welche den Schutzauftrag der Zivilbevölkerung enthält Angesichts der Schwierigkeiten, Gaddafi und seine Sippe aus dem Land zu treiben, ist in Regierungskreisen in London bereits die Rede von gezielten Angriffen auf Gadaffi wie einen Enthauptungsschlag die Rede. Ein solcher Schritt würde definitiv die politische und militärische Ausgangslage des Krieges verändern. Von der Neutralität der UNO wäre in diesem Krieg nicht mehr die Rede.

In dieser sehr merkwürdigen Lage ergreift nun unser Bundesrat Partei. Zuerst genehmigt er ohne Wenn und Aber den Durchmarsch eines britischen Konvois durch die Schweiz zugunsten der britischen Operationen und damit des Krieges gegen Libyen. Anschliessend genehmigt er die Überflüge der Kampfflugzeuge von Nato-Staaten durch den Luftraum der Schweiz. Begründet wird dieser Schritt von unserer Regierung dadurch, dass die Resolution durch den UN-Sicherheitsrat verabschiedet worden und die Schweiz als UN-Mitglied verpflichtet sei, alles zu tun, was der Resolution diene. Bei diesem eilfertigen Schritt verkennt der Bundesrat, dass der gegenwärtige Krieg über Libyen nicht mehr dem ursprünglichen Wortlaut der Resolution 1973 entspricht. Anstelle einer wohlüberlegten Strategie in diesem zunehmend chaotisch wirkenden Krieg – die USA wollen keine Kampfeinsätze mehr fliegen und die NATO bombardiert sogar Stellungen der Opposition – zu formulieren, ist die Schweiz dank ihrer Regierung zu einer Kriegspartei geworden. Dies ohne Notwendigkeit und Zwang. Rücksprachen mit Deutschland, unserem grössten Absatzmarkt, mit Russland und China, ein zunehmend wichtiger werdender Absatzmarkt für die schweizerische Industrie in der heutigen Zeit, hätten uns verschiedene strategische Optionen ermöglicht, so Vermittlungen beim Abgang der Gaddafi-Clique. Dadurch hätte die Schweiz einen wichtigen Beitrag zur Beendigung des Krieges und der Opfer leisten können. Die Gaddafis ihrerseits wären jetzt vermutlich dankbar für jede diplomatische Handlung des von ihnen, noch vor kurzer Zeit verachteten Kleinstaates Schweiz. Wie auch immer: Wieder einmal hat der Bundesrat eine strategische Chance verpasst, vielleicht sogar unserem Land geschadet. Oder war die Absicht der bundesrätlichen Überlegung gar ein Schritt zu einer Nato-Mitgliedschaft?

Interessanterweise hat vor einer Woche der Redaktor eines Magazins der Schweiz in diesem Krieg Schweden als Vorbild empfohlen. Schweden schützt jetzt mit Gripen-Kampfflugzeugen den Luftkrieg und die Bombardierungen der NATO. Soll die Schweiz dies auch tun? In diesem Fall wären wir eindeutig zu einer Kriegspartei geworden und damit der NATO zugehörend. Wenn diese Absicht den bundesrätlichen Entscheidungen zugrunde liegen würde, dann hätte unsere Regierung sehr wohl strategisch gedacht und gehandelt, gleichzeitig aber die Schweizer Bevölkerung angelogen.